Parlament - Aktuelle Meldungen

Wasser marsch für den Schwerlastverkehr!

29.11.2020 - Die EU-Kommission, Parlament und europäischer Rat haben die Hersteller von Nutzfahrzeugen ins Visier genommen und strenge Abgasvorschriften erarbeitet: Im Jahr 2025 müssen die CO2-Emissionen der Flotte um 15 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2019 gesenkt werden, und bis 2030 steht eine Reduzierung um insgesamt 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr im Aufgabenheft der Hersteller. Werden diese Ziele verfehlt, drohen den Unternehmen empfindliche Strafzahlungen.

Diesel-Dämmerung: Totgesagte leben länger

23.11.2020 - Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist mit knapp über 610.000 Zulassungen zwischen Januar und September 2020 der Anteil von Pkw mit reinem Dieselantrieb inzwischen auf 30 Prozent gesunken. Neben gezielter Diskreditierung in der Folge des Dieselskandals und drohenden Fahrverboten liegt es vermutlich auch daran, dass für alle Neuzulassungen ab 2021 die Abgasnorm Euro 6d verpflichtend wird. Tatsache ist, dass immer mehr Hersteller Dieselmodelle aus dem Programm genommen haben. Ist der Diesel auf dem Rückzug?

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

Das Corona-Virus frisst die reine Lehre

05.05.2020 - Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. Wo weniger gehobelt wird, fallen entsprechend weniger. Sollte man meinen. Doch das Corona-Virus scheint sich um die alte Volksweisheit nicht zu scheren. Das mit dem nahezu weltweit verordneten Lockdown verbundene geringere Verkehrsaufkommen mit dem damit einhergehenden Minimalausstoß schädlicher Abgase aus den Auspuffrohren müsste doch eigentlich überall für kristallklare Atemluft sorgen. Tut es aber nicht, womit bislang gern ins Feld geführte Argumente gegen Autos im Allgemeinen und den Dieselantrieb im Besonderen plötzlich die Schlagkraft verloren geht.

Das EU-Parlament testet den Mirai

11.03.2020 - Die Fahrzeugflotte des Europäischen Parlaments ist um einen Toyota Mirai erweitert worden. Die Brennstoffzellen-Limousine wird aktuell in einem zweiwöchigen Testbetrieb von den Parlamentariern im Großraum Brüssel sowie für Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg genutzt. Mit dem Test des Toyota Mirai will das EU-Parlament seinen Fokus auf emissionsfreie Fahrzeuge und der entsprechenden Infrastruktur untermauern.

Kommentar: Geht es nicht eine Nummer kleiner, Herr Minister?

12.11.2019 - Wasserstoff hat große Chancen, zum Energieträger der Zukunft zu werden. Zusammen mit Sauerstoff zur Stromerzeugung mittels Brennstoffzelle oder als Vorprodukt zum künstlichem Kraftstoff E-Fuel zum Beispiel. Zu dieser Erkenntnis ist jetzt sogar die Bundesregierung gelangt.

Zweiter Anlauf für eine EU-Verkehrskommissarin

08.11.2019 - Mit ihrer ersten Wahl einer Verkehrskommissarin hatte Ursula von der Leyen, die designierte EU-Kommissionspräsidentin, kein Glück. Die zunächst von ihr vorgeschlagene Sozialdemokratin Rovana Plumb aus Rumänien fiel bei der Prüfung durch das Europaparlament wegen finanzieller Interessenskonflikte durch. Danach hatte die rumänische Regierung die EU-Abgeordneten Adiana Valean oder Siegfried Muresan als Kommissar vorgeschlagen.

Kommentar: Dem Blödsinn (k)ein Ende

20.09.2019 - Die Große Koalition hat heute in Berlin ihr mit Spannung erwartetes Klimapaket ausgepackt. Jetzt muss es die parlamentarischen Hürden nehmen. Am Tag der Veröffentlichung hat es weltweite Klimaproteste gegeben. Auch in Berlin. Mit dem Klimapaket hatten sie, wenn überhaupt, allerdings nur indirekt zu tun. Schon im Vorfeld des Klimafreitags wurde die Debatte über den Schutz der Umwelt äußerst hitzig und zum Teil mit blank liegenden Nerven geführt. Im Fokus: das Automobil.

Koalition legt Klimapaket vor: Mehr Schub für Elektroautos

20.09.2019 - Das Klimapaket ist geschnürt. Nach einer 18stündigen Mammutsitzung haben sich Regierungsparteien CDU, CSU und SPD heute in Berlin auf einen milliardenschweren Katalog geeinigt, um die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. Damit sollen dann endlich die Klimaziele der Europäischen Union erfüllt werden.

Die Rumänin Rovana Plumb soll EU-Verkehrskommissarin werden

12.09.2019 - Ob die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein glückliches Händchen bei ihrem Vorschlag hatte, als Nachfolgerin der bisherigen Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rumänische Politikerin Rovana Plumb zu benennen, muss sich erst noch zeigen. Immerhin laufen gegen sie in ihrer Heimat seit zwei Jahren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Bukarest wegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Der ICE wechselt von Rot auf Grün

10.09.2019 - Die Deutsche Bahn ändert das Außendesign ihrer rund 280 ICE-Züge. An den beiden Triebwagen vorne und hinten wird der rote Streifen durch einen grünen ersetzt. Ein zusätzliches grünes Steckersymbol signalisiert, dass alle Fernverkehrszüge mit 100 Prozent Ökostrom unterwegs sind. Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, stellten heute in Berlin den ersten ICE im neuen Design vor.

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