Verstöße - Aktuelle Meldungen

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

Studie: „Teslas dürften nicht zugelassen werden"

22.10.2020 - Die Überschrift klingt harmlos. „Datenverarbeitung und Datenschutz bei Tesla-Fahrzeugen“* steht über der 37seitigen Studie der Organisation ‚Netzwerk Daten-schutzexpertise‘. Auch die Unterzeile verheißt zunächst nichts Schlimmes: „Kfz-Automation und informationelle Selbstbestimmung“ wurde auf dem Deckblatt getextet. Doch das Fazit auf Seite 31 dürfte Tesla-Chef Elon Musk die Zornesröte ins Gesicht treiben.

ADAC mit vernichtenden Urteil zu Deutschlands Radwegen

15.10.2020 - Immer mehr Menschen steigen auf Rad, Pedelec oder E-Bike um. Der ADAC hat in einer aktuellen Stichprobe geprüft, ob bestehende Radwege den immer größer werdenden Radverkehrsströmen überhaupt gewachsen sind. Das Ergebnis: Jeder dritte Radweg ist zu schmal und erfüllt nicht einmal die Mindeststandards.

DVR klärt E-Scooter-Fahrer auf

14.10.2020 - Mit einer neuen Kampagne „Roll ohne Risiko“ macht der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), auf die Gefahren von Regelverstößen beim Fahren mit E-Scootern aufmerksam.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

VW schafft in den USA mehr Transparenz

15.09.2020 - Der Volkswagen-Konzern ist seinen Verpflichtungen aus dem Vergleich mit dem US-Justizministerium nachgekommen ist, ein Compliance-Programm zu entwerfen und umzusetzen, das Verstöße gegen Anti-Betrugs- und Umweltgesetze verhindert und aufdeckt. Dies wurde jetzt offiziell bestätigt. Im Laufe des Monitorships nach dem Dieselskandal, das 2017 begann und nun beendet ist, hat Volkswagen seine Strukturen, Prozesse und Systeme in vielen Unternehmensbereichen überarbeitet und gestärkt, darunter technische Entwicklung, Risikomanagement und Rechtsfunktionen.

Megatrend Reisemobil: Last Minute und All Inclusive, aber wo übernachten?

19.07.2020 - Es ist in der Tat kaum zu glauben. Der Reisemobilabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 um 4,5 Prozent gestiegen. Obwohl im März und April aufgrund des Lockdowns im Handel die Zahlen tief in den Minusbereich gerutscht sind. Der Mai konnte im Vergleich zum Vorjahresmonat die Verluste mit einem Zuwachs von 31,7 Prozent und der Rekordzahl von 10 674 verkauften Reisemobilen fast schon ausgleichen, der starke Juni (65,4 Prozent Steigerung und 9154 verkaufte Fahrzeuge) hat das Gesamtergebnis wieder ins Plus gehoben.

Das Klima auf den Straßen wird rauer

08.07.2020 - Die Aggression im Straßenverkehr hierzulande nimmt nicht nur gefühlt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage des TÜV-Verbandes (VdTÜV). Darin äußerten 67 Prozent der Befragten die Ansicht, dass das Aggressionslevel im Straßenverkehr in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei. Mit 31 Prozent berichtete nahezu ein Drittel der Befragungsteilnehmer, einen starken Anstieg der Aggression im Straßenverkehr beobachtet zu haben, 36 Prozent sprachen von einem leichten Zuwachs.

Pedelecs sind häufig frisiert

17.06.2020 - Eigentlich sollen sie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht überschreiten. Doch wie früher bei den Mofas, den Fahrrädern mit Hilfsmotor genügt das auch heute vielen Pedelec-Piloten nicht. Dementsprechend boomt nicht nur der Markt für Zweiräder mit Elektromotor. Auch die Angebote, diese angesagten Drahtesel schneller zu machen, finden zu viele Interessenten, wie die Polizei beklagt.

Leere Straßen verführen zum Rasen

05.05.2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert an alle Verkehrsteilnehmenden, sich auch in der Coronakrise an die Verkehrsregeln zu halten. Aktuelle Zahlen aus Berlin und Bayern belegen: Die deutlich leereren Fahrbahnen werden zum Rasen missbraucht. Doch Rasen bleibt auch bei geringerem Verkehrsaufkommen gefährlich.

Kommentar: In der Coronakrise gibt’s noch eine gescheuert

29.04.2020 - Seit gestern gilt der neue Bußgeldkatalog. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der Millionen Geringverdiener um ihre Jobs fürchten, kommt die Drohung mit einem Verlust des Führerscheins bei vielen Verstößen sicher wie gerufen. Mitten in der Coronakrise wird ein maßloser Katalog ausgerechnet von dem Mann durchgewunken, der kürzlich eine Strafanzeige kassierte, als er – entgegen aller Warnungen des Bundesrechnungshofes – eine halbe Milliarde Steuergelder mit der geplatzten Pkw-Maut in den Sand setzte.

Automobilclub startet Petition gegen "Führerscheinfalle"

29.04.2020 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. übt harte Kritik an der Anhebung der Strafen für Geschwindigkeitsverstöße, die mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind. Mit der gestern eingeführten Novelle droht schon bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h innerorts der Führerscheinentzug. Das könne zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten. Über eine Online-Petition will der Automobilclub gegen die Novelle vorgehen. (ampnet/deg)

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