Fahrverbote - Aktuelle Meldungen

13.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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01.05.2021 - Gut zehn Monate, nachdem bei Fiat und Iveco eine Diesel-Razzia durchgeführt wurde, haben viele Fahrzeugbesitzer Anzeige gegen die beiden Hersteller erstattet. Rund 300 lägen inzwischen vor, regelmäßig gingen zudem weitere ein, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Deutschen Presse-Agentur mit. In etwa 90 Prozent der Fälle gehe es um Wohnmobile. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht auf Betrug mit sogenannten Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung, die sich etwa 20 Sekunden nach dem Start deaktiviert. Im Juli 2020 hatten Ermittler den Sitz von FCA Deutschland in Frankfurt am Main, Iveco in Ulm sowie weitere Unternehmenszentralen in Italien und der Schweiz durchsucht.
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19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.
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11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.
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28.03.2021 - Der Münchener Verkehrsclub Mobil in Deutschland macht Front gegen das Hätschelkind der Politik: Es geht um ein Gegenstück zur Deutschen Umwelthilfe, jenem eher undurchsichtigen Verein, die sich nicht nur durch freiwillige Spenden, sondern vor allem durch einen gnadenlosen Abmahnapparat finanziert – und obendrein von Behörden und Ministerien Steuergelder zugeschanzt bekommt.
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08.12.2020 - Morgen will die EU-Kommission ihre Pläne für einen schärferem Umweltschutz im Verkehrssektor präsentieren. Heute schon warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin vor einer grundlegend falschen Weichenstellung. Denn in den Entwürfen ist vorgesehen, Busfahrten über mittlere Distanzen ab 2030 faktisch zu verbieten. Denn alle Linienverbindungen über 300 km – in einem anderen Stand des Entwurfs über 500 km – sollen lokal emissionsfrei durchgeführt werden. Da technische Lösungen dafür nicht existieren, sieht der Verband das als das Ende vom Bus-Linienverkehr auf der Mittelstrecke.
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01.12.2020 - Im Jahre 2013 wirkte es wie ein Menetekel: Ausgerechnet Stuttgart, die Hauptstadt des Automobils, war an die Grünen gefallen. Und damit an eine Partei, zu deren Identitätskern der Kampf gegen das Automobil gehört. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wurde nicht nur das „Ländle“, sondern auch seine Hauptstadt grün regiert.
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23.11.2020 - Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist mit knapp über 610.000 Zulassungen zwischen Januar und September 2020 der Anteil von Pkw mit reinem Dieselantrieb inzwischen auf 30 Prozent gesunken. Neben gezielter Diskreditierung in der Folge des Dieselskandals und drohenden Fahrverboten liegt es vermutlich auch daran, dass für alle Neuzulassungen ab 2021 die Abgasnorm Euro 6d verpflichtend wird. Tatsache ist, dass immer mehr Hersteller Dieselmodelle aus dem Programm genommen haben. Ist der Diesel auf dem Rückzug?
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02.10.2020 - Francesco „Pecco“ Bagnaia gehört zu den jungen Wilden, die dieses Jahr in der Zweirad-Königsklasse Moto-GP durchaus etwas reißen könnten. Wie viele andere Fahrer profitiert der junge Ducati-Pilot von der Verletzung des Honda-Dauerweltmeisters Marc Marquez. Beim Großen Preis der Emilia Romagna am 20. September führte Bagnaia bis kurz vor Schluss. Dann riss in einer scharfen Linkskurve die Haftung des Vorderrads ab – aus war Peccos Traum vom furiosen Sieg beim Heim-Grand-Prix. Lassen wir den klitzekleinen Fahrfehler mal außen vor, können sich alle Ducatisti für die Kleinigkeit von mindestens 17.540 Euro ähnlich fühlen wie der 23-jährige Italiener.
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04.08.2020 - Da wird der Ruf nach Maßnahmen gegen Motorradlärm immer lauter und demonstrieren Motorradfahrer gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbote – und Du ertappst Dich bei dem Gedanken, am Ende der Sackgasse auf den Fußweg abzubiegen und durch den Park zu fahren. Das wäre natürlich nicht erlaubt, aber Krach machen würde es mit der Zero SR/S auch nicht.
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08.07.2020 - Freie Fahrt für Motorräder – dafür setzt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ein. „Wenn die technischen Vorschriften erfüllt sind, gibt es keinen Grund, das Motorradfahren einzuschränken“, betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, selbst leidenschaftlicher Motorradfahrer. Er plädiert dabei aber auch für eine rücksichtsvolle Fahrweise, die den Interessen der Anwohner an den beliebten und besonders an Wochenenden viel befahrenen Strecken Rechnung trägt.
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07.07.2020 - Im Hickhack um die Gültigkeit der neuen Straßenverkehrsordnung hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club dafür ausgesprochen, die mit der Novellierung verbundenen Verbesserungen für Radfahrer sofort wieder in Kraft zu setzen. Die Debatte um die als vielfach zu hart empfundenen Strafen für zu schnelle Kraftfahrer sollte davon abgetrennt werden, schlägt der ADFC vor.
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