Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Neigetechnik: Piaggio klagt erfolgreich gegen Peugeot

21.09.2021 - Piaggio hat nach eigenen Angaben vor zwei Gerichten in erster Instanz Recht bekommen, dass Peugeot mit dem Dreirad-Roller Metropolis die Neigungstechnik des Piaggio MP3 kopiert hat. Ein Gericht in Frankreich soll wegen Patentrechtsverletzungen eine Strafe von 1,5 Millionen Euro gegen den mittlerweile zum indischen Mahindra-Konzern gehörenden Scooterproduzenten verhängt haben. Zudem wird laut Piaggio der Verkauf des Metropolis in Frankreich binnen eines Monats untersagt.

Ratgeber: Was gilt in der Fußgängerzone?

15.09.2021 - In einer Fußgängerzone haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang. Und prinzipiell ist sie auch nur für sie gedacht. Doch es gibt Ausnahmen, etwa für Lieferfahrzeuge. Das ändert aber nichts am Recht der Fußgänger.

Verkehrskontrolle: Rückenwind oder Gasfuß eingeklemmt

12.09.2021 - Er kennt sie alle – die Ausreden, mit denen die Verkehrsteilnehmer bei einer Polizeikontrolle versuchen, keinen Bußgeldbescheid zu bekommen. Christian Marnitz, Rechtsexperte bei "freem", dem Verkehrsrechts-Portal der Flightright-Gruppe, hat die Witzigsten zusammengetragen, die seinen Kollegen und ihm in der Mandantenberatung untergekommen sind:

Diesel-Ermittlungen gegen Fiat und Iveco: Wenn der Anwalt zweimal klingelt

22.07.2021 - Viele Camper in Deutschland geraten allmählich in Panik: Kaum ein Tag vergeht, dass ihnen nicht Werbung verschiedenster Anwaltskanzleien ins Postfach flattert, man möge keine Fristen versäumen, für sein gutes Recht streiten und auf Schadenersatz klagen, es drohe die Stilllegung. Es geht hauptsächlich um das beliebteste Wohnmobil-Basisfahrzeug in Europa, den Fiat Ducato.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Neuer Bußgeldkatalog: Schärfere Maßnahmen treffen auf Akzeptanz

02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Urteil: Schlüsseleinwurf vor Werkstatttermin nicht immer fahrlässig

10.06.2021 - Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer ohne Einschränkung entschädigt werden – vorausgesetzt, der Betreffende konnte davon ausgehen, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az.: 13 O 688/20). Die Richter gaben damit dem Bestohlenen recht, weil dieser glaubhaft machen konnte, dass er aufgrund des äußeren Eindrucks des Briefkastens nicht befürchten musste, sein Autoschlüssel könne in die Hände von Dieben gelangen.

Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Ratgeber: Unfallflucht kann auch den Versicherungsschutz kosten

24.05.2021 - Autofahrer, die einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren, machen sich schneller strafbar als viele ahnen. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch den Versicherungsschutz kosten – und den Entzug des Führerscheins sowie gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Hintergrund: Doch kein starker Tobak?

02.05.2021 - Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Reihe von Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (KSG) auseinandersetzen musste, hat es jetzt sein Urteil veröffentlicht. Zwar wies es große Teile der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zurück, aber nicht alle. Welche das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz zugelassen, wie es geurteilt, was es entschieden und auf 127 Seiten zusammengefasst hat, ist deutlich weniger starker Tobak, als das von einigen Öko-Puristen bejubelt wird.

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