Bundestag - Aktuelle Meldungen

Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

20.10.2023 - Der Bundestag hat heute den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Strafzahlungen bis zu 10.000 Euro könnten fällig werden

28.09.2023 - Das Ringen um Emissionsstandards geht weiter, wenn sich heute gleich 17 Verbände und Interessengruppen plus 27 Unternehmen mit einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag wenden. Die Logistik- und Busbranche sowie die Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie wollen erreichen, dass die Bundesregierung sich in den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat für eine technologieneutrale Regelung mit Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe für einen effektiveren und schnelleren Klimaschutz im Verkehrssektor einsetzt.

„Teure Mehrbelastung ohne ökologischen Nutzen“

21.09.2023 - Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin ist auch eine Anhebung des CO2-Preises von 30 Euro auf 40 Euro je Tonne im näcghsten Jahr und auf 50 Euro ab 2025 vorgesehen. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, kritisiert die Pläne. Verbrauchern und der Wirtschaft würden Mehrbelastungen auferlegt, während andererseits CO2-arme und klimaneutrale Alternativen „weiterhin nicht entschieden genug vorangebracht werden“, heißt es in einer Erklärung.

IAA 2023: Mit dem Explorer einmal rund um die Welt

01.09.2023 - Ford beginnt seinen Auftritt bei der IAA Mobility vom 4. bis 10. September 2023 in der Münchner Innenstadt mit einer Podiumsdiskussion zu der spannenden Frage: Welche Hindernisse stehen einer stärkeren Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Weg? Natürlich zeigen die Kölner auf dem „Open Space“ auf dem Königsplatz in der Münchner Innenstadt auch neue Automobile – natürlich solche mit elektrischem Antrieb, passend zum Messemotto von Ford: „We Make Electric Iconic“.

Assistiertes Fahren ja, vollautomatisiert eher nicht

23.08.2023 - Die Autofahrer in Deutschland haben nach wie vor großes Interesse an Fahrassistenzsystemen, wie das Goslar Institut anhand einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey & Company belegt. In der hierfür durchgeführten Kundenbefragung gab rund ein Viertel von mehr als 25.000 Teilnehmern an, bei ihrem nächsten Fahrzeugkauf sehr wahrscheinlich ein fortgeschrittenes Fahrassistenzsystem ordern zu wollen. Und zwei Drittel dieser Kunden erklärten sich unter anderem bereit dazu, für einen Level-4-Autobahnpiloten einmalig 10.000 US-Dollar zu bezahlen. Diese Einstellung begründet Kersten Heineke, Partner von McKinsey und Co-Autor der Studie, damit, dass assistiertes Fahren aus Kundensicht sehr attraktiv sei. Denn es könne die Automobilität sicherer, angenehmer und produktiver machen, so Heineke.

„Kabinett ignoriert klimafreundliche Kraftstoffe“

14.06.2023 - Das Bundeskabinett hat Änderungen der Lkw-Maut beschlossen. Demnach sollen „emissionsfreie Fahrzeuge“ bis Ende 2025 von der Straßenbenutzungsgebühr befreit werden. Betrachtet würde ausschließlich der CO2-Ausstoß am Auspuff, beklagt Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn von Uniti, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen. Eine Bilanzierung über den gesamten Lebenszyklus, die auch die Emissionen etwa bei der Erzeugung des Ladestroms einbezieht, unterbleibe. So käme die Mautbefreiung ausschließlich batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Brennstoffzelle zugute. Das Potential CO2-armer oder -neutraler biogener sowie grünstrombasierter Kraftstoffe werde dagegen nicht berücksichtigt.

Leicht verdiente Hunderte für Elektroautobesitzer

22.03.2023 - Besitzer von Elektroautos können sich jedes Jahr wieder eine sogenannte THG-Prämie sichern, indem sie das von ihnen eingesparte Treibhausgas „weiterverkaufen“ alle, die damit die Emissionen ihrer Produkte ausgleichen wollen. So lassen sich rund dreihundert Euro pro Jahr verdienen. Doch nicht alle E-Autofahrer wissen, wie man an die Prämie kommt und in welcher Höhe – Grund genug, einigen Fragen hierzu nachzugehen.

Rückblick auf 2022: Unsere Tops und Flops

31.12.2022 - Die pandemische Pause ist vorbei, doch in der Autobranche herrscht alles andere als eitel Sonnenschein: Halbleiterkrise und verwirrende politische Vorgaben sorgen für Planungsunsicherheit, der Standort Deutschland und auch die Kundschaft leiden unter exorbitanten Energiepreisen. Zum Abschluss des zweiten vollen Geschäftsjahres der Autoren-Union Mobilität haben unsere Autoren ihre eigene, ganz persönliche Hitliste der Tops und Flops des Jahres 2022 zusammengestellt.

Autonomes Fahren: Die Schnittstelle hat noch Schwachstellen

21.12.2022 - Sind Menschen im Fall von technischen Störungen in der Lage, die Steuerung des autonomen Fahrzeugs schnell und sicher zu übernehmen? Diese Frage beschäftigt immer wieder Experten und Öffentlichkeit. Verkehrs- und Ingenieurpsychologen der TU Dresden und von Dekra analysierten in einer aktuellen Studie diese zukünftige Mensch-Maschine-Schnittstelle auf mögliche Defizite. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass bei der Übernahme des Steuers eines selbstfahrenden Autos durch Menschen bei technischen Problemen noch erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.

Wortklauberei (41): Vergangenheitsbewältigung

18.11.2022 - Bei der Berichterstattung aus dem russischen Angriffskrieg bekommt jede Nachricht unabhängig von Quelle und Plausibilität automatisch den Zweifel mit auf den Weg, sie lasse sich nicht unabhängig bestätigen. Geht es ums Klima bleibt dieser journalistisch-professionelle Akt der Neutralität auf der Strecke. So zitiert der öffentlich rechtliche Rundfunk hemmungslos einen privatwirtschaftlichen deutschen Verein, als sei er wichtiger als der Umweltausschuss des Bundestags. Jeder Journalist hat Bewunderung verdient, der unter diesen Umständen von einer „Lobbygruppe“ und nicht einfach nur von der „Deutschen Umwelthilfe“ spricht.

Wissing setzt bei der Talbrücke Rahmede Zeichen

04.05.2022 - Noch vor der Sommerpause des Bundestags soll ein neues Gesetz zur Entlastung von Anwohnern an Umleitungsstrecken in Kraft treten. Das Kabinett hat heute die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Vorschläge zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Auch bei der Kommunikation will Wissing neue Wege gehen. Mit Sebastian Wagemeyer, dem Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, hat der Minister erstmals einen Bürgerbeauftragten berufen, der bei Großprojekten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft schnell an die zuständigen Stellen vermitteln und in alle Richtungen kommunizieren soll.

Wortklauberei (27): Aus Dreck wird Gold

01.05.2022 - Verschmutzungsrechte und Emissionshandel – Wir sind Greepeace in diesem Fall dankbar. Der Umweltdienstleister erklärt uns im Internet: „Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Kyoto-Abkommens ist der Handel mit Verschmutzungsrechten, genauer gesagt mit Berechtigungen zu Treibhausgasemissionen, kurz: der Emissionshandel…Der Staat verteilt…an alle Kraftwerksbetreiber und an die stromintensiven Unternehmen eine festgelegte Menge an Emissionszertifikaten oder versteigert die Zertifikate an sie.“ Klingt nach einem Plan für die Großen, wenn nicht ein neuer Begriff dazugekommen wäre: die Treibhausgasminderungsquote oder kurz THG-Quote.

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