Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Petitionsausschuss des Bundestages lehnt Tempolimit ab

25.06.2019 - Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200 000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66 000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.

TÜV-Verband lehnt Lockerung des A1-Führerscheinzugangs ab

21.06.2019 - Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.

Kurz vor Amtsende schwingt die EU-Kommission nochmal die Kimakeule

19.06.2019 - Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.

Kommentar: Was haben die Bayern uns da bloß eingebrockt?

18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

Automatik-Führerschein soll vollwertig werden

03.06.2019 - Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.

VDA zum Elektroauto: Wir brauchen eine Million Ladepunkte

31.05.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt: Ohne Elektromobilität kann das ambitionierte Ziel einer nachhaltigen Mobilität, wie es die Gesetzgebung in Europa verlangt, nicht erreicht werden. Das ist eine der Kernaussagen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus dem Papier „Empfehlungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2030“, dass der VDA jetzt der Politik vorlegte.

Elektroauto-Prämie verlängert bis Ende 2020

31.05.2019 - Die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wird 2020 verlängert. Die Bundesregierung gab heute bekannt, dass die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos nicht Ende Juni ausläuft, sondern bis 2020 verlängert wird. Für die Anschaffung eines rein batterieelektrisch betriebenen Autos werden 4000 Euro fällig, für Hybridautos 3000 Euro. Der Bund und die Automobilindustrie tragen jeweils die Hälfte der Prämie. (ampnet/Sm)

Studie: CO2-Grenzwerte Auslöser für katastrophales Szenario

29.05.2019 - Das größte Problem der europäischen Autobauer sind weder der Brexit noch die drohenden Automobilzölle in den USA, sondern die im April verabschiedeten neuen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2). Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie des weltweit führenden Kreditversicherers Euler Hermes. Die sieht die Werte als möglichen Auslöser für ein katastrophales Szenario.

Elektro-Tretroller – Fluch oder Segen?

21.05.2019 - Die Manager von Scooterhelden, Tier, Voi, Hawk oder Wonder Mobility haben eines gemeinsam: Ihnen leuchten die Augen. Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag das innerstädtische Radwege- und Straßennetz in Deutschland für Tretroller mit Elektroantrieb freigegeben hatte, stehen Start-ups aus aller Welt bereit, um mit dem Verleih von E-Scootern per App einen weiteren wichtigen Markt zu erobern und dort gutes Geld zu verdienen.

Mobilität und CO2: Theorie kontra Akzeptanz beim Bürger

17.05.2019 - Im vergangenen Jahr sind die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland erstmals seit 2014 spürbar auf 866 Millionen Tonnen gesunken. Das zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes. Fachleute des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in München fanden jetzt heraus, warum der Rückgang nicht stärker ausgefallen ist, obwohl regenerative Energiequellen inzwischen fast 38 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs decken: zu wenig nachhaltige Energie im Wärme- und Verkehrssektor, zu viel Braunkohle-Strom für den Export ins Ausland und der Rückgang CO2-armer Kernenergie.

Bund kippt Designschutz: Reparaturen sollen günstiger werden

16.05.2019 - Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Karosserieteile zu öffnen. Damit wird der so genannte „Designschutz“ der Autohersteller zum Teil aufgehoben. Verbraucher sollen durch die Lockerung günstiger an neue Kotflügel, Scheinwerfer, Außenspiegel und andere äußere Fahrzeugbestandteile von freien Anbietern kommen. Dadurch könnten Reparaturen günstiger werden.

BMVI will Radverkehr fest im Sattel wissen

13.05.2019 - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.

1 <545556 57