Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

ZDK gegen jährliche Hauptuntersuchung

25.04.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus. „Nicht die Frequenz der Hauptuntersuchungen ist entscheidend, sondern ihre fachliche und technische Güte“, sagt ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün zu dem Vorstoß aus Brüssel. „Ein weiterer Aspekt ist: Die Kosten im Straßenverkehr für Autofahrerinnen und Autofahrer sind schon jetzt immens hoch – und die Halter müssten auch diese HU-Kosten tragen. Deshalb lehnen wir eine jährliche HU-Pflicht für ältere Autos auch im Sinne des Verbraucherschutzes ganz klar ab.“

ZDK gegen höhere Parkgebühren

24.04.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten Erhöhungen kämen einer einseitigen Belastung für Pendler, Familien und Wirtschaft gleich, „die weder sozial ausgewogen noch verkehrspolitisch zielführend ist“, so der Branchenverband. Autofahrer leisteten mit Kfz-Steuer, Kraftstoffabgaben und allerlei Zusatzkosten bereits heute schon einen finanziellen Beitrag zur Straßeninfrastruktur und müssten nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Der Fahrzeugschein soll digital werden

22.04.2025 - Den Fahrzeugschein gibt es künftig nicht nur in der klassischen Papierversion, sondern auch als smarte und digitale Lösung in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei gemeinsam entwickelt wurde. Ab 28. April startet die Pilotierungsphase des digitalen Fahrzeugscheins. Bürger können sich ab sofort registrieren und die App testen. Insgesamt gibt es rund 2500 Plätze. Die Vergabe der Plätze erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung.

Der Führerschein soll alle 15 Jahre erneuert werden

26.03.2025 - Eine Verhandlungskomimssion der Europäischen Union hat sich auf neue Führerscheinrichtlinien verständigt, die allerdings noch vom Rat und vom Parlament genehmigt werden muss. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis – ähnlich wie bei Ausweisdokumenten – in allen EU-Ländern auf 15 Jahre zu befristen. Bis zum 60. Lebensjahr dürfen an die Verlängerung aber keine Bedingungen wie beispielsweise ärztliche Tests geknüpft werden. Danach können die Mitgliedsstaaten sowohl kürzere Geltungszeiten (fünf Jahre) als auch verpflichtende Überprüfungen festlegen. Grundsätzlich spricht sich die EU für die Einführung digitaler Führerscheine als Standard aus, die Papierform soll auf Wunsch des Antragstellers weiterhin möglich sein.

Der AvD fordert bessere Rahmenbedingungen für die Führerscheinprüfung

06.03.2025 - Die Fahrausbildung wird immer komplexer und die Fahrschulen haben mit steigenden Preisen zu kämpfen: Angesichts der auch im vergangenen Jahr weiterhin hohen Durchfallquote sowie Kosten von bis zu 4500 Euro fordert der Automobilclub von Deutschland (AvD) die nächste Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Pkw-Führerschein günstiger und die Prüfung „machbarer“ wird.

Spezielle Leuchten für automatisiertes Fahren

06.03.2025 - Mercedes-Benz hat als erster Automobilhersteller in Deutschland die Genehmigung zur Verwendung spezieller Markierungsleuchten für automatisiertes Fahren erhalten. Sie gilt bundesweit für Erprobungszwecke und ist zunächst bis Juli 2028 befristet. Die spezielle Außenbeleuchtung am Auto zeigt anderen Verkehrsteilnehmern an, ob die hochautomatisierte Fahrfunktion aktiviert ist. Auch Verkehrsbehörden und Polizei sollen so den Systemstatus leichter erkennen und feststellen, ob der Fahrer sich gerade während der hochautomatisierten Fahrt anderen Tätigkeiten widmen darf.

Mahle vermisst konkrete Vorschläge

06.03.2025 - Als positives Signal bewertet Automobilzulieferer Mahle die von der EU angekündigte Überprüfung der CO2‑Flottenziele für 2035. Dass die EU-Kommission Technologieoffenheit zum Kernprinzip dieser Überarbeitung erklärt habe, bezeichnete Vorstandsvorsitzender Arnd Franz als „ermutigend“. Der Mahle-Chef vermisst aber „ein klares Bekenntnis zu diesem entscheidenden Punkt“ und konkrete Vorgaben. „Wir brauchen Technologievielfalt, die batterieelektrische wie auch Hybrid-Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen einschließt, wenn wir CO2‑Emissionen schnell reduzieren und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa sichern wollen“, so Franz.

Von der Leyen will Autoherstellern Luft verschaffen

03.03.2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Autobauern etwas Luft verschaffen. Sie werde sich noch in diesem Monat in Brüssel dafür einsetzen, dass die Strafzahlungen für die Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte zunächst nicht jedes Jahr fällig werden. Die Hersteller sollen drei Jahre Zeit bekommen, die seit Jahresbeginn geltenden strengeren Ziele zu erreichen. Hintergrund ist der hinter den Erwartungen zurückbleibende Absatz von Elektrofahrzeugen.

Uniti: Kraftstoffwende gehört in die Koalitionsverhandlungen

28.02.2025 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, hat die Neupositionierung des Verbands der Automobilwirtschaft zu erneuerbaren Kraftstoffe begrüßt. Bislang habe die Automobilindustrie vor allem auf ein Aufschieben der drohenden Strafzahlungen bei Überschreiten der CO2-Flottenziele gedrängt, Alternativen dagegen nur wenig beachtet, so Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Der VDA-Vorstand habe sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Klimaschutzwirkung erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottengrenzwertverordnungen für Pkw und Lkw berücksichtigt wird.

ZDK: Mobilität muss bezahlbar bleiben

14.02.2025 - „Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 kann ohne zusätzliche Maßnahmen zu einem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise führen – mit entsprechend negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher.“ Das befürchtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Uniti: Studie zu e-Fuels hält fachlicher Analyse nicht stand

13.02.2025 - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland vergangene Woche das Papier „E-Fuels und ihre Grenzen – keine Alternative zum Verbrenner-Aus“ vorgelegt (wir berichteten). Eine ganze Reihe der darin aufgestellten Thesen halten nach Einschätzung von Uniti, dem Bundesverband Energie Mittelstand, einer fachlichen Analyse nicht stand. Beide Lobbyorganisationen würden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziell gefördert, das eine Nutzung von e-Fuels im Straßenverkehr ablehnt und damit die Chance, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor C02-neutral zu betreiben, blockiert, heißt es hierzu.

Fußgänger als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

12.02.2025 - Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl eine „Fußverkehrsstrategie“ beschlossen. Sie betrachtet Fußgänger erstmals als gleichwertige Verkehrsteilnehmer und Teil einer „umweltfreundlichen Alltagsmobilität“. Länder und Kommunen bekommen mit dem Strategiepapier Handlungsempfehlungen, um das Zufußgehen sicherer und attraktiver zu machen. Auch die Barrierefreiheit spielt dabei eine Rolle. Zudem wird angeregt, in kommunalen Verwaltungen Stellen zu schaffen, die sich speziell der Förderung des Fußverkehrs widmen. (aum)

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