Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Uniti fordert Senkung der Abgaben auf Kraftstoffe
09.03.2022 - Angesichts drastisch gestiegener Kraftstoffpreise fordert Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, von der Bundesregierung eine Entlastung der Autofahrer. Der Vorschlag: Die Energie- sowie die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sollte zeitlich befristet abgesenkt werden. Steuern und Abgaben machen den Hauptteil des Preises an der Zapfsäule aus, so Uniti. Mit rund 65 Cent je Liter Benzin und etwa 47 Cent je Liter Diesel bilde die Energiesteuer dabei den größten Abgabenposten. Auf den Nettopreis kommt dann noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, von der Bund und Länder angesichts der steigenden Preise profitieren.
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Diesel fast 40 Cent teurer als vor einer Woche
09.03.2022 - Einen derart gewaltigen Preissprung an den Zapfsäulen gab es in Deutschland noch nie: Binnen einer Woche verteuerte sich Dieselkraftstoff laut ADAC im Schnitt um 39,4 Cent je Liter. Der Preis liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 2,15 Euro. Auch der Benzinpreis schoss regelrecht durch die Decke. Für einen Liter Super E10 müssen die Verbraucher aktuell 2,103 Euro bezahlen, das sind 27,6 Cent mehr als vor Wochenfrist.
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Uniti fordert neue Strategie bei Energieimporten
02.03.2022 - Der Krieg in der Ukraine hat auch in Deutschland die Diskussion um die Sicherheit der Energieversorgung entfacht. Aus Sicht des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen Uniti sollte die Bundesregierung eine Importstrategie für Grüne Energien und Energieträger entwickeln. Sie würde nicht nur Klimaschutz fördern, sondern auch die Abhängigkeit von nur wenigen Förderländern bei fossilen Energieträgern reduzieren. Eine rein autarke Energieversorgung hält Uniti für illusorisch.
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Die E-Autoprämie hat den Staat bislang 4,6 Milliarden Euro gekostet
27.02.2022 - Der Förderung von Elektroautos hat den Staat in den vergangenen sechs Jahren rund 4,6 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die die Linkspartei gestellt hatte und über die die „Automobilwoche“ unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Summe bezieht sich auf etwa 965.000 Anträge von Autokäufern oder Leasingnehmern seit 2016.
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Uniti sieht Gefahren durch Tanktourismus
25.02.2022 - Hohe Kraftstoffpreise in Deutschland führen dazu, dass immer mehr Autofahrer auch aus grenzentfernten Regionen in Polen tanken, wo Benzin und Diesel durch neuerliche Abgabensenkungen derzeit rund 50 Cent je Liter günstiger zu haben sind als in Deutschland. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, warnt vor den Folgen für den deutschen Tankstellenmarkt und fordert Bund und Länder zum Handeln auf.
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Bis 2030 müssen 200.000 emissionsfreie Lastwagen her
24.02.2022 - Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge bis zum Ende des Jahrzehnts um 30 Prozent zu senken. Dazu müssten in den nächsten acht Jahren rund 200.000 emissionsfreie Lastwagen in Europa unterwegs sein. Die derzeitige Lade- und Betankungsinfrastruktur gibt das bei aber weitem nicht her. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sudie, die der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) erstellt haben.
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Mit Gewalt zum Batterieantrieb?
19.02.2022 - Rund 15 Millionen batterieelektrisch angetriebene Pkw sollen nach Plänen der Bundesregierung auf deutschen Straßen spätestens 2030 unterwegs sein. Nach Einschätzung des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) in Berlin sowie der Transport & Environment (T&E) in Brüssel, nach eigener Meinung führende nichtstaatliche europäische Organisation für nachhaltigen Straßenverkehr, ein nicht zu realisierendes Vorhaben. Denn laut Überlegungen beider Verbände werden es rund vier Millionen weniger sein. Grund sei die derzeit von der EU-Kommission geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes europäischer Neuwagen um „nur“ 55 Prozent bis 2030. Diese müsse härter und höher ausfallen.
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Umweltbonus und Innovationsprämie: Vorsicht, Falle!
17.02.2022 - Wer heute ein elektrisches Autos bestellt, kann nicht damit rechnen, die volle Summe von Umweltbonus und Innovationsprämie zu erhalten. Darauf wies heute der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in seiner Jahrespressekonferenz hin. Als Grund nannte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, die Bundesregierung habe das Auslaufen der bisherigen Prämienlösung für das Ende dieses Jahres beschlossen. Der Chipmangel in der Automobilproduktion führt zu langen Lieferzeiten, die ein rechtzeitiges Zulassen verhindern können, denn der Anspruch auf die Prämie entsteht mit dem Tag der Zulassung, der unter diesen Umständen erst in 2023 liegen kann.
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Beschäftigte von Volkswagen bekommen Corona-Zulage
08.02.2022 - Volkswagen zahlt den Beschäftigten an den deutschen Standorten eine Corona-Zulage. Die Beihilfe will der Konzern als Anerkennung für die Arbeit unter erschwerten Rahmenbedingungen verstanden wissen. Dazu zählen Kurzzarbeit, entfallene Schichtzuschläge und Homeoffice. Der Bonus in Höhe von 500 Euro wird Ende des Monats mit dem Februar-Entgelt ausgezahlt. Das Geld muss nicht versteuert werden und gilt für die Zeit seit Juli vergangenen Jahres. Auszubildende, Dual Studierende und Doktoranden erhalten bis zu 300 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Pandemie.
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Helmut Becker: Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer Eins
04.02.2022 - Die von der neuen Bundesregierung mit großem Tamtam angekündigte Verkehrswende hält Helmut Becker, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates („Fünf Weise“) und langjähriger Chefvolkswirt bei BMW, für politische Luftschlösser und einen Weg in die Sackgasse. Regelmäßig schreibt Becker, heute Inhaber des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) in München, eine Kolumne für das Internet-Portal des Nachrichtensenders ntv. Seine Zeilen vom 30. Januar verdienen besondere Beachtung.
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