Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Von der Leyen will Autoherstellern Luft verschaffen
03.03.2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Autobauern etwas Luft verschaffen. Sie werde sich noch in diesem Monat in Brüssel dafür einsetzen, dass die Strafzahlungen für die Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte zunächst nicht jedes Jahr fällig werden. Die Hersteller sollen drei Jahre Zeit bekommen, die seit Jahresbeginn geltenden strengeren Ziele zu erreichen. Hintergrund ist der hinter den Erwartungen zurückbleibende Absatz von Elektrofahrzeugen.
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Uniti: Kraftstoffwende gehört in die Koalitionsverhandlungen
28.02.2025 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, hat die Neupositionierung des Verbands der Automobilwirtschaft zu erneuerbaren Kraftstoffe begrüßt. Bislang habe die Automobilindustrie vor allem auf ein Aufschieben der drohenden Strafzahlungen bei Überschreiten der CO2-Flottenziele gedrängt, Alternativen dagegen nur wenig beachtet, so Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Der VDA-Vorstand habe sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Klimaschutzwirkung erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der CO2-Flottengrenzwertverordnungen für Pkw und Lkw berücksichtigt wird.
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ZDK: Mobilität muss bezahlbar bleiben
14.02.2025 - „Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 kann ohne zusätzliche Maßnahmen zu einem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise führen – mit entsprechend negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher.“ Das befürchtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).
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Uniti: Studie zu e-Fuels hält fachlicher Analyse nicht stand
13.02.2025 - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland vergangene Woche das Papier „E-Fuels und ihre Grenzen – keine Alternative zum Verbrenner-Aus“ vorgelegt (wir berichteten). Eine ganze Reihe der darin aufgestellten Thesen halten nach Einschätzung von Uniti, dem Bundesverband Energie Mittelstand, einer fachlichen Analyse nicht stand. Beide Lobbyorganisationen würden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziell gefördert, das eine Nutzung von e-Fuels im Straßenverkehr ablehnt und damit die Chance, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor C02-neutral zu betreiben, blockiert, heißt es hierzu.
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Fußgänger als gleichwertige Verkehrsteilnehmer
12.02.2025 - Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl eine „Fußverkehrsstrategie“ beschlossen. Sie betrachtet Fußgänger erstmals als gleichwertige Verkehrsteilnehmer und Teil einer „umweltfreundlichen Alltagsmobilität“. Länder und Kommunen bekommen mit dem Strategiepapier Handlungsempfehlungen, um das Zufußgehen sicherer und attraktiver zu machen. Auch die Barrierefreiheit spielt dabei eine Rolle. Zudem wird angeregt, in kommunalen Verwaltungen Stellen zu schaffen, die sich speziell der Förderung des Fußverkehrs widmen. (aum)
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AvD: Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist eine Kernaufgabe der Politik
31.01.2025 - Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist nach Auffassung des Automobilclub von Deutschland (AvD) eine Kernaufgabe der nächsten Bundesregierung. Der zunehmend schlechtere Zustand der Straßen und Schienen belaste die wirtschaftliche Entwicklung und Alltagsmobilität in Deutschland erheblich. Ob bei Fernstraßen und Brücken, dem Schienenverkehr oder den Energienetzen von Strom und Wasserstoff, überall zeige sich ein Sanierungsstau. Der AvD sieht die Notwendigkeit von deutlich höheren Erhaltungsinvestitionen, wie sie auch der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen anmahnt.
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30.01.2025 - „Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur sozialen Frage werden!“ Diesen Appell richtet Arne Joswig, Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zum heutigen EU-Autogipfel in Brüssel hat der ZDK gemeinsam mit den europäischen Schwesterverbänden Mobilians (Frankreich), Bovag (Niederlande) und Traxio (Belgien) in einem gemeinsamen Brief, auch das Know-how des europäischen Kfz-Gewerbes bei ihrem strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie zur berücksichtigen. „4,5 Millionen Beschäftigte im Autohandel und in den Werkstätten sorgen dafür, dass Europa verkehrssicher und mobil bleibt. Ohne die Autohäuser und Kfz-Betriebe lässt sich die Transformation hin zur klimaneutralen individuellen Mobilität nicht realisieren“, so Joswig.
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Merz und Lindner gegen neue Umweltprämie
29.01.2025 - Mit einer neuen Umweltprämie für Elektroautos wird es wohl nichts werden. Beim Neujahrsempfang des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Berlin sprachen sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner gestern dagegen aus. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche neue Prämie ins Spiel gebracht.
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EU-Dialog: Uniti mahnt Technologieoffenheit an
29.01.2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie eröffnen. Akteure der Automobilindustrie, Sozialpartner und weitere Interessenvertreter sollen dabei gemeinsam mit der Politik Konzepte entwickeln, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhöht werden kann. Der Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti) sieht hierin auch die Chance, bei der Antriebsfrage einen technologieoffeneren Ansatz zu wählen.
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BASt führt Verkehrswesen nun auch im Namen
28.01.2025 - Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bergisch Gladbach wird am 1. Februar 2025 zur Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Der neue Name trägt dem mittlerweile gewachsenen Aufgabenspektrum auch in der Verkehrsforschung und der fortschreitenden Vielseitigkeit von Mobilität gerecht. Die Aufgaben und die gesetzlichen Befugnisse werden davon nicht berührt. Die Abkürzung BASt bleibt ebenfalls.
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Automobilzulieferer appellieren an die Politik
24.01.2025 - Die fünf größten Automobilzulieferer Deutschlands – Bosch, Continental, Mahle, Schäffler und ZF – sowie die IG Metall haben in einem gemeinsamen Brief Bundeskanzler Scholz zur Stärkung der Automobilindustrie aufgerufen. Neben Forderungen nach Unterstützung beim Hochlauf der Elektromobilität setzen sie sich in dem Schreiben auch für erneuerbare Kraftstoffe und mehr Technologieoffenheit ein, um die Ziele zur CO2-Reduzierungen im Verkehrsbereich zu erreichen.
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Ladepunkte an Tankstellen nur schwach frequentiert
17.01.2025 - Tankstellen in Deutschland verzeichneten im Jahr 2024 täglich durchschnittlich 1,9 Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen je Ladepunkt und seien damit wenig ausgelastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung von Uniti, dem Bundesverband Energie Mittelstand. Die Befragung zeigt auch, dass die Kunden an den Tankstellen immer stärker auf bargeldlose Zahlungen setzen. So ist der Anteil der Bargeldzahlungen an den Stationen auf unter 25 Prozent gefallen, während er im Einzelhandel sonst bei über 35 Prozent liegt. Fast ein Fünftel der bargeldlosen Zahlung entfällt dabei auf Tankkarten.
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