Bußgelder - Aktuelle Meldungen

Frachtkartell: DB und Lufthansa legen Rechtsstreit bei

26.08.2019 - Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben mit der Lufthansa eine Einigung im Luftfrachtkartell erzielt. Damit beenden die Unternehmen ihre seit 2013 andauernde Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln. Konkret wurde der Vergleich zwischen der DB Barnsdale AG, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Bahn, und mehreren Gesellschaften des Luftfahrtkonzerns (Lufthansa Cargo AG, Swiss International Air Lines und Deutsche Lufthansa AG) geschlossen. Über die Details der Einigung wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Ratgeber: Regeln im Ausland: Rauchen kann 1500 Euro kosten

07.08.2019 - Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.

Kommentar: Ein Urteil, das Kopfschütteln verursacht

04.07.2019 - Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Dinge. Als jüngstes Beispiel dafür steht das Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Deutsche Umwelthilfe gegen den Geschäftsführer einer Reihe von Autohäusern im Raum Stuttgart. (Aktenzeichen. I ZR 149/18). Der hatte die Frechheit besessen, für ein neues Fahrzeug im Internet zu werben ohne dessen Verbrauchs- und Abgaswerte gesondert auszuzeichnen. Die, so war im gleichen Inserat zu erfahren, würden auf einem Aushang bei ihm detailliert verzeichnet sein. In den Augen der DUH, die aus lange bewährter Gewohnheit mit einem Sperrfeuer von gebührenbelasteten Abmahnungen (ab 500 Euro aufwärts) auf Spatzenjagd geht, eine hochwillkommene Gelegenheit, kräftig abzukassieren.

Ratgeber: Den Vierbeiner im Auto richtig sichern

05.06.2019 - Hunde gelten laut Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ladung, wenn sie im Auto transportiert werden. Und wie jedes Gepäckstück müssen deshalb auch die Vierbeiner im Auto so verstaut und gesichert werden. So will es das Gesetz. Daher stellt sich spätestens, wenn ein Urlaub ansteht die Frage, welche Transportmöglichkeit für das Haustier die beste ist. Experten empfehlen hierfür eine Box.

BMVI will Radverkehr fest im Sattel wissen

13.05.2019 - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.

Ratgeber: Im Ausland drohen hohe Bußgelder

11.04.2019 - Osterurlauber sollten sich vorab über die Verkehrsregeln im Ferienland informieren, das meldet der ADAC. An der Spitze der Länder mit den höchsten Bußgeldsätzen stehen neben den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Finnland auch die Niederlande, die Schweiz und Italien.