Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Kommentar zur Zeitenwende: Akzeptanz statt Gehorsam

16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?

Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz

12.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Zeitenwende (2): Die Sonne schickt keine Stromrechnung

11.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Hintergrund: Doch kein starker Tobak?

02.05.2021 - Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Reihe von Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (KSG) auseinandersetzen musste, hat es jetzt sein Urteil veröffentlicht. Zwar wies es große Teile der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zurück, aber nicht alle. Welche das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz zugelassen, wie es geurteilt, was es entschieden und auf 127 Seiten zusammengefasst hat, ist deutlich weniger starker Tobak, als das von einigen Öko-Puristen bejubelt wird.

Energiewende: Droht E-Fahrern der elektrische Lockdown?

13.04.2021 - Beginnen wir mit einer schlechten Nachricht: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“ So steht es in schonungsloser Offenheit im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Elektrizität.

Kommentar: Tesla macht mobil – Gaga statt Giga?

11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.

Corona drosselt Osterreiseverkehr

29.03.2021 - Auch in diesem Jahr wird der Reiseverkehr an Ostern nach Einschätzung des ADAC deutlich geringer ausfallen als in früheren Jahren. Die Corona-Pandemie und ihre Einschränkungen erlauben kaum überregionale Reisen, obwohl in fast allen Bundesländern Ferien sind. Zudem appelliert die Bundesregierung eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland an Ostern zu verzichten.

Gaffern drohen bis zu zwei Jahre Haft

25.03.2021 - Gaffer, die in ihrer Mischung aus Neugier und Sensationslust Einsatzkräfte behindern oder Aufnahmen von Verunglückten oder Toten machen, müssen seit diesem Jahr mit empfindlicheren Strafen als bisher rechnen. Denn die Bundesregierung hat den Paragraph 201a des Strafgesetzbuches geändert und darin härtere Maßnahmen gegen die Schaulustigen ergriffen. Damit wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft: Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Allein das Gaffen kann als Ordnungswidrigkeit bis zu 1000 Euro kosten.

Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent

16.03.2021 - In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent.

Elektroautos: Bestand steigt weltweit auf 10,9 Millionen

09.03.2021 - Im Jahr 2020 stieg der weltweite Bestand an Elektroautos auf 10,9 Millionen, ein Plus von mehr als drei Millionen gegenüber dem Vorjahr. China liegt mit gut fünf Millionen E-Autos weiter unangefochten auf Platz eins, gefolgt von den USA mit 1,77 Millionen. Deutschland hat sich mit fast 570.000 Fahrzeugen um drei Plätze auf Rang drei vorgearbeitet. Bei den Pkw-Neuzulassungen liegt Deutschland nun weltweit auf Platz zwei weltweit. Die neuen Zahlen stammen aus einer aktuellen Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).

74 Prozent der Deutschen sind gegen Verbrennerverbot

23.02.2021 - Laut einer Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (dena) ist eine Mehrheit der Deutschen offen für veränderte politische Maßnahmen im Verkehrssektor. Doch ihr Auto wollen sie sich nicht nehmen lassen. Drei von vier Deutschen lehnen ein Verbot des Verbrenners ab. Doch etwa 70 Prozent der Befragten sehen eine Differenzierung des Kaufpreises von Pkw in Abhängigkeit von dessen CO2-Ausstoß als geeignetes Instrument, um CO2-Emissionen von Pkw zu reduzieren. In Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden sind bereits verschiedene Bonus-Malus-Modelle etabliert.

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