Bundestag - Aktuelle Meldungen

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

Kommentar: Die Flut lässt sich nicht weglachen

19.07.2021 - Naturkatastrophen wie gerade in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen verlangen von Politikern vor allem in Wahlkampfzeiten ein Höchstmaß an Feingefühl und Rücksichtsnahme. Das gelingt nicht immer und jedem. Das ganze Ausmaß der Schäden war noch nicht abzusehen, da klang es aus allen Lagern, dass man dieses Unwetter und seine Folgen nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren dürfe – und prompt machten sich die Verantwortlichen auf den Weg, produzierten Bilder der Anteilnahme, behinderten die Retter und versprachen schnelle Unterstützung für die Opfer der Fluten, wie damals Bundeskanzler Schröder beim Elbe-Hochwasser im August 2002, als er in Gummistiefeln durch die Fluten schritt und sein Konkurrent Stoiber noch seinen Urlaub genoss.

Vorschau: Das hohe Lied des Verbrennungsmotors und die Wahlprogramme

16.07.2021 - Nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge zur CO2-Reduktion vorgestellt hat, wird das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 – zumindest in Europa – beschworen. Da darf die Präsentation des Land Rover Defender mit V8-Motor als politisch absolut inkorrekt gelten. Nach dem Offroader mit Stecker fährt unser Autor Axel F. Busse nun noch einmal richtig „old school“ mit fünf Litern Hubraum und mehr als 500 PS.

Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie

07.07.2021 - In einer Woche will die EU die neuen Grenzwerte verkünden und in ein paar Wochen treten die Parteien zur Bundestagswahl an. Wohl selten war eine Halbjahres-Pressekonferenz des Verbands der Automobilindustrie (VDA) strategisch wichtiger als die von Hildegard Müller heute. Die Präsidentin des VDA beschwor die Lage mit den Worten: „Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie“ und rief schließlich die Konstruktiven zur Diskussion auf und „nicht die, die alles ablehnen“.

Kommentar: Talleyrand und Tellerrand

21.06.2021 - So schnittig und windschlüpfig waren die Stellungnahmen der Automobilindustrie selten. Offenbar will vor der Bundestagswahl keiner der Manager Widerstands- oder Reibungsflächen bieten. Die Haltung des Volkswagen-Chefs Herbert Diess ist bereits legendär. Jede Erwähnung des Verbrennungsmotors straft er vom Wolfsburger Olymp herab mit Zornesblitzen. Audi beeilte sich jetzt, dem Verbrenner nur noch fünf Jahre zuzugestehen und Mercedes-Benz will bis 2039 nur noch CO2-neutrale Autos verkaufen, deutet aber einen ambitionierteren Termin an. Nur aus München hörte man jetzt andere Töne vom BMW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Zipse. Mut oder Verzweiflung?

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Vorschau: Ein Heißsporn, ein Interview, Fischertechnik und viels mehr

21.05.2021 - Die Bundestagswahl im September wirft auch in verkehrspolitischen Fragen ihre Schatten voraus. So diskutiert der Verkehrsclub Deutschland mit hochrangigen Politikern und Gästen ein Bundesmobiltätsgesetz, das alle Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nimmt. Der Verband Zukunft Gas lenkt mit einer Veranstaltung den Blick auf flüssiges Bio-Erdgas als Treibstoff für den Lkw-Fernverkehr. Cupra präsentiert mit dem Born sein erstes reines Elektroauto, und auch eine Auto-Ikone wie der Jeep Wrangler muss sich dem Klimawandel beugen und wird künftig auch als 380 PS starker Plug-in-Hybird über Stock und Stein fahren.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz

21.05.2021 - Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), verabschiedet. Mit ihm soll der Aufbau eines deutschlandweiten Netzes mit 1000 zusätzlichen Schnellladepunkten auch an bisher unwirtschaftlichen Standorten beschleunigt werden. Das Projekt soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgsetzt werden. Dafür stehen rund zwei Milliarden Euro bereit.

Verkehrssektor könnte mehr erreichen für den Klimaschutz

19.05.2021 - Noch Luft nach oben bei den verschärften Klimaschutzzielen reklamiert Ralf Diemer, der Geschäftsführer der „eFuel Alliance“, eines Zusammenschlusses vom 130 Unternehmen längs der Wertschöpfungskette von e-Fuels. Dass Deutschland bei der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) mit 25 Prozent besser als die von der EU-Richtline geforderten 14 Prozent liege, nennt Diemer ein positives Signal. Doch mit einer höheren Quote hätte Deutschland „schon im kommenden Jahrzehnt substanziell zum Klimaschutz beitragen können“.

Kommentar zur Zeitenwende: Akzeptanz statt Gehorsam

16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?

Tempo 130 für das Klima?

12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.

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