Bußgeld - Aktuelle Meldungen

10.10.2021 - Im Herbst steht der Reifenwechsel an. Von „O bis O“ – von Oktober bis Ostern – ist es Zeit für Winterreifen. Das spezielle Profil und die Gummimischung von Winterreifen sorgen für zuverlässigen Grip auf der Fahrbahn und kurze Bremswege, betont die Initiative Reifenqualität des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR).
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08.10.2021 - Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr hat der Bundesrat heute den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Er soll vor allem Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Vom Tisch sind schnellere Punkte und der raschere Führerscheinentzug bei Tempoverstößen. Stattdessen werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Aber auch falsches Parken beispielsweise wird künftig erheblich teurer.
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15.09.2021 - In einer Fußgängerzone haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang. Und prinzipiell ist sie auch nur für sie gedacht. Doch es gibt Ausnahmen, etwa für Lieferfahrzeuge. Das ändert aber nichts am Recht der Fußgänger.
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12.09.2021 - Er kennt sie alle – die Ausreden, mit denen die Verkehrsteilnehmer bei einer Polizeikontrolle versuchen, keinen Bußgeldbescheid zu bekommen. Christian Marnitz, Rechtsexperte bei "freem", dem Verkehrsrechts-Portal der Flightright-Gruppe, hat die Witzigsten zusammengetragen, die seinen Kollegen und ihm in der Mandantenberatung untergekommen sind:
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30.07.2021 - An diesem Wochenende befinden sich für zwei Tage alle Bundesländer in den Ferien. Bayern und Baden-Württemberg starten, in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Hamburg enden die Sommerferien. Der ADAC erwartet daher an diesem Wochenende viel Verkehr auf den Straßen. Auch wenn coronabedingt das Stauniveau der Sommerreisezeit vor der Pandemie wohl nicht erreicht werden wird, gibt der Club dennoch Tipps, wie man stressfrei durch den Stau und ans Reiseziel kommt.
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28.07.2021 - Damit die Urlaubsreise kein teures Nachspiel hat, sollte man nicht vergessen, eine gültige Vignette zu besorgen. 2020 wurden laut ADAC insgesamt 192.400 Vignettensünder erwischt. Davon stammten 30,3 Prozent der Fahrzeuge, also rund 58.300, aus Deutschland. Im Jahr 2019 waren es noch 36 Prozent. Und die Strafen sind happig, es wird eine Ersatzmaut in Höhe von 120 Euro oder ein Bußgeld ab 300 Euro fällig.
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23.07.2021 - Bequemlichkeit, Faulheit und Gleichgültigkeit – das sind laut einer Studie der Humboldt-Universität zu Berlin die Hauptgründe für das leider allzu verbreitete achtlose Wegwerfen von sogenanntem Klein- bzw. Kleinstmüll. Das gilt ebenfalls für all den Abfall, der jeden Tag von Autopassagieren aus dem Fenster „entsorgt“ wird. Seien es Zigarettenkippen, Kaffeebecher, Snackverpackungen oder Ähnliches – Deutschlands Straßen werden besonders von Urlaubsreisenden im Autoinsassen immer rücksichtsloser als Müllkippe missbraucht.
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12.07.2021 - Schlechte Nachrichten für Tesla in Grünheide: Nach der Einleitung eines Bußgeldverfahrens sind brandenburgische Behörden offenbar skeptisch geworden, ob auf der Baustelle der Gigafactory alles mit rechten Dingen zugeht. Am Freitag rückten Landesumweltamt und Kontrolleure des Landkreises Oder-Spree zur Überprüfung an.
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02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
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25.06.2021 - In Pandemiezeiten erfreut sich Urlaub mit dem Auto aktuell großer Beliebtheit. Angepeilt werden dabei – neben Deutschland – vor allem Urlaubsregionen in den Nachbarländern und in Südeuropa. In vielen Reiseländern werden Urlauber deutlich kräftiger zur Kasse gebeten, wenn sie sich nicht an die jeweiligen Verkehrsregeln halten. Der ADAC zeigt, wo Verkehrssünden besonders teuer werden.
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19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.
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17.04.2021 - Einige Schlagzeilen von heute geben doch zu denken. Zwar wird der neue Bußgeldkatalog vermutlich erst am 17. September 2021 vom Bundesrat verabschiedet worden, doch die ganz besondere Art der Vorfreude klingt in den Berichten heute schon durch. Und das ganz ohne Gendersprache. Mit Verkehrssünden wollen die Genderaktivisten nichts zu tun haben. Denn die Schlagzeile des Tages lautet in diversen Varianten: Rasern geht es an den Kragen, nicht Raserinnen und Rasern, nicht Raser*innen, auch nicht Raser_innen und auch keine Diverse, nur Raser.
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