Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Wissing setzt bei der Talbrücke Rahmede Zeichen

04.05.2022 - Noch vor der Sommerpause des Bundestags soll ein neues Gesetz zur Entlastung von Anwohnern an Umleitungsstrecken in Kraft treten. Das Kabinett hat heute die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Vorschläge zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Auch bei der Kommunikation will Wissing neue Wege gehen. Mit Sebastian Wagemeyer, dem Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, hat der Minister erstmals einen Bürgerbeauftragten berufen, der bei Großprojekten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft schnell an die zuständigen Stellen vermitteln und in alle Richtungen kommunizieren soll.

Wortklauberei (27): Aus Dreck wird Gold

01.05.2022 - Verschmutzungsrechte und Emissionshandel – Wir sind Greepeace in diesem Fall dankbar. Der Umweltdienstleister erklärt uns im Internet: „Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Kyoto-Abkommens ist der Handel mit Verschmutzungsrechten, genauer gesagt mit Berechtigungen zu Treibhausgasemissionen, kurz: der Emissionshandel…Der Staat verteilt…an alle Kraftwerksbetreiber und an die stromintensiven Unternehmen eine festgelegte Menge an Emissionszertifikaten oder versteigert die Zertifikate an sie.“ Klingt nach einem Plan für die Großen, wenn nicht ein neuer Begriff dazugekommen wäre: die Treibhausgasminderungsquote oder kurz THG-Quote.

EU-Verkehrsausschuss ist für die Anrechnung regenerativer Kraftstoffe

29.04.2022 - Im EU-Parlament wird derzeit über die CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verhandelt. Der mitberatende Verkehrsausschuss hat sich nun dafür ausgesprochen, regenerative Kraftstoffe wie e-Fuels innerhalb dieses Systems anzurechnen. „Sie können schnell einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Straßenverkehr leisten, denn bei ihrem Einsatz wird kein CO2 aus fossilen Quellen emittiert“, begrüßt Europa-Geschäftsführer Matthias Plötzke von Uniti, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, das Votum. Die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottenregulierung sei daher folgerichtig. Zudem ließen sich damit nicht nur Fahrzeuge im Bestand, sondern auch zukünftige Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimaneutral bewegen.

Frankreich „blitzt“ zu laute Fahrzeuge mit der Qualle

27.04.2022 - Die Polizei in Frankreich geht mit neuen Methoden gegen zu laute Motorräder und Autos vor: Sie setzt so genannte Lärm-Blitzer ein. Die neuen, mit Mikrofonen bestückten „Radarfallen“, die derzeit in mehreren französischen Städten getestet werden, sollen helfen, gegen den von vielen Anwohnern als störend empfundenen Motorradlärm vorzugehen. Aber auch die aufgemotzten Fahrzeuge von Autoposern haben die Behörden ins Visier genommen.

„Verbrennungsmotoren sind ökologisch und ökonomisch sinnvoll“

22.04.2022 - Gegen das strikte Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU hat sich nun auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ausgesprochen. Er sieht darin sowohl klima- als auch innovationspolitisch den falschen Weg. Nicht die Technologie, sondern der fossile Kraftstoff sei das Problem, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Der VDMA sieht mit einem gesetzlich erzwungenen schnellen Aus des Verbrenners auch die industrielle Stärke Europas gefährdet.

Das Klima reagiert nur auf Physik und nicht auf Politik

21.04.2022 - Die Elektromobilität wird im Zeitraum bis 2030 noch zu keiner nennenswerten Treibhausgasminderung führen. Diese Prognose vertreten jetzt 175 Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftler in einem offenen Brief an das EU-Parlament und den EU-Rat. Sie verlangen eine offene Diskussion mit dem Hinweise auf Technologien, die sofort Einfluss auf das Klima nehmen können und gleichzeitig die Abhängigkeit von Öl- oder Gasimporten verringen.

Habeck will Plug in-Hybrid-Förderung ab Jahresende streichen

14.04.2022 - Bisher zahlt der Staat Käufern von Hybridfahrzeugen zwischen 4500 und 6750 Euro Zuschuss. Diese Förderung der teilelektrischen Fahrzeuge will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar streichen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen schon zum Ende dieses Jahres. Die Begründung: Plug in-Hybride sind nur dann umweltfreundlich, wenn sie elektrisch betrieben werden. Das funktioniert aber nur auf Kurzstrecken – etwa innerhalb einer Innenstadt. Auf Langstrecken übernimmt dann der Verbrennungsmotor mit den für ihn typischen Verbrauchswerten den Vortrieb, bringt daher keine Effekt bei den CO2-Emissionen.

Verkehrsministerium: 600 Millionen Euro für 1700 klimafreundliche Busse

08.04.2022 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Gemäß der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ sollen damit von den Verkehrsunternehmen rund 1700 Busse beschafft werden, davon 1400 Batterie-, 150 Brennstoffzellen-, 50 Oberleitungs- und 100 Gas-Busse. Gefördert wird auch die dazugehörige Wartungs- und Ladeinfrastruktur.

Kein gutes Licht auf Personenwagen mit Plug in-Hybrid?

06.04.2022 - Die Sorge, nach der Corona-Pandemie könne nun der Putin-Krieg in der Ukraine ein Lieblingsthema der üblichen Besorgten aus den Medien verdrängen, bricht sich heute Bahn: Das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) der Madsack-Gruppe widmet sich der Wiederbelebung des längst abgearbeiteten Themas der Verbrauchswerte bei Personenwagen. Dabei ist der Anlass angemessen, der Aufhänger aber nicht und schon gar nicht die Einordnung.

VW Bus Festival wegen Ukraine-Krieg auf 2023 verschoben

05.04.2022 - Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verschiebt Volkswagen Nutzfahrzeuge das VW Bus Festival auf den Sommer 2023 (neuer Termin 23. bis 25. Juni 2023). Ursprünglich war geplant, das Treffen mit mehreren tausend VW Bussen aus der ganzen Welt vom 15. bis 17. Juli 2022 auf dem Messegelände Hannover zu veranstalten.

Weniger Kinder kommen als Fußgänger oder Radfahrer zu schaden

05.04.2022 - Immer weniger Kinder kommen bei schweren Verkehrsunfällen als Fußgänger oder Radfahrer zu Schaden. Das geht aus dem neuen Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hervor, der auf Unfallzahlen von bis zu 14-jährigen Kindern der Jahre 2015 bis 2019 basiert. So zeigen die Analysen über den 5-Jahreszeitraum dass pro Jahr rund 15 Kinder als Fußgänger und 10 als Radfahrer je 100.000 altersgleiche Einwohner schwer verunglückt sind. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 bis 2010 entspricht dies einem Rückgang von circa 25 beziehungsweise 26 Prozent.

Lkws dominieren nach wie vor den Güterverkehr

05.04.2022 - Der weitaus größte Teil des Güterverkehrs läuft nach wie vor über die Straße. Zwar ist die gesamte Beförderungsleistung der drei Verkehrsträger Lkw, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Corona-Jahr 2020 gegenüber 2019 um 3,7 Prozent auf 653,5 Milliarden Tonnenkilometer gesunken. Mit rund 487,4 Milliarden Tonnenkilometer wurden jedoch gut drei Viertel davon (74,6 Prozent) per Lkw erbracht, mit einer leichten Steigerung um 1,1 Prozent. Dagegen sank der Marktanteil der Eisenbahn gegenüber 2019 um 0,7 Punkte auf 18,3 Prozent. Auf das Binnenschiff entfielen nur noch 7,1 Prozent.

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