Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

08.09.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lädt ein zu einem öffentlichen Bürgerdialog über die Mobilität der Zukunft, der am Freitag, 13. September 2019, in Frankfurt am Main stattfindet. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie lässt sich der Verkehr nachhaltig gestalten? Welche Wege gibt es, in der Stadt und auf dem Land den Zugang zu einer klimafreundlichen, flexiblen, effizienten und bezahlbaren Mobilität zu ermöglichen? Diese und andere Fragen werden diskutiert werden. Der Termin findet während der IAA im Kap Europa statt, so dass die Veranstaltung für alle Interessierten kostenlos zugänglich ist.
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21.08.2019 - Als Freund der Autobranche hat sich Jürgen Resch, Geschäftsführer des Vereins, der sich selbst als Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeicnet, bisher noch nie geoutet. Jetzt aber lässt er seinen Verein am Vorabend der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt einen „Zwölf-Punkte-Plan" veröffentlichen, mit dem er „den aktuellen Niedergang der Automobilindustrie" stoppen will. Das ist so ähnlich, als wolle die AfD aus Sorge um die Völkerverständigung den Ausländeranteil in Deutschland verzehnfachen.
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10.08.2019 - Der 9. August 2019 hätte Chancen gehabt, zu einem historischen Datum zu werden. Erstmals funktionierte nämlich auf Bundesebene – wenn auch nur für einen kurzen Moment – eine kleine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Anlass waren ausgerechnet die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihr berühmt-berüchtigter Chef Jürgen Resch. Zwar gleichen Reschs kalkuliert rüde Sprüche, die er seinen Widersachern gebetsmühlenartig an den Kopf zu werfen pflegt, den Twitter-Tiraden des amerikanischen Präsidenten. Aber daran haben wir uns längst gewöhnt. Doch diesmal hat er eine rote Linie überschritten.
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08.08.2019 - Rund ein Jahr nach der Einführung des Förderprogramms für energieeffiziente und CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge werden die Ergebnisse greifbar. Den aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zufolge wurden bisher insgesamt 1390 Lkw gefördert. Mehr als 1330 Fahrzeuge wegen ihres Gasantriebs.
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09.07.2019 - Reifen gehören zu den stillen Helden der Mobilität. Ohne sie hätte es die Mobilität schwer, in Schwung zu kommen: Doch die meisten Zeitgenossen bringen den schwarzen Runden wenig bis gar keine Aufmerksamkeit entgegen. Erst wenn der freundliche Mitarbeiter im Autohaus meint, dass die Reifen getauscht werden müssen, werden sie wieder ernstgenommen, schließlich geht es nun um eine kräftige Investition.
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28.06.2019 - In Kleinstädten, den Speckgürteln der Großstädte und im ländlichen Bereich wird das Stromnetz von heute für das Elektroauto nicht ausreichen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ der Ludwig-Bölkow-Stiftung. Die Brennstoffzelle sehen die Forscher als notwendige und kostengünstige Alternative zum rein batterieelektrischen Antrieb.
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25.06.2019 - Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.
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25.06.2019 - Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200 000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66 000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.
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21.06.2019 - Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.
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19.06.2019 - Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.
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18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.
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03.06.2019 - Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.
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