Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Jeder Einspruch gegen ein Bußgeld steigert das Risiko

29.06.2022 - Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Es liege gegenüber dem Regelfall der Nichtbeachtung eines Schildes eine erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung vor, begründeten die Richter ihren Beschluss. Der Betroffene habe die Botschaft der besonderen Unfall- oder Gefahrenträchtigkeit an diesem Autobahnabschnitt nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg missachtet.

Synthetische Kraftstoffe für weniger als einen Euro

02.06.2022 - Die auch nach dem Steuerrabatt noch hohen Preise für den Kraftstoff nimmt die „eFuel Allianc“ zum Anlass eine optimistische Perspektive für die Preise der Kraftstoffe aus Kohlendioxid (CO2) und Strom zu entwickelt. Monika Griefahn, die Vorstandsprecherin der Gemeinschaft vieler interessierter Unternehmen von der Mineralölwirtschaft bis zum ADAC, hält auf lange Sicht sogar einen Literpreis von unter einem Euro für möglich. Griefahn verbindet diese Aussage mit der Forderung an Brüssel nach mehr Akzeptanz für synthetischen Kraftstoffe bei den Beschlüssen zu den CO2-Flottenzielen am kommenden Dienstag.

Die Richtgeschwindigkeit ist mehr als eine Empfehlung

14.04.2022 - Tempo 130 soll heute helfen, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl zu minimieren. Mehr als eine Million Tonnen Kraftstoff (maximal ein Prozent) sollen so eingespart werden können, sagen die einen Experten. Andere nennen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen symbolischen Akt ohne Effekt. Sie verweisen darauf, dass schon die Mess- und Rechenfehler der positiven Studien größer sind als der angebliche Effekt auf Verbrauch und Klimaschutz. Anders sieht es aus mit der rechtlichen Wertung der Richtgeschwindigkeit auf unseren Fernstraßen.

Wiederholungstäter werden härter bestraft

07.01.2022 - Als uneinsichtig und unbelehrbar schätzt der Gesetzgeber Verkehrsteilnehmer ein, die immer wieder gegen geltende Vorschriften verstoßen. Solche Wiederholungstäter müssen daher damit rechnen, mit zunehmenden Verstößen auch härter bestraft zu werden. Dies gilt besonders bei Delikten wie Alkohol am Steuer oder Fahren unter Drogeneinfluss. Aber auch mehrfache schwerwiegende Tempoüberschreitungen können ein Fahrverbot oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen.

THG-Quote: Realsatire oder Inflationsausgleich?

05.01.2022 - Google hat mich mal wieder in die Realität geholt. Ich wollte wissen, was sich hinter der Abkürzung THG verbirgt. Als Antwort lieferte der Bildschirm erst das Wortungetüm „Treibhausgasminderungsgesetz“ und danach sofort auch das Angebot, meine THG-Quote zu verkaufen. Zwischen 300 Euro und 400 Euro pro Jahr soll es dafür geben. Wofür? Das ist der Verschmutzungsrechtehandel des kleinen Mannes.

Ratgeber: Neuerungen für Autofahrer in 2022

29.12.2021 - Das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige Neuerungen mit sich. Eine davon verlangt nach Ansicht des ADAC schon jetzt zügiges Handeln. Denn nach einer EU-Richtlinie müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden. Die Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958 müssten dies eigentlich schon bis zum 19. Januar 2022 erledigt haben. Da es bei der Beantragung coronabedingt zu langen Wartezeiten und Verzögerungen kommen kann, hat die Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen, bis zum 19. Juli 2022 keine Bußgelder zu verhängen. Betroffenen rät der Automobilclub sich möglichst bald um einen Termin kümmern.

Euro-Führerschein: Dem Lappen geht es an den Kragen – schrittweise

28.12.2021 - Wenn die EU umfassende Neuerungen beschließt, ist meist ein bürokratisches Monster im Anmarsch. So auch bei der europaweiten Einführung des neuen fälschungssicheren Führerscheins, die in den kommenden Wochen anläuft. Allein für Deutschland bedeutet das den Umtausch von rund 43 Millionen Fahrerlaubnis-Bescheinigungen für Personenwagen und Motorräder ohne besondere Prüfung, allerdings gegen eine Gebühr von 25 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das nunmehr erforderliche biometrische Passfoto.

Alcantara gewinnt Rechtsstreit gegen Dinamica

07.12.2021 - Die Welt der automobilen Farben und Stoffe ist eine Welt der Schönheit und Eleganz; selten wird sie mit Machtkämpfen in Verbindung gebracht. Doch hinter den Kulissen wird bisweilen mit harten Bandagen gekämpft. Im Sommer hat die Firma Alcantara ihren Konkurrenten Miko – den Hersteller der Dinamica-Stoffe – verklagt. Und jetzt einen Sieg davongetragen.

Ratgeber: Vorsicht beim Eiskratzen

12.11.2021 - In Deutschland sinken die Temperaturen nachts stellenweise wieder unter den Gefrierpunkt. Für Autofahrer beginnt wieder die unangenehmste Jahreszeit. Auch wenn es lästig ist: Wer sein Auto nicht in der Garage parkt, sollte sich hinreichend Zeit zum Eiskratzen nehmen. Nur ein kleines freies Guckloch in der Windschutzscheibe reicht da nicht, warnt der ADAC. Alle Autoscheiben müssen vor der Fahrt komplett vom Eis befreit werden. Andernfalls droht ein Bußgeld von zehn Euro.

Opel zahlt Bußgeld und wehrt dadurch Prozess ab

19.10.2021 - Der deutsche Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal eine Geldstrafe von 64,8 Mio. Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben. Wie eine Sprecherin der Behörde Medien bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten" bei der Genehmigung der Modelle ab. Das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, teilte die Sprecherin am Dienstag mit.

Im Falle eines Knalles

17.10.2021 - Normalos werden davon nichts mitbekommen haben. Weitgehend unbemerkt von einer Öffentlichkeit hat die Bundesregierung Pflöcke für die Zukunft eines wichtigen Themas in den Boden gerammt: Im Sommer wurde mit dem Gesetz zum autonomen Fahren der regulatorische Rahmen für führerloses Fahren geschaffen. Als erstes Land der Welt. Das Gesetz, veröffentlicht am 27. Juli 2021 im Bundesanzeiger, trägt die sperrige Überschrift „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“. Darin wird festgelegt, was der Roboter am Steuer künftig können muss und welche Rolle er spielen wird.

Urteil: Versicherung darf nach Unfall Datenspeicher auslesen

29.09.2021 - Wer nach einem Unfall verhindert, dass ein Gutachter die vom Fahrzeug erhobenen Daten ausliest, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter stellten fest, dass Versicherungsnehmer verpflichtet sind, im Rahmen der so genannten „Aufklärungsobliegenheit“ alles beizutragen, was zur Aufklärung eines Schadensfalles dient. Dazu gehört auch, einem Gutachter bzw. einer Versicherungsgesellschaft den Zugang zu den Fahrzeugdaten zu ermöglichen.

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