Verbot - Aktuelle Meldungen

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum

05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

„Durch die Medien geistern absurd hohe Literpreise“

03.03.2023 - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat heute die ursprünglich für den 7. März angesetzte Abstimmung über ein Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Pkw ab dem Jahr 2035 vorerst abgesagt. Das nutzt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) noch einmal für die alternativen Kraftstoffe – die sogenannten e-Fuels – zu argumentieren und nach Ansicht des Verbands, der 90 Prozent der deutschen Mineralölunternehmen vertritt, falsche Aussagen zu Preisen und Effizienz synthetischer, grünstrombasierter Kraftstoffe zu widerlegen.

Fakten für die Verbrenner-Diskussion: Ein Leitfaden

03.03.2023 - Befürworter gaben sich nach der Abstimmung im EU-Parlament nur wenig Mühe, ihren Triumph über das sogenannte „Verbrennerverbot“ zu verbergen. Gemeinsam, fraktions- und länderübergreifend war der batterieelektrische Personenwagen als einziger Ausweg aus der Klimakrise festgeschrieben worden. Doch jetzt regt sich offener Widerstand in Deutschland, Italien, Bulgarien, bei Verbänden und Herstellern. Ein Shitstorm braust über das Land. Jetzt sollte jeder gewappnet sein. Deswegen hier noch einmal die entscheidenden Argumente:

Volker Wissing droht bei Verbrenner-Verbot mit deutschem Veto

28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

Ratgeber: Vorsicht an den tollen Tagen

15.02.2023 - Mit der Weiberfastnacht am 16. Februar 2023 beginnt der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalsaison. Fünf Tage lang feiern Jecken und Narren ausgelassen und es werden erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Nach der Party sollte man darum nicht selbst, sondern mit Taxi, Bus oder Bahn heimfahren. Auch die beliebten E-Scooter sollten dann tabu sein, warnt die Deutsche Verkehrswacht.

Auch Uniti ist von der EU enttäuscht

15.02.2023 - Auch Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) ist von der gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments enttäuscht, ab 20235 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Mit dem de facto Verbot von Verbrennungsmotoren werde der hiesigen Automobilindustrie geschadet und der „ruinöse Wettbewerb“ mit ausländischen Anbietern von Elektroautos gefördert. Vor allem aber werde verhindert, dass Pkw im Bestand, die in Europa derzeit zu rund 99 Prozent über einen Verbrennungsmotor verfügen, in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können. Hier werde die Chance vertan, dass Europa weltweites Vorbild für die Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe werde.

Kommentar: Wasserstoff und Klassenkampf

15.02.2023 - Ein Dreifach Hoch auf Brüssel! Endlich ist es geschafft: Wir werden eine Wasserstoff-Wirtschaft, eine völlig dekarbonisierte. Und grün wird der Wasserstoff auch noch sein, denn er darf nur aus dem Überschuss-Strom von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft gewonnen werden. Der Überschuss soll so groß sein, dass er unseren zukünftigen Wohlstand nachhaltig speist.

Prof. Thomas Koch erklärt den Beschluss des EU-Parlaments

14.02.2023 - Es rauscht im Blätterwald: Jetzt hat auch das EU-Parlament das "Verbrenner-Aus" beschlossen. Eine neue Situation begründet das nicht, von einer Korrektur früherer Entscheidungen ist die EU jedoch noch immer weit entfernt. Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ordnet den Beschluss ein.

Für die CO2-Ziele bei Nutzfahrzeugen braucht es mehr Infrastruktur

14.02.2023 - Während das EU-Parlament wie erwartet das Verbrennerverbot für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 beschlossen hat, hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Der Verband der Automobilindustrie hält diesen mit Blick auf die nur unzureichende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur für höchst ambitioniert. „Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte deutlich, ohne dabei notwendige flankierende Maßnahmen zu verabschieden und damit einen tatsächlich realisierbaren Hochlauf alternativer Antriebe sicherzustellen“, beklagt Verbandspräsidentin Hildegard Müller.

Die EU hat gesprochen: Keine neuen Verbrenner mehr ab 2035

14.02.2023 - Nun ist es beschlossene Sache: Das EU-Parlament hat heute Mittag entscheiden, dass ab 2035 in Europa keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Die Entscheidung wurde mit 340 Ja- und 279 Nein-Stimmen getroffen. Bis 2030 sollen zudem die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bereits um rund die Hälfte sinken.

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