Koalitionsvertrag - Aktuelle Meldungen

25.11.2021 - „Die Mega-Aufgabe dieser neuen Regierung lautet Infrastruktur“, stellt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA), in Ihrer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fest. „Die neue Regierungskoalition hat ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Diese Aufgabe muss gelingen, und dazu ist es wichtig, dass die Industrie in Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“
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24.11.2021 - „Der Koalitionsvertrag springt hinsichtlich eines möglichst schnellen industrialisierten Hochlaufs von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter e-Fuels, zu kurz.“ Dies stellt Ralf Diemer, Geschäftsführer der e-Fuel-Allianz fest. Zwar würden nicht definierte Quoten für die Schifffahrt und die Luftfahrt unterstützt und breite staatliche Programme für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft angekündigt, bei den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Vans bleibe es jedoch vage.
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23.11.2021 - Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen nutzt die Gunst der Stunde der Ampelverhandlungen um den Koalitionsvertrag. Für den Verband fand das Meinungsforschungsinstitut „forsa“ jetzt heraus, die Mehrheit der Autofahrer würden einen Verbrennungsmotor mit klimaneutralem Kraftstoff (E-Fuels) dem Elektroauto vorziehen. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung sowohl ein Verbrennerverbot als auch die einseitige Förderung der Elektromobilität ab.
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14.11.2021 - Batterieelektrische Lkw können zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sowie zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 einen Beitrag leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichten Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI). Im Rahmen des Projekts „ZeroEmissionDeliveries – Berlin“ hatte das ISI zusammen mit Partnern aus Forschung und Entwicklung, Automobilbau, Logistik, Energie- und Ladeinfrastruktur.
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11.08.2021 - Noch immer befindet sich die Elektromobilität in der Nische, und die Verkäufe – im Juli waren es mit rund 25.000 Einheiten deutschlandweit knapp elf Prozent des Gesamtvolumens - müssen durch massive Subventionen gestützt werden. Jetzt mehren sich Korrekturen seitens der Politik: Der gestern präsentierte, akribisch ausgehandelte Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt setzt auf Technologieoffenheit statt erzwungener E-Mobilität.
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12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.
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26.09.2019 - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet verpflichtende Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen. Fast neun von zehn Deutschen (88 Prozent) sind der Meinung, dass Alkohol-Wegfahrsperren in Fahrzeugen für die gewerbliche Personenbeförderung wie Bussen oder Taxis obligatorisch sein sollten. 86 Prozent befürworten Wegfahrsperren in gewerblich genutzten Nutzfahrzeugen wie Transportern oder Lastkraftwagen. Das hat eine repräsentative Forsa-Telefonumfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1002 Personen ab 18 Jahren ergeben.
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02.08.2019 - Kontraproduktiv nennt es Stephan Rau, der Technische Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) in Frankfurt, wenn Produkte aus recycelten Altreifen ohne belastbare Faktenbasis pauschal verurteilt werden. Er geht damit auf die jüngste Diskussion über Kunstrasensportplätze ein. Die in den Angaben der jetzt diskutierten Studie über die Austragung kleiner Granulatkügelchen in die Umwelt seien fehlerhaft. So habe bereits der zuständige DIN-Normenausschuss darauf hingewiesen, dass die Datenbasis dieser Untersuchung falsch sei.
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09.05.2019 - VDA-Präsident Bernhard Mattes hat sich am gestrigen Dienstag zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität geäußert. Mattes begrüßt den Referentenentwurf und freut sich über die geplante Verlängerung der Sonderregelung bei der Dienstwagenbesteuerung bis zum Jahr 2030. Sie gebe Unternehmen und Nutzern Planungssicherheit. Bisher war die Halbierung der 1-Prozent-Regelung bis Ende 2021 befristet.
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02.05.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich für einen raschen und koordinierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschalnd aus. „Abwarten ist keine Option“, sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes heute bei einer Unternehmerveranstaltung in Wernigerode in Sachsen-Anhalt. Er forderte von der Politik „einen E-Ruck“.
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