Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

VDA: Verabschiedet sich die EU von Technologieoffenheit?

17.06.2021 - Die Überlegungen der EU-Kommission, die CO2-Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge ab 2035 auf Null zu senken stoßen beim Verband der Automobilindustrie nicht auf Zustimmung. „Das würde die europäische Automobilindustrie faktisch dazu zwingen, nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Das wäre nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors, sondern auch das Ende der Plug-in-Hybriden und ist das Gegenteil von Technologieoffenheit, zu welcher sich die Kommission und ihr Vizepräsident Timmermans immer bekannt haben“, äußerte sich VDA-Präsidentin Hildegrad Müller in einer ersten Reaktion.

Klimafreundliche Mobilität: Viele Baustellen, wenig Bewegung

10.06.2021 - Peter Altmaier wünscht sich eine wettbewerbsfähige Batteriezellen-Produktion in Deutschland, Markus Söder ein bundesweites ÖPNV-Konzept. Der Wirtschaftsminister und der bayerische Ministerpräsident setzen durchaus unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um die Gestaltung der Mobilität von morgen geht. Einig sind sie sich allerdings in einem Ziel: Der CO2-Ausstoß muss runter.

VDA legt 15-Punkte-Plan zur Elektromobiltät vor

07.06.2021 - Der Verband der Automobilindustrie fordert von der Politik mehr Engagement für die Elektromobilität. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolge immer noch nicht schnell genug. „Die Automobilindustrie bringt die neuen Fahrzeuge und Technologien auf den Markt, nun müssen die Kommunen, der Bund und Brüssel die richtigen Rahmenbedingungen für den Erfolg schaffen", sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der Branchenverband hat dazu einen 15-Punkte-Plan erstellt.

Mobil in Deutschland reicht Klage gegen neue Radwege ein

07.06.2021 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland wird in dieser Woche beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München Klage gegen die Fortführung der Pop-up-Radwege einreichen. Sie richtet sich gezielt gegen die Maßnahmen in drei Straßen in München. Der Club bezweifelt die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der neuen Radwege und sieht darin sogar einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

Kommentar: Vergangenheitsbewältigung

03.06.2021 - Wie schnell doch die Zeit vergeht: Mitte des vergangenen Jahrzehnts stritten Experten und Aktivisten heftig, sind die Grenzwerte beliebig gegriffen, zu hoch oder zu niedrig. Doch der Streit endete, wo der Rechtsstatt beginnt. Es ist überflüssig, Grenzwerte, die Bestandteil der Gesetzgebung sind, zu diskutieren. Das gilt auch fürs damals umstrittene Stickoxid in der Luft der Städte. Die Urteile vor deutschen Gerichten fielen entsprechend aus. Nach mehr als fünf Jahren zog nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Strich drunter.

Sebastian Kurz: Der Verbrenner bleibt

02.06.2021 - Während die deutsche Politik trotz stockender Umsetzung starr an der Vision der Elektromobilität festhält, kommen aus Österreich inzwischen andere Signale. Nach einem Treffen des österreichischen Automobilclubs ÖAMTC mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt das Kanzleramt verlauten, das Ziel sei „Elektromobilität ohne Atomstrom und Motoren mit synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen“. Und ergänzt: „Am Weg zur Klimaneutralität ist nicht der Motor entscheidend, sondern der Treibstoff.“

Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Berlin bringt Schnellladegesetz auf den Weg

28.05.2021 - Der Bundesrat hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss wird rechtliche Grundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten geschaffen. Vorgesehen sind innerhalb der nächsten zwei Jahre 1000 zusätzliche Schnellladehubs, die auch bisher unwirtschaftliche Standorten abdecken können. Die Ausschreibung soll im Sommer 2021 starten. (ampnet/jri)

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Glosse: Rütter for President

24.05.2021 - 1989 hat die Wende dem Volk der DDR die Freiheit gebracht. Damals feierten alle Deutschen vor allem die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, wohin man sich bewegen möchte. Die individuelle Mobilität wurde als eines der Menschenrechte gefeiert. Nun steht wieder eine Wende an – die Verkehrswende. Doch die werden viele Deutsche eher als Rolle rückwärts, denn als befreiend erleben. Die freie Entscheidung des Einzelnen, wann, wie er sich womit zu seinem persönlichen Ziel bewegt, wird heute schon gern als reaktionär gebrandmarkt und das Auto zum Feind der revolutionären Massen erklärt.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht

21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.

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