Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

06.02.2026 - Die Strategiewende der US-Administration bei der Elektromobilität sei im Wesentlichen für die Abschreibungen in Höhe von 26,5 Milliarden Dollar (rund 22,2 Mrd. Euro) verantwortlich. Das erklärte Stellantis-Konzernchef Antonio Filosa heute bei der Vorlage der Jahreszahlen 2025 in Mailand. Der US-Markt habe sich durch das Auslaufen von Kaufanreizen, gelockerte Emissionsvorgaben und die veränderte politische Unterstützung für Elektromobilität in den USA stark verändert. Auch Ford und General Motors melden erhöhte Abschreibungen wegen der Marktentwicklung.
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06.02.2026 - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene europaweit einheitliche Fahrzeugkennzeichnung stößt beim Zentralverband Deutsches Kfz‑Gewerbe (ZDK) auf Kritik. Ziel der Neuregelung ist die verlässliche und vergleichbare Information von Verbrauchern für den Fahrzeugkauf, um vor allem umweltfreundlichere, emissions‑ und verbrauchsarme Pkw zu fördern. Der ZDK bemängelt eine fehlende Praxistauglichkeit. Insbesondere die Einbeziehung von Gebrauchtwagen sieht der Branchenverband kritisch.
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THG-Gesetz: Bundesrat fordert Nachbesserungen
02.02.2026 - Der Bundesrat hat sich für einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (TGH) ausgesprochen. So setzt sich die Länderkammer unter anderem für höhere Mindestmengenquoten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs wie e-Fuels oder Wasserstoff ein. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßt dies zwar, hält aber auch vorgeschlagenen Mengen für nicht ambitioniert genug. Das reiche immer noch nicht, um ausreichende Anreize für eine „Kraftstoffwende“ zu schaffen, so Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn, zumal sich für einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Obergrenze für Biokraftstoffe (erzeugt aus Anbaubiomasse) im Gremium keine Mehrheit fand. Der Bundesrat teilt jedoch die Forderung von Uniti, den gesetzlich vorgegebenen Emissionsminderungspfad über das Jahr 2040 fortzuschreiben. (aum)
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Bund fördert klimafreundlichen Schwerlastverkehr
29.01.2026 - Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) will den Aufbau eines deutschlandweiten Netzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge mit 220 Millionen Euro fördern. Im Mittelpunkt steht dabei eine Kombination, die die Errichtung öffentlich zugänglicher Wasserstofftankstellen mit der Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb verbindet. So sollen bis zu 40 Tankstellen entstehen und bis zu 400 Wasserstoff-LKW auf die Straße kommen. „Damit lösen wir das Henne-Ei-Problem“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, „Die Lkw-Fahrer finden verlässliche Betankungsmöglichkeiten und die Tankstellen werden von Beginn an ausgelastet“.
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ZDK mahnt Tempo bei E-Auto-Förderung an
28.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des angekündigten Förderprogramms für E-Mobilität aufgefordert, keine Zeit zu verlieren. Auf dem Neujahrsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Automobilhandel, Kfz-Werkstätten, Politik und der Automobilbranche betonte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn im Beisein von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dass angesichts des zunehmenden Kaufinteresses bei Privatkunden nun schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich sei. „Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass dieser Prozess an Tempo gewinnt. Was wir jetzt brauchen, sind Schnelligkeit und echte Umsetzungsstärke der Politik“, so Peckruhn.
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Deutscher Verkehrsgerichtstag: Wegweiser für die Mobilität von morgen
28.01.2026 - Einmal im Jahr steht das niedersächsische Goslar im Blickpunkt der Verkehrswelt. Denn dann wird die 47.000-Einwohner-Stadt zum wichtigen Impulsgeber für die Mobilität von morgen. Seit 1963 findet dort der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt: Eine mehrtägige Fachkonferenz, bei der Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Interessensverbänden zusammenkommen, um aktuelle Verkehrsrechts- und Verkehrssicherheitsthemen voranzubringen. In diesem Jahr werden unter anderem Promillegrenzwerte für Fahrradfahrer, die Einführung von „Handy-Blitzern“ sowie der Einsatz von gebrauchten Ersatzteilen bei der Autoreparatur diskutiert. Die Konferenz läuft vom 28. bis zum 30. Januar.
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Günstigere Leasingraten für den DS No.4 E-Tense
27.01.2026 - DS Automobiles bietet anlässlich der Neuauflage der staatlichen Elektroauto-Förderung das Kompaktmodell DS No.4 E-Tense mit 158 kW (213 PS) und 58,3 kWh-Batterie im Rahmen eines so genannten „Electrified-Leasing“ für Privatkunden zu reduzierten Monatsraten an. So könnten bis zu 336 Euro monatlich gegenüber einer Standard-Leasingrate ohne staatliche Förderung gespart werden, rechnet die Pariser Stellantis-Marke vor.
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„Europa braucht Entschlossenheit statt Verzögerungstaktik“
21.01.2026 - Ein verheerendes Zeichen nennt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommens vom Europäischen Gerichthof (EuGH) überprüfen zu lassen. Jetzt stehe zu befürchten, dass sich das Inkrafttreten des Abkommens erheblich verzögere und die Mercosur-Staaten die Geduld mit der EU verlieren könnten. Die Kommission sei aufgefordert, rasch Klarheit zu einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zu schaffen.
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Bahn startet 50-Millionen-Euro-Programm für mehr sichere und saubere Bahnhöfe
20.01.2026 - Deutsche Bahnhöfe sollen sauberer und sicherer werden. Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigten heute am Berliner Hauptbahnhof ein 50 Millionen Euro schweres Sofortprogramm an, mit dem das Stationserlebnis noch in diesem Jahr spürbar ansprechender werden soll. Den Auftakt markiert die DB an 25 Bahnhöfen, darunter dem Berliner Hauptbahnhof, weitere Stationen sollen im Lauf des Jahres folgen. Vor allem eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften, zusätzliche Reinigungen und schnelle Reparaturen sollen dafür sorgen, dass sich die Menschen an den Bahnhöfen gern aufhalten und komfortabel zu ihren Zügen gelangen.
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ZDK begrüßt Entwurf zum digitalen Straßenverkehrsrecht
15.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt. Er stelle einen wichtigen Schritt zu einem digitalen Straßenverkehrsrecht dar. Es komme aber entscheidend darauf an, die geplanten Regelungen auch praxistauglich, verhältnismäßig und fair umzusetzen. „Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für die Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Entscheidend ist, dass Digitalisierung, Ordnungspolitik und Verkehrssicherheit ausgewogen zusammengeführt werden – im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wirtschaft und Handwerk“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.
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ZDK: Mindestpreise sind eine mögliche Alternative
13.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden zu Mindestpreisen für Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion grundsätzlich als eine mögliche Alternative zu Zöllen. Die mögliche Ablösung der bislang geltenden Ausgleichszölle durch transparente Mindestpreisregelungen könne zu mehr Planungssicherheit für den Kfz-Handel in Europa beitragen, heißt es.
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Fahrtenschreiber: EU ändert die Vorschriften für schwere Wohnmobile
22.12.2025 - Anfang des Jahres verunsicherte eine Meldung die Besitzer von Wohnmobilen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Deren Fahrzeuge sollten künftig mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, sofern sie einen Anhänger ziehen (was etwa 25.000 Kombinationen und 2,5 Prozent des Gesamtbestandes betrifft) oder eine spezielle Ladevorrichtung, etwa für Autos oder Motorräder in einer so genannten Heckgarage haben. Dies gilt in Deutschland aktuell für rund 4700 Fahrzeuge, also 0,5 Prozent des Bestands. Ursprünglich galt die Fahrtenschreiber-Pflicht nur für gewerblich genutzte Lastwagen, um so die Verpflichtung des Fahrers zu gesetzlichen Ruhezeiten und Lenkzeiten-Limits überprüfen zu können. Pünktlich zu Weihnachten kommt jedoch jetzt die gute Nachricht.
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