Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

20.12.2019 - „Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes im Vorfeld der erwarteten Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat am heutigen Freitag. Mit deutlicher Kritik reagiert er auf die Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren jahresscheibenscharfe und tonnengenaue CO2-Sektorziele vorzugeben. „Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten.“
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12.12.2019 - Die Nationale Plattform Mobilität (NPM) übergab gestern den ersten Fortschrittsbericht an Bundesminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung. Der Bericht basiert auf den elf Zwischenberichten, die im Laufe des Jahres veröffentlicht wurden. Sie behandeln die Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie und sehen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihrer Beschäftigten, den Erhalt zentraler Wertschöpfungsnetzwerke sowie Technologieoffenheit und Innovationen als Kern einer zukunftsweisenden Ausrichtung der Mobilität.
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06.12.2019 - Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten appelliert der Verband der Automobilindustrie (VDA) an die Politik, den Ausbau nun schnell und koordiniert voranzutreiben und zeitnah eine Gesamtplanung vorzulegen. „Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen klare Ziele definieren und rechtliche Hürden abbauen, hieß es von VDA-Präsident Bernhard Mattes.
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05.12.2019 - Schon im Juni hatte das Umweltbundesamt (UBA) das Papier anlässlich der Diskussion um das Klimapaket erarbeitet. Veröffentlicht wurde es aber nie – bis heute in der „Süddeutschen Zeitung“. Danach zeigte das Amt im Sommer das komplette Arsenal der „Folterwerkzeuge“ gegen das Auto und den Autoverkehr: Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe solle wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde.
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21.11.2019 - Von außen ist nur schwer erkennbar, dass der batterieelektrisch angetriebene e-Up von VW eine drastische Verjüngungskur verpasst bekommen hat. Doch wie im richtigen Leben kommt es in der Hauptsache auf die inneren Werte an. Und die können sich jetzt im Unterschied zu seinem Vorgänger wirklich sehen lassen.
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14.11.2019 - Der Bundesrat fordert eine neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Demnach sollen nur noch Fahrzeuge eine Allgemeine Betriebserlaubnis erhalten, die über Wechsel-Akkus verfügen. Dies soll die Umwelt und die Ressourcen schonen. Betroffen wären vor allem die E-Kickscooter. Die Bundesregierung muss dem Vorschlag noch zustimmen. Anbieter wie der Berliner Battery-as-a-Service-Provider Swobbee begrüßen den Vorstoß. (ampnet/jri)
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12.11.2019 - Wasserstoff hat große Chancen, zum Energieträger der Zukunft zu werden. Zusammen mit Sauerstoff zur Stromerzeugung mittels Brennstoffzelle oder als Vorprodukt zum künstlichem Kraftstoff E-Fuel zum Beispiel. Zu dieser Erkenntnis ist jetzt sogar die Bundesregierung gelangt.
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07.11.2019 - Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbsttreffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister und Senatoren heute eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“. Dabei sollen die Windräder die grüne Energie für die Elektrolyse liefern, die Strom in Wasserstoff verwandelt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoffstrategie einfließen zu lassen.
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04.11.2019 - Bis 2050 wird in der Stadt das eigene Auto die Ausnahme sein. Fuß- und Radverkehr nehmen so deutlich zu, wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, ergänzt um Car- und Ridesharing. Die Bahn und „andere bodengebundene Verkehrsmittel“ haben die nationalen Flugverbindungen ersetzt. Die Raumheizung von heute ist verschwunden. Wärmepumpen übernehmen vielfach diese Aufgabe. Recycling und die Reparatur von Geräten gehören zum guten Ton. So sieht es die „RESSCUE“-Studie des Umweltbundesamtes (UBA) für eine gleichzeitige Klima- und Rohstoffwende in Deutschland.
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15.10.2019 - Für eine Straße ist sie mit ihren 92 Jahren noch vergleichsweise jung. Und doch hätte sie eine ganze Menge über die Berühmtheiten zu erzählen, die im Laufe der Zeit diese Fahrbahn unter ihre Räder genommen haben. Was mag wohl Großbritanniens Premierminister Sir Neville Chamberlain durch den Kopf gegangen sein, als er sich hier auf den Weg zum Treffen mit Adolf Hitler im September 1938 im Hotel Dreesen auf der anderen Rheinseite machte? Dort sollte das Münchener Abkommen vorbereitet werden. Oder wie laut hat der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew geflucht, als er 1973 in einer komplizierten Kurve – selbst voll des guten Wodkas – sein Gastgeschenk, ein Mercedes-Cabrio, bis zur Unkenntlichkeit verschrottete?
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26.09.2019 - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet verpflichtende Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen. Fast neun von zehn Deutschen (88 Prozent) sind der Meinung, dass Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen für die gewerbliche Personenbeförderung wie Bussen oder Taxis obligatorisch sein sollten. 86 Prozent befürworten Wegfahrsperren in gewerblich genutzten Nutzfahrzeugen wie Transportern oder Lastkraftwagen. Das hat eine repräsentative Forsa-Telefonumfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1002 Personen ab 18 Jahren ergeben.
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20.09.2019 - Das Klimapaket ist geschnürt. Nach einer 18stündigen Mammutsitzung haben sich Regierungsparteien CDU, CSU und SPD heute in Berlin auf einen milliardenschweren Katalog geeinigt, um die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. Damit sollen dann endlich die Klimaziele der Europäischen Union erfüllt werden.
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