Gericht - Aktuelle Meldungen

Urteil: Schlüsseleinwurf vor Werkstatttermin nicht immer fahrlässig

10.06.2021 - Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer ohne Einschränkung entschädigt werden – vorausgesetzt, der Betreffende konnte davon ausgehen, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az.: 13 O 688/20). Die Richter gaben damit dem Bestohlenen recht, weil dieser glaubhaft machen konnte, dass er aufgrund des äußeren Eindrucks des Briefkastens nicht befürchten musste, sein Autoschlüssel könne in die Hände von Dieben gelangen.

Winterkorn und Stadler zahlen über 15 Millionen Euro Schadensersatz

09.06.2021 - Volkswagen und der ehemalige Konzernchef Prof. Martin Winterkorn haben sich in der so genannten Dieselaffäre einen Vergleich geeinigt. Der Ex-Vorstandsvorsitzende zahlt dem Unternehmen 11,2 Millionen Euro Schadensersatz. Zudem einigte sich der Konzern mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler auf eine Summe von 4,1 Millionen Euro zur Schadenswiedergutmachung.

Mobil in Deutschland reicht Klage gegen neue Radwege ein

07.06.2021 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland wird in dieser Woche beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München Klage gegen die Fortführung der Pop-up-Radwege einreichen. Sie richtet sich gezielt gegen die Maßnahmen in drei Straßen in München. Der Club bezweifelt die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der neuen Radwege und sieht darin sogar einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

Praxistest Opel Mokka 1,2 DI Turbo Ultimate: Mehr auf weniger Raum

04.06.2021 - Kinder, wir haben den Mokka geschrumpft. Und der deutlich gestraffte Stadtgeländewagen ist obendrein um 120 Kilogramm leichter geworden. Kein Wunder, in der Länge hat er 13 Zentimeter verloren und misst jetzt 4,15 Meter, den gleichen Wert hat er an Höhe eingebüßt und reckt sich jetzt nur noch 1,53 Meter in den Himmel. Dazu strahlt er in den leuchtendsten Farben und bekommt auf Wunsch schicke Kontrastlackierungen des Dachs und der Motorhaube.

Kommentar: Vergangenheitsbewältigung

03.06.2021 - Wie schnell doch die Zeit vergeht: Mitte des vergangenen Jahrzehnts stritten Experten und Aktivisten heftig, sind die Grenzwerte beliebig gegriffen, zu hoch oder zu niedrig. Doch der Streit endete, wo der Rechtsstatt beginnt. Es ist überflüssig, Grenzwerte, die Bestandteil der Gesetzgebung sind, zu diskutieren. Das gilt auch fürs damals umstrittene Stickoxid in der Luft der Städte. Die Urteile vor deutschen Gerichten fielen entsprechend aus. Nach mehr als fünf Jahren zog nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Strich drunter.

Vorstellung Iveco Daily: Alexa versteht die Sprache der Kurierfahrer

02.06.2021 - „Der Fahrer steht im Mittelpunkt“, sagt Davide Diana, beim Nutzfahrzeughersteller Iveco für die leichten Baureihen zuständig. Kaum zwei Jahre nach seiner Erneuerung bekommt der Kassenschlager Daily deshalb ein Upgrade, damit die Menschen hinterm Lenkrad bei guter Laune und vor allem Gesundheit bleiben.

Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Ausprobiert: Das Wasserstoffauto von Fischertechnik

28.05.2021 - Ich bekenne: Als Kind habe ich Lego in den späten 1960er-Jahren Fischertechnik vorgezogen, weil die dänischen Steine deutlich mehr realitätsnahen Gestaltungsspielraum boten als die eher technisch ausgerichteten Konstruktionsteile aus dem baden-württembergischen Waldachtal. Doch das System hat Bestand, und die Bauelemente werden nicht nur als Spielzeug für Kinder verwendet, sondern kommen auch in Forschung und Weiterbildung zum Einsatz. Im Idealfall entsteht Lernmaterial – so wie beim Modell eines Wasserstoffautos.

Ratgeber: Unfallflucht kann auch den Versicherungsschutz kosten

24.05.2021 - Autofahrer, die einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren, machen sich schneller strafbar als viele ahnen. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch den Versicherungsschutz kosten – und den Entzug des Führerscheins sowie gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht

21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.

Praxistest Fiat 500: Knuffig, elektrisch und mit Stil

21.05.2021 - Fiat hat den Klassiker Cinquecento in die Moderne katapultiert. Nachdem alle Versuche, den Verbrauch weiter zu senken, sich auch durch Motoren mit nur zwei Zylindern die erforderlichen Ergebnisse nicht recht einstellen wollten, wird nun auf Strom umgestellt. Der neue 500 streckt sich auf 3,62 Länge 1,68 Meter in der Breite, und es gibt ihn nur noch mit elektrischem Antrieb. Wenn nicht hier, wo sonst, möchte man meinen. Als klassischer City-Flitzer spielt die Reichweite für ihn eine eher sekundäre Rolle.

Deutschland soll bei Infrastruktur und Klimaschutz antreiben

18.05.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.

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