07.10.2020 - Pop-up-Radwege sind vorerst rechtens. Das hat gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Bundeshauptstadt entschieden. Damit bekam die Senatsverwaltung Recht, die mit den temporär angelegten Fahrradwegen auf Straßen zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war. Gegen die richterliche Forderung nach einem Rückbau hatte die Kommunalbehörde Beschwerde eingelegt, der nun stattgegeben worden ist.
16.02.2020 - Der Elektroauto-Hersteller Tesla muss seine Rodungsarbeiten in Grünheide für seine geplante Fabrik stoppen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Rodung des Geländes vorerst gestoppt. Zwar erlaubte das Verwaltungsgericht die am Donnerstag begonnene Rodung, auf einen Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg legte das OVG sie jedoch am Samstag wieder auf Eis. Das meldet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa).
