Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Verkehrsgerichtstag: DVR fordert klares Verbot von Cannabis

16.08.2022 - In Goslar findet in dieser Woche wieder der Verkehrsgerichtstag statt. Eine Frage, die dabei diskutiert wird, ist die nach der Gefahr von Cannabiskonsum. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich gegen eine Gleichsetzung mit Alkohol im Straßenverkehr aus. „Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, darf nicht ans Steuer oder den Lenker. Eine Gleichbehandlung lässt sich verantwortlich nur mit einem strikten Alkoholverbot erreichen“, warnt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf mit Verweis auf die alkoholbedingten Verkehrsunfälle. Dabei seien im vergangenen Jahr über 16.000 Menschen verletzt und 165 getötet worden. Sich daran zu orientieren, „wäre also ein fataler Fehler“. Hintergrund der Debatte ist die mögliche Legalisiserung von Haschisch als Genussmittel durch die Bundesregierung.

Regierung bremst den Wechsel auf E-Mobilität ausgebremst

27.07.2022 - „Nicht nachvollziehbar“ nennt die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für E-Autos massiv zu kürzen, für Hybrid-Modelle abzuschaffen und insgesamt ab dem 1. September 2023 auf private Autokäufer zu beschränken. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Stich gelassen und der Hochlauf der E-Mobilität ausgebremst“, erklärt Müller heute in einem Statement des VDA.

VDIK: Kürzung bei E-Autos wirft Klimaschutz zurück

26.07.2022 - Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), war der erste, der uns seine wenig überraschende Meinung zur Absicht der Bundesregierung, die Subvention von Elektroautos zurückzufahren zukommen ließ: „Die Diskussion über Kaufprämien für Elektrofahrzeuge hat in den vergangenen Wochen zu schwerer Verunsicherung bei den Herstellern von E-Fahrzeugen und ihren Kunden geführt. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung nun zumindest diese Spekulationen beendet.“ Die massive Kürzung der Förderung der Elektromobilität sei allerdings eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz.

Kommentar: Die Gedanken sind wieder frei

26.07.2022 - Zeitenwende oder nur Stimmungsumschwung? Heute wird vieles deutlich: Die Bundesregierung lässt die Subventionen für elektrische Autos auslaufen. Der steigende Anteil an Kohlestrom verdirbt die Emissionsbilanz des Elektroautos zumindest mittelfristig. VW-Boss Diess, unter den europäischen Automanagern der einzige kompromisslose Verfechter der Elektromobilität, kassiert nur noch Rente. Und der deutsche Autokäufer entdeckt wieder die Alternativen zur Batterie. Zu früh zum Jubeln über die Rückkehr der Vernunft?

Kaufprämie für Elektroautos sinkt deutlich und schnell

26.07.2022 - Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt., meldet heute das „Handelsblatt“ mit Hinweis auf Regierungskreise. Die Förderung soll spätestens ab dem kommenden Jahr erheblich abgesenkt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Der Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Fahrzeugen soll zum Ende dieses Jahren abgeschafft werden.

Neun-Euro-Ticket: Massive Verluste bei Fern- und Reisebussen

24.07.2022 - 45 Prozent der befragten Touristik-Unternehmen verzeichnen nach der Einführung des Neun-Euro-Tickets rückläufige Fahrgastzahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage, die der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), der Branchenverband der privaten Busunternehmen, für den Juni, den ersten Geltungsmonat des Neun-Euro-Tickets, unter Mkitgliedsfirmen durchgeführt hat. Der bdo sieht bei seinen in der Bustouristik und im Fernlinienverkehr tätigen Unternehmen massive Abwanderungsbewegungen.

Bosch: In den kleinsten Bauteilen steckt das große Geschäft

14.07.2022 - „Für uns steckt in den kleinsten Bauteilen großes Geschäft“, sagte Stefan Hartung, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung, anlässlich des Bosch Tech Day 2022 in Dresden. „Mikroelektronik ist Zukunft und entscheidender Erfolgsfaktor für alle Geschäftsfelder von Bosch. Bis 2026 will das Unternehmen im Rahmen des „Important Project of Common European Interest“-Förderprogramms Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie nochmals drei Milliarden Euro in seine Halbleitersparte investieren. Hartung: „Wir wappnen uns auch im Interesse unserer Kunden für eine unvermindert wachsende Chip-Nachfrage.“

Zahl der Verkehrstoten könnte wieder steigen

07.07.2022 - Der erneute Tiefstand der Zahl der Verkehrstoten wirkt auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. Doch auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie waren die Menschen in Deutschland weniger mobil als vor der Pandemie, wenn auch mobiler als im Jahr 2020. Die Zahlen sind somit mit Vorsicht zu deuten, denn ein Blick auf die ersten Monate des Jahres 2022 zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten jeden Monat steigt. Der Rückgang 2021 könnte also nur eine temporäre Erscheinung gewesen sein.

Umfrage: Die Mehrheit ist gegen ein Verbrennerverbot

04.07.2022 - Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat Ende Juni die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zu synthetischen Kraftstoffen (e-Fuels), zur Elektromobilität sowie zu weiteren verkehrspolitischen Themen abgefragt. Dabei findet sich für ein EU-Neuzulassungsverbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen ab 2035 keine Mehrheit, über das die Kommission nach dem Einspruch der Umweltminister noch einmal beraten soll.

Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern

29.06.2022 - Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.

Umweltrat verhandelt heute in Luxemburg über Verbrennerverbot

28.06.2022 - Einen langen Tag mit harten Verhandlungen erwartet die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) heute bei der Tagung des Umweltrats in Luxemburg. Entschieden werden soll heute über das Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2035. Lemke kündigte an, sie werde einem Verhandlungsergebnis zustimmen, wenn die Kernforderung erfüllt ist: Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen, die im Betrieb Kohlendioxid ausstoßen. Die Bundesregierung wird demnach auch weiterhin nicht das Klima im Blick haben, sondern die Elektromobilität durchsetzen wollen. In einem Interview mit dem „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF nannten die Ministerin allerdings auch Ausnahmen wie Feuerwehren, Schiffe und Luftverkehr. (aum)

Wortklauberei (32): Rolle Rückwärts oder Turbo?

24.06.2022 - Dies ist die Zeit der großen Worte in einem großen Kampf um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Bei manchen ist sogar schon der Basta-Modus erreicht. Zum Beispiel beim Bundesverband eMobilität (BEM), dessen Vorstand Markus Emmert heute einen klaren Kurs für Zukunftssicherheit und Klimaschutz fordert. „Wir sichern den Wohlstand und die Umwelt nur dadurch, dass wir uns den Veränderungen stellen und nicht immer in die alte Welt der fossilen Rohstoffe zurückfallen.“ Recht hat er, nur bei einem Wort nicht. Niemand, der Klimaschutz will, wird fossile Kraftstoffe fordern.

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