Parlament - Aktuelle Meldungen

DVR: Kinder können Leben retten

11.02.2026 - Zum heutigen Tag des Europäischen Notrufs 112 fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die Kultusministerien der Bundesländer auf, die Vermittlung von Erste-Hilfe-Kenntnissen verbindlich in die Lehrpläne aller Schularten aufzunehmen. In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gibt es bereits Modellprojekte oder Planungen für den Erste-Hilfe-Unterricht. „Wissen rettet Leben“, sagt Manfred Wirsch, Präsident des DVR. „Deshalb muss Erste Hilfe ein fester Bestandteil der Bildung werden – von der Grundschule bis zur Hochschule. Je sicherer junge Menschen im Umgang mit Notfällen sind, desto mutiger handeln sie, wenn jede Sekunde zählt.“

„Europa braucht Entschlossenheit statt Verzögerungstaktik“

21.01.2026 - Ein verheerendes Zeichen nennt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommens vom Europäischen Gerichthof (EuGH) überprüfen zu lassen. Jetzt stehe zu befürchten, dass sich das Inkrafttreten des Abkommens erheblich verzögere und die Mercosur-Staaten die Geduld mit der EU verlieren könnten. Die Kommission sei aufgefordert, rasch Klarheit zu einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zu schaffen.

Fahrtenschreiber: EU ändert die Vorschriften für schwere Wohnmobile

22.12.2025 - Anfang des Jahres verunsicherte eine Meldung die Besitzer von Wohnmobilen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Deren Fahrzeuge sollten künftig mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, sofern sie einen Anhänger ziehen (was etwa 25.000 Kombinationen und 2,5 Prozent des Gesamtbestandes betrifft) oder eine spezielle Ladevorrichtung, etwa für Autos oder Motorräder in einer so genannten Heckgarage haben. Dies gilt in Deutschland aktuell für rund 4700 Fahrzeuge, also 0,5 Prozent des Bestands. Ursprünglich galt die Fahrtenschreiber-Pflicht nur für gewerblich genutzte Lastwagen, um so die Verpflichtung des Fahrers zu gesetzlichen Ruhezeiten und Lenkzeiten-Limits überprüfen zu können. Pünktlich zu Weihnachten kommt jedoch jetzt die gute Nachricht.

EU-Kommission rückt vom strikten Verbrenner-Aus ab

17.12.2025 - Die EU-Kommission rückt ein Stück vom so genannten Verbrenner-Aus ab. Statt 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die kein Kohlenstoffdioxid ausstoßen, soll das nur noch für 90 Prozent der in Europa verkauften Autos eines Herstellers gelten. Über diesen Vorschlag muss nun das Parlament in Straßburg entscheiden.

Rat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab

04.12.2025 - Der ADAC bewertet besonders die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge positiv. „Die jährliche HU für ältere Fahrzeuge würde für Autofahrerinnen und Autofahrer erhebliche Belastungen bedeuten, obwohl ein jährlicher Turnus aus Sicht der Fahrzeugtechnik und der Verkehrssicherheit nicht notwendig ist“, so ADAC Technikpräsident Karsten Schulze.

Neue Reglungen für Sportbootführerscheine

17.10.2025 - In Deutschland gibt es eine vielfältige Gewässerlandschaft. Ein wesentlicher Teil davon gilt als Bundeswasserstraßen. Die werden mit ihren 10.000 Kilometern Gesamtlänge nicht nur für die gewerbliche Schifffahrt genutzt, sondern zunehmend auch von Freizeitkapitänen. Für die Inbetriebnahme, das Führen und Vermieten von Wasserfahrzeugen zu Sport- und Freizeitzwecken sowie für besondere wassersportliche Betätigungen wie etwa Wasserski und Surfen soll das dafür geltende Regelwerk nun modernisiert und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat dazu jetzt mit der Länder- und Verbändeanhörung begonnen.

Uniti will seinen Beitrag zu den Klimazielen leisten

26.06.2025 - Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, hat auf seiner Hauptversammlung gestern in Berlin die Bekenntnisse der neuen Bundesregierung zur Automobilindustrie begrüßt. Vorsitzende Christine Keslar-Tunder sagte, den Aussagen im Koalitionsvertrag zum Auzu mehr Technologieoffenheit in der Antriebfrage und zum Voranbringen des Einsatzes alternativer Kraftstoffe müssten aber auch konkrete Maßnahmen folgen. „Der Energie Mittelstand ist bereit, mit erneuerbaren Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen seinen Beitrag zur Defossilisierung und zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Wir benötigen dafür allerdings geeignete regulatorische Rahmenbedingungen, die es unseren engagierten Unternehmen ermöglichen, Produkte auf der Basis grüner Moleküle in großen Mengen auf den Markt zu bringen und fossile Erzeugnisse zunehmend zu ersetzen“, so Keslar-Tunder.

ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe

22.05.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. „Der nach wie vor schleppende Hochlauf der Elektrofahrzeuge wird nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Für eine maximale und wirksame CO2-Reduktion brauchen wir alle verfügbaren Optionen – dazu gehören alternative Kraftstoffe wie e-Fuels, Biokraftstoffe oder Wasserstoff.“

Der Führerschein soll alle 15 Jahre erneuert werden

26.03.2025 - Eine Verhandlungskomimssion der Europäischen Union hat sich auf neue Führerscheinrichtlinien verständigt, die allerdings noch vom Rat und vom Parlament genehmigt werden muss. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis – ähnlich wie bei Ausweisdokumenten – in allen EU-Ländern auf 15 Jahre zu befristen. Bis zum 60. Lebensjahr dürfen an die Verlängerung aber keine Bedingungen wie beispielsweise ärztliche Tests geknüpft werden. Danach können die Mitgliedsstaaten sowohl kürzere Geltungszeiten (fünf Jahre) als auch verpflichtende Überprüfungen festlegen. Grundsätzlich spricht sich die EU für die Einführung digitaler Führerscheine als Standard aus, die Papierform soll auf Wunsch des Antragstellers weiterhin möglich sein.

Reisemobile weiter zweistellig im Plus

16.12.2024 - Trotz der für viele Kunden unsicheren Zukunftsaussichten ist die Nachfrage nach Reisemobilen weiter hoch. 71.600 Fahrzeuge fanden bis Ende November einen Käufer, 10,3 Prozent mehr als 2023. Mit weniger Erfolg müssen sich die Wohnwagen bescheiden. Übers Jahr gesehen haben sie mit 20.933 verkauften Einheiten 1,6 Prozent verloren. Am meisten nachgefragt werden weiterhin Campervans und ausgebaute Kastenwagen, die den klassische Aufbauarten wie teilintegriert, integriert oder Alkovenmodellen längst den Rang abgelaufen haben.

Im Bücherregal: Mit Baedeker zu Bugatti und Glaskunstwerken

18.08.2024 - Sie denken, Sie kennen das Elsass? Vergessen Sie es. Nach vielen Ausflügen und Reisen in das östlichste Departement Frankreichs, das mit 8280 Quadratkilometern Fläche nur wenig mehr als ein Prozent der Festlandsfläche unserer Nachbarn im Westen ausmacht, haben wir gedacht, uns ziemlich gut auszukennen, in der Region, wo es Pinot Gris, Munster-Käse und Choucroute garni gibt. Und dann ist uns das Büchlein des renommierten Baedeker-Verlags in die Hände gefallen, das auf 374 Seiten mit umfangreicher Illustration und Kartenmaterial die facettenreiche Geographie und Kultur des in der Vergangenheit so umkämpften Landstrichs kompetent und fundiert vorstellt.

EU-Kommission bekennt sich zu e-Fuels

18.07.2024 - Die heute vom europäischen Parlament in Straßburg wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Darin enthalten ist ein klares Bekenntnis zu Technologieoffenheit und e-Fuels im Neufahrzeugbereich. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßte die Ankündigung eines technologieneutralen Ansatzes bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Dabei könnten auch e-Fuels „durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der geplanten Überprüfung eine Rolle spielen“, heißt es im Papier mit politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission.

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