Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Die Kraftstoffpreise sinken
15.04.2026 - Die Preise an den Tankstellen haben gegenüber der Vorwoche spürbar nachgegeben. Das trifft vor allem auf Diesel zu, der seit Wochen – anders als üblich – teurer ist als Benzin. Der ADAC spricht von einer Entspannung am Kraftstoffmarkt, sieht aber noch lange keine Entwarnung. Nach Angaben des Automobilclubs kostet ein Liter Diesel momentan im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro. Das sind 16,1 Cent weniger als vor sieben Tagen. Nur etwa halb hat sich Benzin verbilligt. Für einen Liter Super E10 müssen Auto- und Motorradfahrer im Mittel 2,107 Euro bezahlen – ein Minus von 8,1 Cent.
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LPG bei Senkung der Energiesteuer vergessen
14.04.2026 - Pro Monat werden in Deutschland immer noch mehr als 1000 Autos mit Flüssiggas neu zugelassen. Dem Deutschen Verband Flüssiggas (DVFG) gehen daher die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Preise an den Tankstellen nicht weit genug.
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Der Bund will die Energiesteuer senken
13.04.2026 - Nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung angesichts der hohen Kraftstoffpreise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter senken. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er erwarte, dass die Mineralölkonzerne dies an die Verbraucher weitergeben. Die Maßnahme soll zunächst für zwei Monate gelten und soll einen Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro haben. Wann die Regelung genau in Kraft tritt, steht noch nicht fest.
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08.04.2026 - Einfach und umstandslos laden, günstig und bequem – das wünschen sich viele Elektroauto-Nutzer, und jetzt gibt es eine gute Gelegenheit, diesen Wunsch wahr werden zu lassen. Denn die Bundesregierung möchte das heimische Ladenetz ausbauen. Ab sofort wird das Installieren von Wallboxen an Wohnanlagen sowie für kleinere und mittlere Betriebe gefördert. Über die Einzelheiten der Wallbox-Förderung informiert das Bundesministerium für Verkehr auf seiner Webseite (www.bmv.de), Anträge können ab 15. April eingereicht werden.
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Diesel geht durch die Decke
08.04.2026 - Die Kraftstoffpreise sind in der ersten Aprilwoche in Deutschland erneut dramatisch gestiegen. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, verteuerte sich Diesel B7 gegenüber der Vorwoche um 13,1 Cent je Liter, Super E10 um 8,1 Cent. Für den Automobilclub steht fest: Obwohl an beiden Stichtagen vergleichbare Ölpreise herrschten, ist das Tanken nach Einführung der 12-Uhr-Regelung noch einmal deutlich teurer geworden. Sie gilt in Deutschland seit dem 1. April und erlaubt es den Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anzuheben, jedoch beliebig oft im Tagesverlauf zu senken. Mit dem sogenannten Österreich-Modell wollte die Bundesregierung eigentlich die Verbraucher entlasten.
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Kraftstoffpreise dürfen nur einmal am Tag steigen
01.04.2026 - Ab heute dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag, und zwar nur um 12 Uhr, erhöhen. Gesenkt werden dürfen sie jederzeit. Damit reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisexplosion bei Benzin und Diesel. Experten bezweifeln allerdings einen postiven Effekt für die Verbraucher. Die können sich nun aber wenigstens darauf verlassen, dass Tanken um die Mittagszeit auf jeden Fall am teuersten ist und der Literpreis im weiteren Tageslauf und bis zum Mittag des nächsten Tages nicht mehr steigt. Mineralölkonzernen droht bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
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Die Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
30.03.2026 - Nur um die Größenverhaltnisse zu zeigen: Jetzt präsentierte die Bundesregierung ihr Programm zum Erreichen der Klimaziele. Natürlich wird das Tempolimit sofort wieder zum Thema. Das soll rund zwei und Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, was einen Anteil von einem Prozent der CO2-Emissionen der Pkw in Deutschland ausmacht. Gleichzeitig will der Bund KI-Rechenzentren initiieren. Die CO2-Emission bei der Stromerzeugung für einen solchen Gigarechner verursacht nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (344 Gramm CO2/kWh) 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr.
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Kraftstoffpreise weiter im Höhenflug
25.03.2026 - Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist seit der vergangenen Woche massiv gestiegen. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel derzeit 2,288 Euro – das sind 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Auch Super E10 hat sich erneut deutlich verteuert. So liegt der Preis für einen Liter Benzin aktuell im Schnitt bei 2,074 Euro – ein Plus von 3,2 Cent.
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Kraftstoffpreise: Der AvD fordert eine Steuersenkung
24.03.2026 - Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region kurzfristig mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den so genannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Der Automobilclub von Deutschland bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.
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Preisregulierung an der Tankstelle: Uniti hat schwere Bedenken
19.03.2026 - Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraftstoffpreisregulierung. Dem derzeitigen „Preisschock“ infolge des Iran-Krieges lasse sich „nicht mit staatlichen Eingriffen in die freie Preisgestaltung des Marktes oder durch verfassungsrechtlich fragwürdige Verschärfungen des Kartellrechts begegnen“. Es sei ungewiss, ob die Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen an Tankstellen führen werden.
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Neue Haftungsregeln bei E-Scootern geplant
19.03.2026 - Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat stark zugenommen. Die Bundesregierung will es Geschädigten daher erleichtern, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für die Fahrer der soll es künftig schärfere Haftungsregeln geben. Bislang gelten für E-Scooter nicht dieselben strengen Haftungsregeln wie etwa für Pkw.
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Preisbremse: Uniti warnt vor Euphorie, der AvD begrüßt Planbarkeit
12.03.2026 - Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Tankstellenbetreibern nur noch eine Erhöhung der Kraftstoffpreise pro Tag zu erlauben. Preissenkungen hingegen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Grund für den Plan ist die massive Verteuerung des Sprits durch den Krieg am Persischen Golf. Vorbild ist das Nachbarland Österreich, wo diese Regelung grundsätzlich bereits seit rund 15 Jahren gilt und sogar auf die Uhrzeit von 12 Uhr mittags beschränkt ist. Ob die Bundesregierung auch so weit gehen will, ist aber derzeit offen.
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