Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Bußgelder aus der Schweiz können nun auch hier vollstreckt werden

22.04.2024 - Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik.

Aus Milano wird ein Junior

16.04.2024 - Alfa Romeo macht einen Rückzieher und benennt seinen erst kürzlich vorgestellten Kompakt-SUV „Milano“ in „Junior“ um. Ein Minister der rechtspopulistischen italienischen Regierung hatte zuvor die Verwendung des Städtenamens als gesetzeswidrig kritisiert, weil das Modell nicht „Made in Italy“ sei, sondern im polnischen Tichy gebaut werde. „Wir haben uns entschlossen, den Namen zu ändern, obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind“, kommentiert Alfa Romeo-Chef Jean-Philippe Imparato den überraschenden Namenswechsel. Man wolle „jegliche Kontroverse vermeiden“.

EU-Parlament lehnt Carbon Correction Factor ab

11.04.2024 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, zur Begrenzung von Nutzfahrzeugemissionen den Carbon Correction Factor (CCF) abzulehnen. „Das ist ein erheblicher Rückschlag auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Verkehrswende, weil dadurch dem Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen und synthetischen E-Fuels nicht nachvollziehbare Hindernisse in den Weg gestellt werden“, so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel.

Bundesrat stimmt für mehr Bio im Diesel

22.03.2024 - Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet. Damit können künftig Dieselkraftstoffe mit höherem Bioanteil und auch aus ausschließlich erneuerbaren Quellen getankt werden, wie zum Beispiel HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und e-Fuels. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Automobilindustrie begrüßten die Entscheidung.

Die GTÜ stünde für Führerscheinprüfungen bereit

14.03.2024 - Die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) begrüßt einen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen kostengünstigeren Führerschein. Der Markt, so die Idee, soll unter Bewahrung der Qualitätsstandards für weitere Anbieter geöffnet werden. Dann könnten mehr Prüfungstermine bereitstehen, und die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Die Fahrerlaubnis sei Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und dürfe nicht zum Luxus werden, heißt es im Maßnahmenkatalog der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsparteien. Führerscheinanwärter profitierten von kürzeren Wartezeiten auf die Prüfungstermine und damit niedrigeren Kosten, denn das Aufrechterhalten ihrer Prüfungsreife mache zusätzliche Fahrstunden erforderlich.

Kfz-Gewerbe begrüßt Euro 7

14.03.2024 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Annahme von Euro 7 durch das Europäische Parlament begrüßt. „Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, ohne die Anforderungen zu überreizen“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. Die Einführung von Euro 7 werde nicht nur für Verbrennerfahrzeuge, sondern auch für Elektrofahrzeuge eine weitere Qualitätsverbesserung bringen, unter anderem durch erstmalige Standards für die Mindesthaltbarkeit von Batterien. Sie müssen künftig nach acht Jahren beziehungsweise 160.000 Kilometern noch mindestens 72 Prozent ihrer ursprünglichen Ladekapazität aufweisen.

Europäischer Rechnungshof sieht Vision Zero in Gefahr

13.03.2024 - Sollten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht einen Gang höher schalten, dürften die langfristigen Ziele der Verkehrssicherheit nicht erreicht werden. Das jedenfalls befürchtet der Europäische Rechnungshof. Die EU will die Zahl der Toten und Schwerverletzten bei Straßenverkehrsunfällen zunächst halbieren und dann im Rahmen der Mission „Vision Zero“ bis 2050 auf nahezu null senken. Es seien jedoch trotz umfassender Anstrengungen in den letzten Jahren kaum Fortschritte erzielt worden, konstatiert der Rechnungshof. Ob es der EU gelingen werde, diese Zahl bis 2050 auf nahezu null zu drücken, sei daher äußerst fraglich. Bis 2030 werde die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2019, als 22.800 Menschen ums Leben kamen, anstelle der angepeilten Halbierung voraussichtlich nur um ein Viertel sinken.

Uniti fordert Verzicht auf Verbrennerverbot

13.03.2024 - Laut einer aktuellen Umfrage unter EU-Bürgern gilt ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor quer durch alle politischen Lager als die unpopulärste klimapolitische Maßnahme. „Das pauschale Verbrenner-Aus in der EU muss daher vom Tisch genommen werden, soll die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung nicht nachhaltig Schaden nehmen“, mahnt der Bundesverband Mittelstand Energie Uniti.

Keine Altersbeschränkung für den B-Führerschein

01.03.2024 - Die befürchteten strengeren Neuregelungen für die Fahrerlaubnis in der EU sind vom Tisch. Das heißt, der Führerschein B ist weiterhin für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gültig. Im Gespräch war eine Richtlinie, dass er zunächst nur für Fahrzeuge unter zwei Tonnen Gesamtgewicht erteilt werden sollte. Zudem, so die ursprüngliche Planung, sollte jeder Autofahrer über 70 Jahre alle fünf Jahre seine Fahrtauglichkeit überprüfen lassen.

Ab Mitte April klimaschonender Diesel an den Tankstellen?

23.02.2024 - Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge zugestimmt. Damit wird der Weg frei für eine Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von klimaschonenden Dieselreinkraftstoffen.

„Selbstverständlich“ wird Mercedes-Benz nach 2030 Verbrenner liefern

12.02.2024 - „Selbstverständlich“ werde ein Kunde „auch nach 2030 einen Verbrenner von Mercedes bekommen“, verspricht Ola Källenius, Chef von Daimler und Mercedes-Benz, heute in einem Interview mit „Zeit online“. Das Unternehmen lege „in dieser Dekade den Grundstein für ein vollelektrisches Portfolio in allen Fahrzeugklassen, so Källenius. „Den Zeitpunkt für den letzten Verbrenner kennen wir jedoch schlichtweg nicht.“

CO2-Ausstoß soll bis 2040 um 90 Prozent sinken

11.02.2024 - Der Europäische Rat hat strenge Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von schweren Lastwagen und Bussen beschlossen. Die Emissionen sollen bis 2040 schrittweise um 90 Prozent gegenüber 2019 sinken. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen. In der Praxis bedeutet dies vor allem – wie beim Pkw – den Umstieg auf elektrische Antriebe. Die Entscheidung war am Mittwoch noch einmal vertagt worden, da sich ein Veto Deutschlands abgezeichnet hatte. Das Bundesverkehrsministerium hatte eine Berücksichtigung synthetischer Kraftstoffe, so genannter e-Fuels, beim Flottenausstoß gefordert. Das soll nun im Gesetzestext vorgesehen sein. (aum)

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