Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Gaffern drohen bis zu zwei Jahre Haft

25.03.2021 - Gaffer, die in ihrer Mischung aus Neugier und Sensationslust Einsatzkräfte behindern oder Aufnahmen von Verunglückten oder Toten machen, müssen seit diesem Jahr mit empfindlicheren Strafen als bisher rechnen. Denn die Bundesregierung hat den Paragraph 201a des Strafgesetzbuches geändert und darin härtere Maßnahmen gegen die Schaulustigen ergriffen. Damit wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft: Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Allein das Gaffen kann als Ordnungswidrigkeit bis zu 1000 Euro kosten.

„Deutschland würgt sich selbst ab, wenn es so weiter geht“

04.01.2021 - Forderungen an die Politik hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) immer schon gestellt, meist aber zurückhaltend und diplomatisch präsentiert. Viel ist versandet, wie das bei Verbands-PR oft geschieht. Mit der neuen Präsidentin Hildegard Müller und ihrem neuen Kommunikationschef Dr. Lutz Meyer soll das jetzt anders werden. Der VDA ist auf einmal omnipräsent, schnell und redet in klaren Worten. Es gibt Zustimmung für diesen Kurs. Unser Autor wollte vom VDA-Mann Meyer wissen, wie er das durchzuhalten gedenkt.

Interview zum Diesel-Urteil: „Kalter Kaffee aus Luxemburg“

19.12.2020 - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gesprochen – und sich zu Umschaltvorrichtungen bei Dieselmotoren geäußert. Doch dabei ist wenig Neues herausgekommen. Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erläutert die Fakten. Dabei wird klar: Zu einer erneuten Kampagne gegen den Selbstzünder taugt das Urteil nicht.

KBA und VDA sehen sich durch Urteil bestätigt

18.12.2020 - Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen haben der Verband der Automobilindustrie und das Kraftfahrt-Bundesamt als Bestätigung ihrer seit 2015 vertretenen Position im Dieselskandal bewertet.

Klare Worte aus Berlin: Natürlich können Autos zum Klimaschutz beitragen

09.12.2020 - Jetzt ist es raus. So ganz ohne die sonst übliche diplomatische Zurückhaltung. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), spricht endlich für klar hörbar aus, was sie denkt: „Die EU-Kommission setzt in ihrer Mobilitätsstrategie viel zu einseitig auf Schiffe und Züge. In der Realität ist aber nach wie vor die Straße der wichtigste Ort für die individuelle Mobilität der Menschen und die Logistik. Sie wird auch in Zukunft einen wichtigen Anteil haben. Schiffe und Züge werden den Mobilitätsbedarf der Menschen allein nicht bewältigen können, wie soll das gehen? Vor diesem Hintergrund erstaunt uns, dass die großen Chancen zur Steigerung der Effizienz im Straßenverkehr durch Digitalisierung und Vernetzung nur oberflächlich und allgemein behandelt wird.

Käufer zieht Dieselklage gegen Daimler zurück

09.12.2020 - Der für kommenden Montag 2020 angesetzte Verhandlungstermin vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schadensersatzansprüchen des Käufers eines gebrauchten Mercedes-Benz Diesel-Pkw wegen einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung („Thermofenster“) findet nicht statt: Der Kläger hat die Revision zurückgenommen. Daimler zeigte sich überrascht und betont, dass in der Sache kein Vergleich geschlossen oder anderweitig auf die Rücknahme der Revision hingewirkt worden sei.

Voller Versicherungsschutz beim Radfahren ohne Helm

06.11.2020 - Nach wie vor tragen etwa 80 Prozent der Erwachsenen innerorts beim Fahrradfahren keinen Helm. Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. In einer aktuellen Entscheidung vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass dieser Grundsatz auch heute noch gilt. Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nach wie vor nicht mit, wenn sie keinen Helm tragen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das wegweisende Urteil.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

Ratgeber: Totalschaden – wer zahlt was?

27.09.2020 - „Der ist hin“, heißt es nicht selten, wenn ein Totalschaden am Auto festgestellt wird. Doch Vorsicht. Es wäre erst einmal mit dem Fachmann zu klären, um welche Art von Totalschaden es sich tatsächlich handelt. Denn es gibt nicht nur eine. So ist der technische vom wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden. Diese Nuancen können Auswirkungen auf die anschließende Kostenabwicklung mit der Versicherung haben, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.

Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt

24.09.2020 - Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

1 <678 9