Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Ratgeber: Bei Alkohol Hände weg vom Steuer

24.01.2023 - Gerade diskutieren Verkehrsexperten über die Promillegrenze für Nutzer von E-Scootern: Sollen sie Rad- oder Kraftfahrern gleichgestellt werden? Fest steht, dass schon geringe Mengen Alkohol die Reaktionsfähigkeit einschränken. Daran sollten derzeit zum Beispiel auch alle Menschen denken, die sich derzeit ausgelassen Karneval feiern. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 Promille ein Fahrverbot, Punkte und ein Bußgeld.

Ratgeber: Bitte rechts halten

02.01.2023 - Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Es besagt in der Straßenverkehrsordnung, dass sich Fahrer grundsätzlich möglichst weit rechts halten sollen, und zwar nicht nur, wenn sie überholt werden oder bei Gegenverkehr. Doch die Praxis sieht vor allem auf den Autobahnen tagtäglich anders aus, denn offenbar fühlen sich viele Autofahrer trotz freier Fahrt rechts auf der linken oder mittleren Spur am wohlsten. Dabei kann das durchaus mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Das erwartet die Autofahrer im kommenden Jahr

06.12.2022 - Das 49-Euro-Ticket soll ab Anfang 2023 bezahlbare Mobilität möglich machen, und mit der THG-Quote können E-Auto-Besitzer und -Besitzerinnen bares Geld verdienen. Andererseits wird im nächsten Jahr die Förderung von E-Autos reduziert und die nächste Stufe der sogenannten CO₂-Steuer ausgesetzt. Die Kraftstoffpreise werden wegen der Energiekrise aber voraussichtlich hoch bleiben. Alle wichtigen Änderungen hat der ADAC für diesen Überblick zusammengestellt.

Kommt der Rechtsstreit mit dem eigenen Auto?

21.11.2022 - Wenn in Zukunft selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, am Straßenverkehr teilnehmen werden, ermöglicht das die Künstliche Intelligenz (KI), die das Auto lenkt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt dafür auf, wenn die KI eines selbstfahrenden Autos eine Entscheidung fällt, die zu einem Unfall führt? Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nun die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte nach fast 40 Jahren modernisieren und dabei auch die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU angleichen.

Nur Brandenburg hängt im Osten nicht zurück

19.10.2022 - Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom, Wasserstoff oder alternative Kraftstoffe für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge ausgesprochen. Die neuen Vorschriften sollen Teil des Fit for 55-Pakets für 2030 sein, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Urteil: Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ oft nicht

29.09.2022 - Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich „rechts vor links“ die Regel ist. Das legen oft auch die Hinweisschilder nahe, auf denen die Betreiber der Stellflächen darauf aufmerksam machen, dass auf ihrem Gelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Dort lautet die grundlegende Vorfahrtregel, dass „rechts vor links“ immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine Verkehrszeichen, Ampeln oder die Polizei den Verkehr regeln. Aber eben nicht auf Parkplätzen, wie viele Kraftfahrer irrtümlich meinen.

Kalifornien beschließt Zulassungsstopp für Verbrenner ab 2035

26.08.2022 - Noch 13 Jahre, dann soll im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien Schluss sein mit Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen, bei denen ein Verbrennungsmotor für den Antrieb verantwortlich ist. Getreu einer ähnlichen Entscheidung der Europäischen Union hat die demokratisch geführte Regierung in der Hauptstadt Sacramento angekündigt, bis 2035 Neuzulassungen von Diesel- und Benzinautos zu verbieten. Das ehrgeizige und kompromisslose Vorhaben dürfte nicht nur für die USA dramatische Auswirkungen haben.

Kumpan gewinnt erneut gegen Piaggio

16.08.2022 - Kumpan hat im Designstreit mit Piaggio erneut Recht bekommen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Beschwerde der Italiener gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Der Vespa-Hersteller sieht sich durch die Elektroroller von Kumpan aus Remagen in seinen Marken-, Design- und Urheberrechten verletzt. Das hatte sogar dazu geführt, dass die italienischen Polizei vor vier Jahren den Stand der deutschen Firma auf der Motorradmesse EICMA räumen und die ausgestellten Fahrzeuge beschlagnahmen ließ.

Verkehrsgerichtstag: DVR fordert klares Verbot von Cannabis

16.08.2022 - In Goslar findet in dieser Woche wieder der Verkehrsgerichtstag statt. Eine Frage, die dabei diskutiert wird, ist die nach der Gefahr von Cannabiskonsum. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich gegen eine Gleichsetzung mit Alkohol im Straßenverkehr aus. „Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, darf nicht ans Steuer oder den Lenker. Eine Gleichbehandlung lässt sich verantwortlich nur mit einem strikten Alkoholverbot erreichen“, warnt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf mit Verweis auf die alkoholbedingten Verkehrsunfälle. Dabei seien im vergangenen Jahr über 16.000 Menschen verletzt und 165 getötet worden. Sich daran zu orientieren, „wäre also ein fataler Fehler“. Hintergrund der Debatte ist die mögliche Legalisiserung von Haschisch als Genussmittel durch die Bundesregierung.

Niemand fährt sein Auto mehr allein

13.08.2022 - Seit dem 6. Juli 2022 verpflichtet die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten, in neuen Fahrzeugen für bestimmte Fahr-Assistenzsysteme zu sorgen. Mit dieser Vorgabe will die EU-Kommission die Verkehrssicherheit in der Union erhöhen. Die Brüsseler Behörde hofft, mit Hilfe der vorgeschriebenen Fahr-Assistenzsysteme auf Europas Straßen im Zeitraum bis 2038 rund 25.000 Verkehrstote und mindestens 140.000 Schwerverletzte vermeiden zu können.

Ratgeber: Wenn der Bußgeldbescheid aus dem Ausland kommt

11.08.2022 - Alle Jahre wieder stellt sich für viele Urlauber die Frage, was ist zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Eine Geschwindigkeitsmessung auf Straßen im Ausland oder ein Zettel, der am Urlaubsort hinter dem Scheibenwischer klemmt, muss in Deutschland nicht folgenlos bleiben, mahnt der Automobilclub von Deutschland. Seit einigen Jahren können Bußgelder auch im Heimatland des Betroffenen vollstreckt werden. EU-Mitgliedstaaten haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen, es ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

Für Fahranfänger gelten besondere Bestimmungen

17.07.2022 - Mit dem Führerschein in der Tasche winkt für viele junge Menschen ein Stück Freiheit. Damit die Freude lange währt, sollten Fahranfänger einige Dinge beachten. „Führerscheinanfänger sollten so oft wie möglich das Steuer übernehmen, um Routine zu bekommen“, sagt zum Beispiel Marco Oehler, Technischer Leiter der Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ). Er warnt allerdings vor Selbstüberschätzung vor allem auf unbekannten Strecken oder bei schlechter Witterung.

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