Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

ZDK fordert BKA-Taskforce gegen Betrug im Autohandel
14.10.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat seinen Appell an das Bundeskriminalamt erneuert, eine Taskforce „Organisierte Kriminalität im Autohandel“ einzurichten. Anlass ist ein bekannt gewordener Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister für Autohaus-Software. Medienberichten zufolge könnten Kriminelle sensible Daten aus Kaufvorgängen für glaubwürdig wirkende, gefälschte Zahlungsaufforderungen nutzen.
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Urteil: Kaskoversicherte tragen das Werkstattrisiko
18.09.2026 - Wer nach einem selbst verschuldeten Unfall den Schaden am eigenen Fahrzeug über die Vollkaskoversicherung regulieren möchte, sollte künftig vor der Beauftragung der Reparatur genauer auf den Umfang und die von der Werkstatt veranschlagten Kosten achten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass bei einem Kaskoschaden grundsätzlich der Versicherte das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Darauf weist der Automobilclub von Deutschland (AvD) hin. Die Kaskoversicherung muss also nicht für überhöhte, objektiv unnötige oder tatsächlich nicht ausgeführte Reparaturpositionen einstehen, sofern diese nicht zu den erforderlichen Kosten im Sinne der Versicherungsbedingungen gehören.
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Weniger MPUs, aber Verantwortung bleibt
14.08.2026 - Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) zählte 2025 bundesweit 70.135 medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Das sind knapp sieben Prozent weniger als 2024 mit 75.257 Begutachtungen. Dennoch sieht der Automobilclub von Deutschland (AvD) keinen Anlass zur Entwarnung: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, müsse eigenes Verhalten kritisch prüfen und Rücksicht auf andere nehmen.
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Rund 1,66 Millionen E-Scooter in Deutschland unterwegs
10.08.2026 - Immer mehr Menschen nutzen einen eigenen E-Scooter. Nach den Kfz-Statistiken des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) waren Ende 2025 rund 1,66 Millionen E-Scooter versichert. 2022 waren es noch knapp 764.000. Besonders stark ist der Bestand privater Fahrzeuge gewachsen. Rund 1,36 Millionen und damit vier von fünf E-Scootern befinden sich inzwischen in Privatbesitz.
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Speedweek: Bei Bußgeldbescheid die Frist im Blick behalten
07.08.2026 - In dieser Woche fand in 13 Bundesländern wieder die Speedweek, auch bekannt als Blitzermarathon, statt, bei der die Polizei vermehrt Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen hat. Einige Autofahrer werden daher in den kommenden Wochen möglicherweise Post von den Bußgeldstellen erhalten. Bei Tempoverstößen von bis zu 20 km/h wird ein Verwarnungsgeld erhoben, bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es direkt zum Bußgeldbescheid. Der Automobilclub von Deutschland empfiehlt, Strafzettel sorgfältig zu prüfen und vor allem die Fristen im Blick zu behalten.
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AvD fordert härteres Vorgehen bei Verstößen gegen 12-Uhr-Regel
06.08.2026 - Eigentlich sollte die seit dem 1. April 2026 eingeführte 12-Uhr-Regel den täglichen Preisdschungel an den Zapfsäulen lichten, indem Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Das Ziel: weniger Preissprünge, mehr Transparenz und verlässliche Informationen für Autofahrer. Doch die Praxis zeigt, dass längst nicht alle Betreiber die Vorgaben ernst nehmen.
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Blitzermarathon 2026: Diese Städte verdienen am meisten an Rasern
28.07.2026 - Wer in Karlsruhe zu schnell fährt, füllt die kommunalen Kassen stärker als in jeder anderen untersuchten Großstadt. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Online-Plattform Leasingmarkt.de zum kommenden Blitzermarathon, der vom 3. bis 9. August bundesweit stattfindet. Die Untersuchung vergleicht Bußgeldeinnahmen, stationäre und mobile Blitzer sowie Messstellen in 30 deutschen Städten, jeweils bezogen auf den zugelassenen Pkw-Bestand.
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Dashcam: Worauf ist zu achten?
17.07.2026 - Immer mehr Autofahrer setzen Dashcams ein. Die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe sollen bei einem Unfall dokumentieren, wie dieser sich zugetragen hat. Damit können sie zur Klärung strittiger Schuldfragen beitragen. Doch sind Dashcams überhaupt erlaubt? Und sind die Aufnahmen vor Gericht verwertbar?
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Urteil: Rückgaberecht bei zu hohem Stromverbrauch des E-Autos
22.06.2026 - Das Landgericht Wuppertal hat jetzt nach längerem Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 10 O 282/23 entschieden, dass Käufer eines Elektroautos vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die tatsächliche Reichweite erheblich von den vom Hersteller genannten WLTP-Angaben abweicht. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz bei Elektrofahrzeugen.
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Wie viel Promille könnten es sein?
28.05.2026 - Die Gesetzgebung macht es Kraftfahrern in Deutschland nicht ganz leicht, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Denn 0,5 Promille sind erlaubt. Wer Schlangenlinien fährt oder in einen Unfall verwickelt ist, der muss schon ab 0,3 Promille mit Konsequenzen rechnen. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille wird zudem von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Dann drohen Führerscheinentzug und hohe Geldstrafen. Wer sich nach dem Konsum von alkoholischen Getränken ans Steuer setzt, ist sich allerdings meist nicht im Klaren darüber, wie hoch sein Promille-Wert ist.
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Motorenexperte hofft auf Revision
17.02.2026 - Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im September 2025 im Rahmen eines Berufungsverfahrens ein Urteil in der Thematik „Thermofenster“ und „Umgebungsdruck“ von älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Es gibt um ein Software-Updare für bestimmte Dieselmotoren von Volkswagen. Die Richter entschieden, dass eine Anpassung der Abgasrückführung bei tiefen Außentemperaturen oder in Höhenlagen generell nicht akzeptabel sei. Das Urteil hat potentiell weitreichende Folgen, weil es das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtet, für „Abhilfe“ zu sorgen – möglicherweise bis zur Stilllegung. Wir sprachen mit dem Motorenexperten Prof. Thomas Koch über das Urteil.
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Falsche Angaben kosten Knaus Tabbert 6,4 Millionen Euro
06.01.2026 - Es kehrt keine Ruhe ein bei Knaus Tabbert. Führten Ende 2024 noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf dem Werksgelände zur Entlassung und Anklage gegen zwei Vorstände wegen Bestechlichkeit und Korruption in Millionenhöhe, musste der Reisemobil- und Wohnwagenhersteller zum Ende des abgelaufenen Jahres im Zuge der üblichen Börsenpflichtmeldung die Zahlung einer Geldstrafe von 6,4 Millionen ankündigen. Sie war wegen Betrugs von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt worden, weil das Unternehmen aus Jandelsbrunn beim Gewicht ihrer Reisemobile falsche Angaben gemacht hat. Das Strafgeld sei bereits im Wirtschaftsplan für 2026 eingeplant, teilte Knaus Tabbert mit.
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