Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

ADAC: Politik muss gegen Punktehandel vorgehen

28.05.2025 - Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet ein Fahrzeug zu führen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Damit das nicht passiert, bieten so genannte Punktehändler ein zweifelhaftes Geschäftsmodell an: Sie vermitteln Dritte, die gegen Bezahlung die Punkte anderer Verkehrsteilnehmer übernehmen. Damit wollen und können Verkehrssünder um das Fahrverbot oder den Verlust der Fahrerlaubnis herumkommen. Möglich ist dies durch eine Gesetzeslücke, die es aus Sicht des ADAC im Sinne der Verkehrssicherheit umgehend zu schließen gilt.

Die EU-Kommission plant Regelung für OBD-Daten

28.03.2025 - Es geht um einen Stecker und vor allem um die Daten, die damit abgerufen werden. Bei jedem Werkstattbesuch sucht der Mechatroniker inzwischen über einen Kontakt im Automobil nach den möglichen Störquellen und ruft über die so genannte On Board Diagnostik (OBD) die entsprechenden Daten ab. Diesen Weg können auch unabhängige Werkstätten gehen, die nicht an einen bestimmten Hersteller gebunden sind. Die Stellantis-Gruppe wurde von den Werkstattketten ATU und Carglass verklagt und verlor kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln. Stellantis ging es dabei nicht um ein generelles Verbot dieser Datensammlung.

Mit dem Tachographen auf Campingtour

19.02.2025 - Neue Auflage für die Fahrer schwerer Reisemobile: Auch wenn sie in aller Regel nicht für gewerbliche Transporte genutzt werden, müssen sie bei einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Ist das Wohnmobil leichter, zieht aber einen Anhänger oder transportiert beispielsweise einen Roller in der Heckgarage, so wird dessen Gewicht ebenfalls in der Gesamtmasse berücksichtigt. Dann könnten auch Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen unter die Tachographen-Pflicht fallen. Gegen die Einstufung von schweren Reisemobilen als Fahrzeug für den Gütertransport will sich der Caravaning Industrieverband zur Wehr setzen.

Werkstätten dürfen auf OBD-Daten zugreifen

21.01.2025 - Das Oberlandesgericht in Köln hat den Revisionsantrag des Autokonzerns Stellantis zurückgewiesen und bekräftig, dass Kfz-Werkstätten Fahrzeugdiagnosen, Reparaturen und Wartungsarbeiten ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose (OBD)-Schnittstelle des Fahrzeug vornehmen dürfen. Das meldet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Hauptgschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel begrüßte die Entscheidung im Sinne eines freien und fairen Wettbewerbs, von dem nicht zuletzt auch die Kunden profitierten.

Neuregelungen im Straßenverkehr ab 2025

05.12.2024 - Ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche neue Regelungen im Straßenverkehr für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Kraft. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung gibt einen Überblick über wichtige Neuerungen und ihre Konsequenzen.

Auch für Camper sind drei Warnschilder Pflicht

21.10.2024 - Die Regel ist nicht neu, aber dennoch vielen unbekannt: Wer mit einem Fahrzeug, das ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen hat, auf französischen Straßen jedweder Kategorie unterwegs ist, muss es mit den gelb-rot-weißen Warntafeln „Angles Morts“ bestücken, die andere Verkehrsteilnehmer auf die sogenannten „Toten Winkel“ hinweisen.

Auch die Schweiz kann nun Bußgelder eintreiben lassen

06.08.2024 - Die automobile Reisewelle rollt – auch ins Ausland. Da ist es gut und sinnvoll, die landesspezifischen Verkehrsregeln zu kennen und zu beachten. Denn schon lange nicht mehr bleiben amtliche Zettel hinterm Scheibenwischer oder zugesandte Bescheide einer ausländischen Behörde in Deutschland folgenlos. Konnten schon bisher durch das zwischen den EU-Mitgliedern geschlossene Abkommen auf Gegenseitigkeit im Ausland verhängte Bußen auch in Deutschland eingetrieben werden, so gilt das nun auch für Nicht-EU-Länder wie der Schweiz. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) gibt Hinweise, was zu tun ist, wenn nach der Rückkehr aus dem Urlaub unliebsame Post im Briefkasten liegt.

Ungebetene Gäste im Wohnmobil: Welche Versicherung greiftt?

19.07.2024 - Campingurlaub mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil steht hoch im Kurs. Da oft ein halber Hausstand mit an Bord ist, kann es bei einem Einbruch zu teuren Diebstählen kommen. Die Hausratversicherung genügt in einem solchen Fall allerdings nicht, betont der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Für Wohnmobile und Wohnwagen gibt es deshalb spezielle Inhaltsversicherungen, die bei einem Einbruchdiebstahl greifen. Diese auf Campingfahrzeuge zugeschnittenen Versicherungen leisten nicht nur nach einem Einbruch Hilfe, sondern können auch nach Unfällen, Bränden und sogar Überschwemmungen für die Schäden aufkommen.

Ratgeber: Das Cabrioverdeck sicherheitshalber schließen

17.06.2024 - Auto fahren mit offenem Verdeck, für viele ist das im Frühjahr und Sommer ein Stück gelebte Freiheit. Auch wenn die Hersteller mittlerweile nicht mehr so viele Frischluft-Modelle anbieten, laut Kraftfahrt-Bundesamt sind knapp 2,2 Millionen Cabrios auf Deutschlands Straßen unterwegs. Doch irgendwann endet jede Autofahrt und die Parkplatzsuche beginnt. Damit der Zweisitzer nicht zur leichten Beute für Diebe wird, rät die HUK-Coburg Cabriobesitzern darauf zu achten, wo sie parken: Mehr als 2,6 Millionen Euro zahlt Deutschlands größte Autoversicherung jedes Jahr für gestohlene Cabrios bzw. für daraus gestohlene Gegenstände.

Ratgeber: Temposünder kommen ohne ihr Auto heim

13.06.2024 - Viele können gar nicht schnell genug an den Ferienort gelangen. Dabei werden auch schon mal Verkehrsvorschriften wie Geschwindigkeits-Beschränkungen ignoriert. Das kann in einigen europäischen Ländern allerdings unschöne Folgen haben, zum Beispiel wenn das eigene Auto am Urlaubsort zurückbleiben muss, recherchierten jetzt das Goslar Institut.

Bußgelder aus der Schweiz können nun auch hier vollstreckt werden

22.04.2024 - Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik.

Gericht stoppt Betriebsratswahl bei Tesla

14.02.2024 - Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder hat die geplante Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide vorerst gestoppt und damit im Sinne der Arbeitnehmervertreter entscheiden. Sie ist wegen der großen Belegschaftszunahme nötig. Die vom Unternehmen gesetzten Fristen seien jedoch zu kurz, stellte das Gericht fest.

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