Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Führerschein soll günstiger und digitaler werden
21.05.2026 - Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Führerscheinerwerb bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten.
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Das Portal für die E-Auto-Förderung ist freigeschaltet
19.05.2026 - Der Bund hat heute das Portal für die Förderung eines Elektroautos freigeschaltet. Ab sofort können Bürger die neue Kaufprämie digital beantragen. Voraussetzung ist die so genannte „BundID“ zur Onlineidentifizerung gegenüber Behören. Die Förderung ist sozial gestaffelt und richtet sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Das Jahreseinkommen des Haushaltes darf 80.000 Euro bzw. maximal 90.000 Euro bei Familien mit Kindern nicht übersteigen.
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Mazda will globale Lieferketten stärken
15.05.2026 - Mazda tritt der Brancheninitiative „Drive Sustainability“ bei und setzt damit ein Zeichen für mehr Verantwortung in globalen Lieferketten. Die 2012 gegründete Kooperation vereint führende Automobilhersteller mit dem Ziel, gemeinsame Nachhaltigkeitsstandards zu etablieren und weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen Themen wie Geschäftsethik, Menschenrechte, Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz.
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Beschäftigungsverlust wohl höher als bisher angenommen
13.05.2026 - Der deutschen Automobilindustrie droht bis zum Jahr 2035 ein Verlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen, sollte die EU nicht auf mehr Technologieoffenheit setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig und signifikant verbessern. Das befürchtet der Verband der Automobilindustrie (VDA). Damit fiele der Arbeitsplatzabbau deutlich höher aus als bisher angenommen. Seit 2019 sind nach Angaben des Verbands bereits rund 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
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Vielfache Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung
30.04.2026 - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des datenjournalistischen Redaktionsteams des SWR als „besorgniserregend“ und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt.
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AvD: Tankrabatt kann nur ein erster Schritt sein
28.04.2026 - Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent ab 1. Mai sieht der Automobilclub von Deutschland als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Verbraucher, dem weitere folgen sollten. Entscheidend sei jetzt die konsequente Überwachung der Weitergabe der Steuersenkung in Hinblick auf einen niedrigeren Endpreis. Der Tankrabatt müsse tatsächlich und vollumfänglich bei den Autofahrern ankommen und dürfe nicht durch Marktmechanismen abgeschwächt werden, betont der AvD. So habe die Vorgabe einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag bisher wenig bis keine preisdämpfende Wirkung erzielt.
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ZDK attackiert Energiesteuersenkung
24.04.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die heute vom Bundestag beschlossene, befristete Senkung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe scharf kritisiert. Der Verband spricht von kurzfristigem Aktionismus, der Haushalte und Betriebe nur begrenzt entlaste und keine tragfähige Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise liefere.
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Automobilindustrie begrüßt Signale für die Erneuerbaren
23.04.2026 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für nicht ausreichend, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der VDA reagierte mit dieser Kritik auf den Beschluss des Umweltausschuss vom Mittwoch, den Gesetzentwurf zu befürworten, mit dem die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben werden sollen.
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Autoindustrie braucht robustes, resilientes Technologieportfolio
23.04.2026 - Zu einer neutralen und gesamthaften Antriebsdiskussion rief heute der Vorsitzende des Österreichischen Vereins für Kraftfahrzeugtechnik (ÖVK), Prof. Dr. Bernhard Geringer bei der Eröffnung des 47. Internationalen Wiener Motorensymposiums auf. Die müsse sowohl die Energieverfügbarkeit als auch deren gesamten Treibhausgasausstoß berücksichtigen – und nicht nur die des Antriebs allein.
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Das Ende der Fahrrad-Begeisterung?
23.04.2026 - Die Bundesbürger reagieren massiv auf die Zuverlässigkeits-Probleme der Bahn. Inzwischen versucht jeder Dritte (35 Prozent), „Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden". Und mehr als jeder Vierte macht „wichtige Termine grundsätzlich nicht mehr mit der Bahn" (26 Prozent) oder plant Bahnfahrten „nur mit deutlich größerem Zeit-Puffer als noch vor etwa zwei Jahren" (28 Prozent). Das ergab die seit 2021 jährlich vorgelegte HUK-Mobilitätsstudie, eine repräsentative Befragung von 4114 Bürgern ab 16 Jahren.
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Diesel-Preise im freien Fall: Tanken wird spürbar günstiger
22.04.2026 - An den deutschen Zapfsäulen ist Bewegung gekommen: Innerhalb nur einer Woche ist der Dieselpreis massiv eingebrochen und liegt nun deutlich unter seinem jüngsten Rekordhoch. Doch während Selbstzünder-Fahrer aufatmen, übt der ADAC deutliche Kritik an den Benzinpreisen. Trotz leichter Rückgänge bei Super E10 bleibt das Niveau laut Experten angesichts der Rohölkurse zu hoch – die Autofahrer zahlen hier noch immer drauf.
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Ein Traum nicht nur für Fußballfans
22.04.2026 - Die Fußball-WM 2030 wird in Spanien, Portugal und Marokko stattfinden. Das wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, um einen Tunnel unter der Meerenge von Gibraltar zu eröffnen : eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Spanien und Marokko, zwischen Europa und Afrika. Doch – so alt der Plan auch sein mag – so schnell wird es nicht gehen. Das deutsche Tunnelbauunternehmen Herrenknecht kam in seiner Machbarkeitsstudie für den Gibraltartunnel im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass ein Fertigstellungstermin zwischen 2035 und 2040 eher realistisch sei.
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