Parlament - Aktuelle Meldungen

Ein Sommermärchen (III): Keine Chance für strategische Lösungen?

24.07.2019 - Angesichts des politischen Versprechens, die EU bis 2050 als ersten Kontinent beim Kohlendioxid (CO2) neutral wirtschaften zu lassen und die Rede von Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission noch im Ohr, wird klar: Dies sind keine Aktivitäten, um Medien übers Sommerloch zu helfen. Es geht ums Klima – ums meteorologische und um das in unserer Gesellschaft.

Kurz vor Amtsende schwingt die EU-Kommission nochmal die Kimakeule

19.06.2019 - Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.

Volkswagen: Vorstand und Betriebsrat rufen zur Europawahl auf

10.05.2019 - In einem gemeinsamen Wahlaufruf haben sich der Vorstand des Volkswagen Konzerns und der Konzernbetriebsrat an die Belegschaft des Unternehmens in der Europäischen Gemeinschaft gewandt und die Mitarbeiter zur Teilnahme an der Wahl des europäischen Parlaments aufgefordert. Die Wahl findet je nach Land in der Zeit vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt.

VDA nennt CO2-Vorgaben für schwere Lkw willkürlich

18.04.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht hart ins Gericht mit der für schwere Nutzfahrzeuge beschlossene Regelung zur Kohlendioxidemission (CO2)(. In einem aktuellen Statement sagt der Verband, die beschlossene CO2-Regulierung ignoriere die Gegebenheiten auf den Nutzfahrzeugmärkten. „Die CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sind willkürlich definiert worden.“

Zahl der Verkehrstoten in Europa sinkt nur langsam

04.04.2019 - Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. 2018 waren in den 28 Staaten der Europäischen Gemeinschaft etwa 25 100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu beklagen – immerhin ein Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010, allerdings nur ein Prozent gegenüber 2017. Dies geht aus neuen vorläufigen Daten hervor, die jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit, wobei Deutschland im vergangenen Jahr mit 39 auf eine Million Einwohner einen Mittelplatz einnahm. Doch das Ziel der EU, die Zahl der Toten im Verkehr bis 2020 zu halbieren, liegt noch in weiter Ferne.

EU verordnet Fahrerassistenzsysteme als Basisausstattung

27.03.2019 - EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben gemeinsam beschlossen, den Einbau einer ganzen Reihe von Fahrerassistenzsystemen in Personen- und Lastwagen sowie Bussen EU-weit zur Pflicht zu machen. Ab 2022 soll das für alle neuen Fahrzeugmodelle, ab 2024 für alle neu zugelassenen Lkw und Busse gelten. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die EU-Oberen Abbiegeassistenten für Lastwagen und Omnibussen.