Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Die E-Autoprämie hat den Staat bislang 4,6 Milliarden Euro gekostet

27.02.2022 - Der Förderung von Elektroautos hat den Staat in den vergangenen sechs Jahren rund 4,6 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die die Linkspartei gestellt hatte und über die die „Automobilwoche“ unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Summe bezieht sich auf etwa 965.000 Anträge von Autokäufern oder Leasingnehmern seit 2016.

Bis 2030 müssen 200.000 emissionsfreie Lastwagen her

24.02.2022 - Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge bis zum Ende des Jahrzehnts um 30 Prozent zu senken. Dazu müssten in den nächsten acht Jahren rund 200.000 emissionsfreie Lastwagen in Europa unterwegs sein. Die derzeitige Lade- und Betankungsinfrastruktur gibt das bei aber weitem nicht her. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sudie, die der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) erstellt haben.

Der Bund regelt die Zulassung autonomer Fahrzeuge

23.02.2022 - Das Bundeskabinett hat heute einer einheitlichen Regelung für die Zulassung autonomer Fahrzeuge zugestimmt. Demnach ist zunächst eine Betriebserlaubnis Kraftfahrt-Bundesamt einzuholen. Danach muss die Genehmigung zum Betrieb eines oder mehrerer typgleicher Fahrzeuge für einen festgelegten Verkehrsbereich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt. Hier werden die Straßen festgelegt, auf denen das Fahrzeug autonom fahren darf. Dies muss im Einvernehmen mit der betroffenen Kommune erfolgen. Anschließend werden ein amtliches Kennzeichen und Fahrzeugpapiere zugeteilt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

ADAC sieht keine Fortschritte zu nachhaltiger Mobilität

21.02.2022 - Der Verkehr in Deutschland ist in den vergangenen Jahren unterm Strich nicht nachhaltiger geworden, positive Entwicklungen in einigen Bereichen wurden von negativen in anderen kompensiert. So lautet das Fazit des ADAC im neuen Mobilitätsindex, den der Automobilclub in Zusammenarbeit mit Prognos entwickelt hat. Danach gibt es zwar leichte Fortschritte beim Umweltschutz und bei der Verkehrssicherheit, diese seien aber durch Rückschritte bei der Zuverlässigkeit der Verkehrssysteme wieder zunichte gemacht worden, heißt es.

Mit Gewalt zum Batterieantrieb?

19.02.2022 - Rund 15 Millionen batterieelektrisch angetriebene Pkw sollen nach Plänen der Bundesregierung auf deutschen Straßen spätestens 2030 unterwegs sein. Nach Einschätzung des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) in Berlin sowie der Transport & Environment (T&E) in Brüssel, nach eigener Meinung führende nichtstaatliche europäische Organisation für nachhaltigen Straßenverkehr, ein nicht zu realisierendes Vorhaben. Denn laut Überlegungen beider Verbände werden es rund vier Millionen weniger sein. Grund sei die derzeit von der EU-Kommission geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes europäischer Neuwagen um „nur“ 55 Prozent bis 2030. Diese müsse härter und höher ausfallen.

Kommentar: Vernunft und Verblendung

09.02.2022 - Der Ausstieg aus dem Verbrenner muss forciert werden, verlangt heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND). Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND behauptet darin: „Mit immer mehr, immer größeren und oft übermotorisierten Fahrzeugen fährt der Klimaschutz an die Wand.“ Er will CO2-Grenzwerte, die den Verbrennungsmotor abwürgen, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 erreichen. Außerdem muss ein Verbrennerverbot her. Fast zeitgleich wiederholte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ein Gesprächsangebot an diejenigen, die andere Auffassungen haben.

Der AvD fordert ein tragbares Konzept für die Friedrichstraße

07.02.2022 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) unterstützt die Forderung von Gewerbetreibenden an der Friedrichstraße in Berlin, die dort angeordnete Aussperrung des Autoverkehrs rückgängig zu machen. Der seit Sommer 2020 durchgeführte Verkehrsversuch lässt lediglich Fußgänger und Radfahrer im Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße zu. Ursprünglich war die Verkehrsänderung bis Oktober 2021 befristet, der neugewählte Senat hat sie jetzt dauerhaft angeordnet. Verkehrssenatorin Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) plant sogar, das komplette Quartier rund um Friedrichstraße und den Gendarmenmarkt autofrei zu machen.

Helmut Becker: Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer Eins

04.02.2022 - Die von der neuen Bundesregierung mit großem Tamtam angekündigte Verkehrswende hält Helmut Becker, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates („Fünf Weise“) und langjähriger Chefvolkswirt bei BMW, für politische Luftschlösser und einen Weg in die Sackgasse. Regelmäßig schreibt Becker, heute Inhaber des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) in München, eine Kolumne für das Internet-Portal des Nachrichtensenders ntv. Seine Zeilen vom 30. Januar verdienen besondere Beachtung.

Uniti unterstützt E-Fuel-Forderung der CSU-Landesgruppe

04.02.2022 - Der Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen unterstützt das gerade beschlossene Projekt „Aufbruch 22“ der CSU-Landesgruppe, das den Einsatz von e-Fuels im Straßenverkehr und die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren vorantreiben möchte. „Wenn die Energiewende gelingen und das Autofahren für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlbar bleiben soll, führt kein Weg an einem sinnvollen Mix der Antriebsenergien im Straßenverkehr vorbei“, sagt Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Opposition schlägt sich auf die Seite von Verbrenner und e-Fuels

04.02.2022 -

Ohne „Kraftstoffe der Zukunft“ keine Verkehrswende

31.01.2022 - Sie hatten sich viel vorgenommen, der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE, die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) und der Fachverband Biogas e.V. (FvB). Als Veranstalter des 19. Internationalen Fachkongresses für erneuerbare Mobilität ließen sie unter dem anspruchsvollen Titel „Kraftstoffe der Zukunft“ mehr als 60 Redner die Frage diskutieren, welchen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der Einsatz und die Weiterentwicklung von erneuerbaren Kraftstoffen leisten könne. Insgesamt umfasste das fünftägige Mammutprogramm 15 Arbeitskreise beziehungsweise Diskussionsrunden.

Ratgeber: Selten wird ein Autofahrer so umworben

30.01.2022 - Die Klimapolitik treibt bemerkenswerte Blüten. Wohl niemand hätte erwartet, dass an dem Handel von Staaten und Unternehmen mit Verschmutzungsrechten auch der einzelne deutschen Bürger würde teilnehmen können. Kann er aber. Es gibt Geld. Allerdings nicht so viel, wie das Monsterwort zu versprechen scheint, dem der Autofahrer das unerwartete Extra-Taschengeld verdankt. Seit Anfang des Jahres nutzt die Treibhausgasminderungsquote (kurz THG-Quote genannt) auch dem kleinen Mann persönlich – wenn er ein Elektroauto besitzt.

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