Preisregulierung an der Tankstelle: Uniti hat schwere Bedenken

Vorgsehen ist, dass Tankstellen einmal täglich um 12 Uhr eine Preiserhöhung vornehmen dürfen. Ob eine Begrenzung der Häufigkeit von Preisschwankungen – wie von der Bundesregierung erhofft – tatsächlich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen an Tankstellen führt, ist aus Sicht von Uniti fraglich. Das Bundeskartellamt habe im vergangenen Jahr in einer Untersuchung „Raffinerien und Kraftstoffhandel“ nicht eindeutig klären können, ob dieses österreichische Modell zu Preissenkungen führt. Im Nachbarland hat man sogar gerade beschlossen, eine Preiserhöhung wegen der kriegsbedingten Kostenexplosion statt jeden Tag nur noch montags, mittwochs und freitags zur Mittagszeit zu erlauben.

Der Krieg am Persischen Golf hat zu einer deutlichen Erhöhung der Rohölpreise geführt, was sich auch auf die Kraftstoffpreise auswirkt. Folgen von Preissteigerungen am Weltmarkt können nicht per Gesetz ausgeglichen werden. Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn erklärte: „Wir sehen daher mit Sorge, dass die Bundesregierung Erwartungen bei den Bürgern weckt, die sie aufgrund internationaler Marktdynamiken womöglich nicht erfüllen kann.“ Grundsätzlich lehnt der Verband staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung und damit in die unternehmerische Freiheit ab. Zudem äußert der Verband erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). (aum)

Veröffentlicht am 19.03.2026

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