Bundestag - Aktuelle Meldungen

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

Kommentar: Gebühren für nichts als heiße Luft?

10.07.2020 - Bis Ende des Jahrzehnts soll in Deutschland der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen wie zum Beispiel Kohlendioxid (CO2) um 55 Prozent zurückgehen, unter anderem forciert mit der Einführung von CO2-Gebühren, zu zahlen von Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln. Sie müssen ab 2021 Zertifikate kaufen, deren Preise Jahr für Jahr steigen und den Verbrauchern zur Last gelegt werden. Das dürfte klimaschädliches Heizen und Autofahren in Zukunft spürbar teurer machen.

„Umweltministerium untergräbt Klimaschutz“

07.07.2020 -

Kommentar: Nicht schon wieder

25.05.2020 - „Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling mag sich auch der eine oder andere Chef der internationalen Automobilindustrie fühlen. Gerät den Top-Managern der Dieselskandal, der im September 2015 mit Volkswagen seinen unrühmlichen Anfang nahm, möglicherweise außer Kontrolle? Das wäre schlecht für das Ansehen der Hersteller, um das es ohnehin nicht zum Besten bestellt ist, und schlecht für die Akzeptanz eines Motors, ohne den die ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele noch lange nicht zu erreichen sein werden.

Lastwagen mit Gasmotor länger von der Maut befreit

06.05.2020 - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Bundesrat und Bundesrat müssen der dann bis 31. Dezember 2023 geltenden Regelung noch zustimmen. Sie gilt sowohl für CNG (Compressed natural Gas) als auch für verflüssigtes Erdgas (LNG) und Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

E-Fuels (7): Die Politik verfolgt einen Plan von vorgestern

12.01.2020 - Soviel Einigkeit scheint in der Politik selten. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Fraktionen des Bundestags scheinen sich im Prinzip einig zu sein: Synthetische Kraftstoffe sind sinnvoll. Die meisten von ihnen sehen sogar eine Chance für die deutsche Industrie, hier weltweit eine Spitzenstellung zu übernehmen. Sie wollen durchstarten. Aus ihrer Sicht sind die mit Hilfe von Strom hergestellten E-Fuels genau der Stoff, der in Zukunft Flugzeuge in der Luft, Schiffe in Fahrt und Lastwagen in Bewegung halten soll – aber doch bitte keinen Personenwagen. Der soll elektrisch fahren. So ist der Plan.

E-Fuels (6): Statements von Politikern zu den Alternativen

11.01.2020 - Wen wundert’s: Auch bei einem Thema wie den synthetischen Kraftstoffen gehen in der Politik die Meinungen weit auseinander: Kein Sprecher der Parteien und auch die Bundesumweltministerin bezweifelt die Machbarkeit. Fast gemeinsam fordern sie, Deutschlands Forschung zu diesem Thema weltweit führend zu positionieren. Der Unterschied steckt in der Bewertung der Herstellung. Die einen bemängeln den hohen Stromverbrauch für deren Herstellung, andere verweisen auf die Zukunft und auf billigere Quellen nachhaltig erzeugten Stroms.

Kommentar: Nullnummer

30.12.2019 - Einen für das Bündnis 90/Die Grünen ganz ungewöhnlichen Ansatz wählte die Studie „Elektroautos und Verbrenner im Gesamtkostenvergleich“. Das „Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft findet im Auftrag der Bundestagsfraktion der Partei heraus: „Elektroautos sind bereits heute oft klimafreundlicher und mit dem erhöhten Umweltbonus etwas kostengünstiger als vergleichbare Verbrenner“. Die Umweltpartei argumentiert mit den Kosten und nicht mit dem Klima?

Knapp die Hälfte der Pendler profitiert von höherer Pauschale

18.12.2019 - Pendler mit dem Auto nehmen häufig auch längere Fahrten auf sich, um die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zu überwinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Automobilclubs ADAC. Fast die Hälfte der befragten Berufspendler überwindet demnach Strecken von 20 Kilometern oder mehr. Dieser Teil der Pendler könnte von der höheren Pendlerpauschale profitieren, mit der steigende Kraftstoffpreise kompensiert werden sollen. Im Umkehrschluss muss jedoch über die Hälfte der Auto-Pendler ohne den finanziellen Ausgleich auskommen.

Hildegard Müller wird VDA-Präsidentin

29.11.2019 - Der Vorstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat einstimmig Hildegard Müller zur neuen VDA-Präsidentin gewählt. Sie wird ihr Amt zum 1. Februar antreten und folgt auf Bernhard Mattes, der sein Amt, wie angekündigt, zum Jahresende 2019 aufgibt.

Bundestag fördert betriebliche Elektromobilität

08.11.2019 - Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetz wird die bislang schon geltende ermäßigte Besteuerung der privaten Nutzung auf Elektro-Dienstwagen ausgeweitet, die bis zum 31. Dezember 2030 angeschafft werden. Zusätzlich wird die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung für reine Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von maximal 40 000 Euro nochmals auf 25 Prozent halbiert.

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