Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Kaufprämie für Elektroautos sinkt deutlich und schnell
26.07.2022 - Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt., meldet heute das „Handelsblatt“ mit Hinweis auf Regierungskreise. Die Förderung soll spätestens ab dem kommenden Jahr erheblich abgesenkt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Der Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Fahrzeugen soll zum Ende dieses Jahren abgeschafft werden.
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Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos
19.07.2022 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll nach einem Bericht des „Handelsblatt“ erwägen, Autos mit Verbrennungsmotoren bei ihrer Neuzulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Das soll aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervorgehen, in dem „eine unabhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ gefordert wird. Es sei sinnvoll, dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.
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Wir wollen im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten
13.07.2022 - Volker Wissing, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, trat heute in Berlin mit seinem Programm zum Erreichen der Klimaziele an: „Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten,“ sagte der Minister und hat sich damit viel vorgenommen. Denn im Verkehrssektor wurden 2021 rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, drei Millionen Tonnen zu viel und damit weiter weg vom 95-Millionen -Tonnen-Ziel für 2030.
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Zahl der Verkehrstoten könnte wieder steigen
07.07.2022 - Der erneute Tiefstand der Zahl der Verkehrstoten wirkt auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. Doch auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie waren die Menschen in Deutschland weniger mobil als vor der Pandemie, wenn auch mobiler als im Jahr 2020. Die Zahlen sind somit mit Vorsicht zu deuten, denn ein Blick auf die ersten Monate des Jahres 2022 zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten jeden Monat steigt. Der Rückgang 2021 könnte also nur eine temporäre Erscheinung gewesen sein.
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China fördert den Verbrennungsmotor
07.07.2022 - Die chinesische Regierung hat jetzt den Steuersatz für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit bis zu zwei Litern Hubraum von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Bei den sogenannten New Energy Vehicles (reine Elektroautos und Plug-in-Hybride) wird keine Steuer erhoben. Die aktuelle Steuersenkung lässt also den Vorteil für die Elektromobilität schwinden.
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Abhängigkeit von China bedroht erneuerbare Energien
06.07.2022 - Besonders die Windenergieanlagen an Land und die Photovoltaikanlagen haben im ersten Halbjahr 2022 dazu beigetragen, rund 49 Prozent des Brutto-Inlandstromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammte. Damit lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zwar um sechs Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr 2021. Aber das war nicht dem Ausbau der Anlagen, sondern dem Wetter zu verdanken. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
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Umfrage: Die Mehrheit ist gegen ein Verbrennerverbot
04.07.2022 - Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat Ende Juni die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zu synthetischen Kraftstoffen (e-Fuels), zur Elektromobilität sowie zu weiteren verkehrspolitischen Themen abgefragt. Dabei findet sich für ein EU-Neuzulassungsverbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen ab 2035 keine Mehrheit, über das die Kommission nach dem Einspruch der Umweltminister noch einmal beraten soll.
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Fazit zum Kompromiss der Umweltminister fällt positiv aus
29.06.2022 - So ganz zufrieden mit dem Beschluss der EU-Umweltminister von gestern ist der der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI nicht. Zwar gegrüßt er, dass die Minister in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Doch hätten sie bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das den Hochlauf der Produktion erneuerbarer Kraftstoffe fördern würde, bei der Tagung in Luxemburg nicht aufgegriffen.
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Umweltminister müssen größer denken und schneller agieren
29.06.2022 - Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gießt Wasser in den Wein der Freude über den Verzicht der EU-Umweltminister auf ein Verbrennerverbot. Die Einigung im Rat lasse vieles im Unklaren und sieht immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor, sagt Müller. „Bei e-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist.“ Außerdem mahnt Müller die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität an, besonders für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
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Es soll ein Ruck durch die Ladeinfrastruktur gehen
29.06.2022 - Heute findet in Berlin erstmals die „Ladeinfrastruktur-Konferenz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Bundesminister Volker Wissing (FDP) eröffnet die Konferenz im Berliner TEC Event Campus zu den Schwerpunktthemen „Überregionales Laden“, „Laden innerorts“ und „Lkw-Laden“. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur stellt außerdem neue Instrumente vor.
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Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern
29.06.2022 - Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.
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Steffi Lemke überrascht mit Kompromiss zu e-Fuels
28.06.2022 - Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab. Wie wird sich Deutschland positionieren? Minister der Ampelkoalition senden auch am Tag der Entscheidung widersprüchliche Signale. Nun meldet „t-online“, die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe dem Rat einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig" sei.
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