Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Weniger MPUs, aber Verantwortung bleibt
14.08.2026 - Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) zählte 2025 bundesweit 70.135 medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Das sind knapp sieben Prozent weniger als 2024 mit 75.257 Begutachtungen. Dennoch sieht der Automobilclub von Deutschland (AvD) keinen Anlass zur Entwarnung: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, müsse eigenes Verhalten kritisch prüfen und Rücksicht auf andere nehmen.
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Rund 1,66 Millionen E-Scooter in Deutschland unterwegs
10.08.2026 - Immer mehr Menschen nutzen einen eigenen E-Scooter. Nach den Kfz-Statistiken des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) waren Ende 2025 rund 1,66 Millionen E-Scooter versichert. 2022 waren es noch knapp 764.000. Besonders stark ist der Bestand privater Fahrzeuge gewachsen. Rund 1,36 Millionen und damit vier von fünf E-Scootern befinden sich inzwischen in Privatbesitz.
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Speedweek: Bei Bußgeldbescheid die Frist im Blick behalten
07.08.2026 - In dieser Woche fand in 13 Bundesländern wieder die Speedweek, auch bekannt als Blitzermarathon, statt, bei der die Polizei vermehrt Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen hat. Einige Autofahrer werden daher in den kommenden Wochen möglicherweise Post von den Bußgeldstellen erhalten. Bei Tempoverstößen von bis zu 20 km/h wird ein Verwarnungsgeld erhoben, bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es direkt zum Bußgeldbescheid. Der Automobilclub von Deutschland empfiehlt, Strafzettel sorgfältig zu prüfen und vor allem die Fristen im Blick zu behalten.
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AvD fordert härteres Vorgehen bei Verstößen gegen 12-Uhr-Regel
06.08.2026 - Eigentlich sollte die seit dem 1. April 2026 eingeführte 12-Uhr-Regel den täglichen Preisdschungel an den Zapfsäulen lichten, indem Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Das Ziel: weniger Preissprünge, mehr Transparenz und verlässliche Informationen für Autofahrer. Doch die Praxis zeigt, dass längst nicht alle Betreiber die Vorgaben ernst nehmen.
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Blitzermarathon 2026: Diese Städte verdienen am meisten an Rasern
28.07.2026 - Wer in Karlsruhe zu schnell fährt, füllt die kommunalen Kassen stärker als in jeder anderen untersuchten Großstadt. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Online-Plattform Leasingmarkt.de zum kommenden Blitzermarathon, der vom 3. bis 9. August bundesweit stattfindet. Die Untersuchung vergleicht Bußgeldeinnahmen, stationäre und mobile Blitzer sowie Messstellen in 30 deutschen Städten, jeweils bezogen auf den zugelassenen Pkw-Bestand.
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Dashcam: Worauf ist zu achten?
17.07.2026 - Immer mehr Autofahrer setzen Dashcams ein. Die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe sollen bei einem Unfall dokumentieren, wie dieser sich zugetragen hat. Damit können sie zur Klärung strittiger Schuldfragen beitragen. Doch sind Dashcams überhaupt erlaubt? Und sind die Aufnahmen vor Gericht verwertbar?
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Urteil: Rückgaberecht bei zu hohem Stromverbrauch des E-Autos
22.06.2026 - Das Landgericht Wuppertal hat jetzt nach längerem Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 10 O 282/23 entschieden, dass Käufer eines Elektroautos vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die tatsächliche Reichweite erheblich von den vom Hersteller genannten WLTP-Angaben abweicht. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz bei Elektrofahrzeugen.
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Wie viel Promille könnten es sein?
28.05.2026 - Die Gesetzgebung macht es Kraftfahrern in Deutschland nicht ganz leicht, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Denn 0,5 Promille sind erlaubt. Wer Schlangenlinien fährt oder in einen Unfall verwickelt ist, der muss schon ab 0,3 Promille mit Konsequenzen rechnen. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille wird zudem von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Dann drohen Führerscheinentzug und hohe Geldstrafen. Wer sich nach dem Konsum von alkoholischen Getränken ans Steuer setzt, ist sich allerdings meist nicht im Klaren darüber, wie hoch sein Promille-Wert ist.
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Motorenexperte hofft auf Revision
17.02.2026 - Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im September 2025 im Rahmen eines Berufungsverfahrens ein Urteil in der Thematik „Thermofenster“ und „Umgebungsdruck“ von älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Es gibt um ein Software-Updare für bestimmte Dieselmotoren von Volkswagen. Die Richter entschieden, dass eine Anpassung der Abgasrückführung bei tiefen Außentemperaturen oder in Höhenlagen generell nicht akzeptabel sei. Das Urteil hat potentiell weitreichende Folgen, weil es das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtet, für „Abhilfe“ zu sorgen – möglicherweise bis zur Stilllegung. Wir sprachen mit dem Motorenexperten Prof. Thomas Koch über das Urteil.
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Falsche Angaben kosten Knaus Tabbert 6,4 Millionen Euro
06.01.2026 - Es kehrt keine Ruhe ein bei Knaus Tabbert. Führten Ende 2024 noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf dem Werksgelände zur Entlassung und Anklage gegen zwei Vorstände wegen Bestechlichkeit und Korruption in Millionenhöhe, musste der Reisemobil- und Wohnwagenhersteller zum Ende des abgelaufenen Jahres im Zuge der üblichen Börsenpflichtmeldung die Zahlung einer Geldstrafe von 6,4 Millionen ankündigen. Sie war wegen Betrugs von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt worden, weil das Unternehmen aus Jandelsbrunn beim Gewicht ihrer Reisemobile falsche Angaben gemacht hat. Das Strafgeld sei bereits im Wirtschaftsplan für 2026 eingeplant, teilte Knaus Tabbert mit.
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Führerscheinumtausch: Jetzt ist das Ausstellungsjahr wichtig
21.11.2025 - Am 19. Januar 2026 endet die nächste Frist für den Führerscheinumtausch. Bislang ging es nach dem Geburtsjahr der Führerscheininhaber. Ab sofort ist jedoch das Ausstellungsjahr des Führerscheins relevant. Denn nachdem nun die meisten Papierführerscheine umgetauscht sind (die vor 1953 geborenen Papierführerscheininhaber müssen bis 2033 umgetauscht haben), sind jetzt die ersten alten Scheckkartenführerscheine an der Reihe. Los geht es zunächst mit denen, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden. Der Umtausch muss bis zum Stichtag am 19. Januar im kommenden Jahr stattgefunden haben. Der ADAC erklärt, wie der Umtausch funktioniert.
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Ein Viertel der Autofahrer ist noch auf Sommerreifen unterwegs
12.11.2025 - Trotz erster nächtlicher Minusgrade, zögern viele Autofahrer in Deutschland den Wechsel auf Winterreifen hinaus – oder planen ihn noch gar nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von Yougov im Auftrag von Ebay haben erst 36 Prozent der Befragten Winterreifen aufgezogen. Mehr als ein Viertel (26 Prozent) ist trotz potenzieller Glatteisgefahr immer noch mit Sommerreifen unterwegs, 18 Prozent haben den Wechsel auf Ganzjahres- oder Winterreifen sogar schon einmal ganz ausfallen lassen.
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