Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

E-Fuels: Von 70 Cent bis zehn Euro

06.03.2023 - Nachdem Berlin sein Veto angedroht und Brüssel seine eigentlich für morgen geplante Entscheidung vertagt hat, rücken synthetische und biobasierte Kraftstoffe wieder stärker in den Blickpunkt einer ausschließlich auf Elektromobilität fokussierten Klimadebatte bei der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr. Während Mineralölverbände positiv auf die neu angestoßene Debatte reagieren, sind Verbraucher vor allem wegen der möglichen Kraftstoffkosten verunsichert. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 4,50 Euro für einen Liter e-Fuel. Ein Unternehmen, das den alternativen Kraftstoff bald in Berlin anbieten will, spricht von fünf bis sechs Euro. Das Handelsblatt schreibt sogar von zehn Euro. Andere nennen weit niedrigere Zahlen.

Uniti sieht gutes Signal für den Klimaschutz

28.02.2023 - Als gutes Signal für den Klimaschutz begrüßt der Verband Uniti der mittelständischen Mineralölunternehmen die in Berlin beschlossene Zulassung von paraffinischen und synthetischen Dieselreinkraftstoffen. Die Bundesrepublik ist mit der Verkaufsfreigabe an Tankstellen ein Nachzügler in Europa. Andere Länder haben nachhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden – so genannte HVO (hydrierte Pflanzenöle) – bereits zugelassen. Abweichend zu anderen EU-Staaten ist der Beimischungsanteil dafür in Deutschland bislang aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei etwa 26 Prozent gedeckelt.

Kommentar: Kuhhandel mit der „Letzten Generation“

23.02.2023 - Die Klimakleber hatten in den vergangenen Tagen viele Straßen der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover blockiert. „Das muss ein Ende haben“, erklärte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und schloss einen Handel mit den Aktivisten, einen Kuhhandel: Die Kleberinnen und Kleber halten sich heute und morgen zurück, wenn der OB sich für einen „Gesellschaftsrat“ einsetzt. Der Ratsvorsitzende Onay versprach, der Bundesregierung in einem Brief die Gründung eines solches Rats vorzuschlagen.

Kommentar: Wir schaffen das!

09.02.2023 - Populisten haben’s leicht. Sie wissen stets, wer verantwortlich ist. Und für Querdenker kann sich der Gegner zwar im Laufe der Zeit ändern, nicht aber die Gewissheit, stets den richtigen zu bekämpfen. Für diese „Letzte Generation“ gilt ebenso wie für Ihre Vorgänger bei früheren Weltuntergangsszenarien: Sie leiten aus der ihnen unabwendbar scheinenden Katastrophe ein Recht auf außergesetzlichen Widerstand ab, gepaart mit messianischer Arroganz. Wer die Diskussion um Abgasvorschriften und den Verbrennungsmotor mit wachem Verstand verfolgt hat, erkennt Parallelen zu Populisten, Querdenkern und Klimaklebern.

VDA erwartet deutlichen Rückgang bei Plug-in-Hybriden

06.02.2023 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für das aktuelle Jahr für den Absatz der rein batterieelektrischen Pkw (BEV) einen Anstieg der Verkäufe um acht Prozent auf rund 510.000 Einheiten. Bei den Plug-In-Hybriden geht der VDA davon aus, dass der Absatz aufgrund der zum Jahresende 2022 gestrichenen Förderung deutlich auf etwa 255.000 Einheiten zurückgeht. Das wären rund 30 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Insgesamt rechnet der VDA mit einem Absatz von rund 765.000 BEV und PHEV. Das entspricht einem Rückgang von etwa acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte gegenüber 2022 leicht um drei Prozentpunkte auf 28 Prozent sinken, vermutet der Branchenverband.

Auto-Länder protestieren gegen Verschärfung der Abgasnorm

04.02.2023 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission für die neue Abgasnorm Euro 7 nicht hinzunehmen. Die drei deutschen Autoländer warnen vor „disruptiven Umbrüchen“ und „negativen Folgen für Arbeitsplätze , Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“.

Verbände mahnen die EU-Kommission zur Eile

30.01.2023 - Die EU-Kommission verzögert die Gesetzgebung für freien Zugang zu Fahrzeugdaten, stellt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, heute fest. Die mehrfach angekündigte europäische Regelung für einen freien Zugang zu Fahrzeugdaten drohe zu scheitern. „Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann“, ärgert sich Asmussen.

THG-Prämie für E-Autos: Frist läuft bald ab

30.01.2023 - Besitzer von Elektroautos müssen sich beeilen, wenn sie noch ihre THG-Prämie für 2022 erhalten wollen. Laut e-mobilio, der führenden Beratungs- und Service-Plattform für Elektromobilität, sollte der Antrag bis zum 12. Februar gestellt werden, um sicher an das Geld zu kommen. Das Münchner Startup garantiert 575 Euro für die kombinierte THG-Quote 2022 und 2023. Berechtigt sind alle Halter von batterieelektrischen Autos.

Allianz fordert Zulassung von HVO-Kraftstoffen

24.01.2023 - Zahlreiche Unternehmen und Verbände aus dem Mobilitätssektor und der Fahrzeugindustrie haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, nachhaltige Kraftstoffe aus biogenen Rest- und Abfallstoffen zuzulassen. Bislang ist HVO (Hydrotreated Vegetable Oils bzw. hydrierte Pflanzenöle) in Deutschland nur als geringfügige Beimischung zu fossilem Diesel erlaubt. Dies sei für die Erreichung der Klimaschutzziele völlig unzureichend und gehe überdies an der Marktnachfrage vorbei, heißt es in dem Schreiben, das auch der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, Uniti, unterzeichnet hat.

Es kann losgehen: Klima-Sprit vor der Einführung

18.01.2023 - Der CO2-Ausstoß soll sinken: Das ist das Credo der deutschen und europäischen Klimapolitik. Doch während die Politik noch auf Elektroautos setzt und damit auf einen Systemwechsel, der Jahrzehnte dauern würde, gibt es mit klimaneutralen e-Fuels eine Lösung, mit der auch die Bestandsflotte praktisch CO2-neutral betrieben werden kann. Jetzt steht die praktische Einführung bevor: Bei einer Pressekonferenz in Berlin gab das Kraftstoff-Unternehmen P1 bekannt, noch imn diesem Jahr einen Zapfpunkt zu eröffnen.

Klimaschutz ist ohne Biodiesel, Bioethanol und Biomethan nicht denkbar

16.01.2023 - „Klimaschutz im Verkehr ist ohne Biodiesel, Bioethanol und Biomethan nicht denkbar,“ stellt Artur Auernhammer, der Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), heute bei einer Pressekonferenz zum 20. Internationalen Fachkongress für erneuerbare Mobilität “Kraftstoffe der Zukunft 2023” fest. Biokraftstoffe leisteten den mit Abstand größten Beitrag zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Verkehr, so Auernhammer. Die durchschnittliche Einsparung der Biokraftstoffe im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen stieg im Jahr 2021 auf 84 Prozent. Deswegen hält es der BBE-Vorsitzende für nicht nachvollziehbar, wenn Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister und Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Bedeutung und damit die Zukunft von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse in Frage stellen.

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