Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Im Falle eines Knalles

17.10.2021 - Normalos werden davon nichts mitbekommen haben. Weitgehend unbemerkt von einer Öffentlichkeit hat die Bundesregierung Pflöcke für die Zukunft eines wichtigen Themas in den Boden gerammt: Im Sommer wurde mit dem Gesetz zum autonomen Fahren der regulatorische Rahmen für führerloses Fahren geschaffen. Als erstes Land der Welt. Das Gesetz, veröffentlicht am 27. Juli 2021 im Bundesanzeiger, trägt die sperrige Überschrift „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“. Darin wird festgelegt, was der Roboter am Steuer künftig können muss und welche Rolle er spielen wird.

VDA: Bürokratie bremst Ausbau der Ladeinfrastruktur

08.10.2021 - Der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur in Deutschland ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich die Elektromobilität weiter ausbreiten kann. Aber auch ein halbes Jahr nach Start der Offensive für die „Ladeinfrastruktur vor Ort“, die die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro Fördergeldern ausgestattet hat, sind deutlich weniger Schnellladepunkte im Betrieb gegangen als ursprünglich erwartet, beklagt der Verband der Automobilindustrie (VDA). Hauptgrund sei zu viel Bürokratie.

Kommentar zur Bundestagswahl: Hoffen auf Vernunft

27.09.2021 - Der Wähler hat gesprochen – und so manche hochfliegenden Politikertraum zunichte gemacht. Der ungeschickte Unions-Kandidat Armin Laschet ist nur auf Platz 2 gelandet – unter Dauerbeschuss von CSU-Chef Markus Söder, der sich für den besseren Kandidaten hielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich mit Pokerface an Laschet vorbeigequetscht. Und Annalena Baerbock, die sich zwischenzeitlich schon als Kanzlerin sah, wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.

Kommentar: Die Stimmungsmacher

19.09.2021 - Autos? Um Gotteswillen! Das ist das Fortbewegungsmittel von Uropa. Heute sind Lastenfahrräder angesagt. Für die soll es nach Ansicht der Grünen möglichst auch eine Kaufprämie geben – wenn die Herrschaften denn an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollten. Geschafft haben sie aber schon mal, dass die Lastenfahrrad-Nummer Verbreitung in den Medien fand. Und damit haben sie auf alle Fälle die erhoffte Aufmerksamkeit bekommen.

Mineralölunternehmen kämpfen für E-Fuels

23.08.2021 - Der „UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen“ wollte den Rasen vor dem Reichstag nicht immer nur den Umweltaktivisten überlassen. Mit einer Aktion im Berliner Regierungsviertel sollten heute einmal andere Bilder entstehen. „E-Fuels for Future“ – dieser Slogan wird Autofahrern bis Mitte Oktober an mehr als 1000 Tankstellen, Tankwagen, in rund 2000 Freien Werkstätten sowie an Lieferfahrzeugen des freien Kfz-Teilehandels begegnen. Auch über 100 Heizölhändler beteiligen sich an der Aktion.

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie

07.07.2021 - In einer Woche will die EU die neuen Grenzwerte verkünden und in ein paar Wochen treten die Parteien zur Bundestagswahl an. Wohl selten war eine Halbjahres-Pressekonferenz des Verbands der Automobilindustrie (VDA) strategisch wichtiger als die von Hildegard Müller heute. Die Präsidentin des VDA beschwor die Lage mit den Worten: „Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie“ und rief schließlich die Konstruktiven zur Diskussion auf und „nicht die, die alles ablehnen“.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Neuer Bußgeldkatalog: Schärfere Maßnahmen treffen auf Akzeptanz

02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

BEM sieht keine Alternative zur Elektromobilität

20.05.2021 - Einen klaren Strategie- und Methodenwechsel in der Verkehrspolitik der Bundesregierung hat der Bundesverband E-Mobilität (BEM) für die nächste Legislaturperiode angemahnt, sagte Verbandspräsident Kurt Sigl heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Elektromobilität sei die einzig verfügbare Alternative im Verkehrsbereich, um die hochgesteckten Klimaziele der EU und die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen. Damit die Effekte auch zum Tragen kämen, „braucht es neben den Kaufanreizen für Endkunden eine systematische Reform für die Elektromobilität und eine konsistente Verkehrspolitik, damit Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen können“, so Sigl.

Verkehrssektor könnte mehr erreichen für den Klimaschutz

19.05.2021 - Noch Luft nach oben bei den verschärften Klimaschutzzielen reklamiert Ralf Diemer, der Geschäftsführer der „eFuel Alliance“, eines Zusammenschlusses vom 130 Unternehmen längs der Wertschöpfungskette von e-Fuels. Dass Deutschland bei der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) mit 25 Prozent besser als die von der EU-Richtline geforderten 14 Prozent liege, nennt Diemer ein positives Signal. Doch mit einer höheren Quote hätte Deutschland „schon im kommenden Jahrzehnt substanziell zum Klimaschutz beitragen können“.

Deutschland soll bei Infrastruktur und Klimaschutz antreiben

18.05.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.

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