Verstöße - Aktuelle Meldungen

Vielfache Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung

30.04.2026 - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des datenjournalistischen Redaktionsteams des SWR als „besorgniserregend“ und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt.

Das Ende der Fahrrad-Begeisterung?

23.04.2026 - Die Bundesbürger reagieren massiv auf die Zuverlässigkeits-Probleme der Bahn. Inzwischen versucht jeder Dritte (35 Prozent), „Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden". Und mehr als jeder Vierte macht „wichtige Termine grundsätzlich nicht mehr mit der Bahn" (26 Prozent) oder plant Bahnfahrten „nur mit deutlich größerem Zeit-Puffer als noch vor etwa zwei Jahren" (28 Prozent). Das ergab die seit 2021 jährlich vorgelegte HUK-Mobilitätsstudie, eine repräsentative Befragung von 4114 Bürgern ab 16 Jahren.

Erste Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung

10.04.2026 - Das Kartellamt hat in den vergangenen Tagen mehrfach Verstöße gegen die neue 12-Uhr-Regelung an Tankstellen festgestellt. Diese können mit bis zu 100.000 Euro Strafe geahndet werden. Aktuell dürfen die Preise an den Zapfsäulen nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind hingegen bis zum Mittag des nächsten Tages jederzeit möglich.

Kraftstoffpreise: Erhöhung nur noch einmal am Tag

27.03.2026 - Wenn der Bundesrat heute zustimmt, dann dürfen bald nur noch einmal am Tag die Kraftstoffpreise erhöht werden. Und zwar ausschließlich um 12 Uhr. Gesenkt werden dürfen sie hingegen jederzeit. Deutschland folgt damit dem Beispiel Österreichs, wo eine solche Regelung schon seit Jahren gilt. Dort hat man sie wegen des Iran-Krieges sogar vorübergehend geändert: An vier Tagen in der Woche ist derzeit überhaupt keine Erhöhung erlaubt.

Deutscher Verkehrsgerichtstag: Wegweiser für die Mobilität von morgen

28.01.2026 - Einmal im Jahr steht das niedersächsische Goslar im Blickpunkt der Verkehrswelt. Denn dann wird die 47.000-Einwohner-Stadt zum wichtigen Impulsgeber für die Mobilität von morgen. Seit 1963 findet dort der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt: Eine mehrtägige Fachkonferenz, bei der Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Interessensverbänden zusammenkommen, um aktuelle Verkehrsrechts- und Verkehrssicherheitsthemen voranzubringen. In diesem Jahr werden unter anderem Promillegrenzwerte für Fahrradfahrer, die Einführung von „Handy-Blitzern“ sowie der Einsatz von gebrauchten Ersatzteilen bei der Autoreparatur diskutiert. Die Konferenz läuft vom 28. bis zum 30. Januar.

Nach wie vor zu wenig Parkplätze für Lkw

18.11.2025 - Drei Jahre nach der ersten Untersuchung hat der ADAC erneut die Parksituation von Lastwagen an deutschen Autobahnen analysiert. Fazit: Das Problem ist weiterhin gravierend und unverändert groß. An 100 untersuchten Rastanlagen parkten an fast der Hälfte (48 Standorte) Lkw in hochriskanten Bereichen wie Ein- und Ausfahrten oder sogar auf dem Seitenstreifen. Auf 85 der 100 getesteten Anlagen standen Lkw im absoluten Halteverbot oder auf nicht für sie zugelassenen Flächen, beispielsweise auf Pkw-Parkplätzen. Das Parken außerhalb markierter Flächen, etwa in den Fahrgassen zwischen den Stellplätzen, war nahezu die Regel.

AvD: Hände weg vom Handy

25.06.2025 - Die moderne Technik unterstützt gemeinhin beim Autofahren. Fahrassistenzsysteme zum Spurhalten, Notbremsen oder Einparken sind für Fahrer maximal hilfreich. Anders sieht dies jedoch beim Handy aus. Wenn die Nutzung zu übermäßiger Ablenkung führt, sorgt dies für ein großes Sicherheitsrisiko, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von der Wahl des Fortbewegungsmittels.

KBA warnt vor E-Mail-Betrugsmasche

10.02.2025 - Das Kraftfahrt-Bundesamt warnt in eigener Sache vor betrügerischen E-Mails. Es handelt sich um vermeintliche Bußgeldbescheide wegen angeblicher Geschwindigskeitsübertretungen oder anderer Verkehrsstöße. Es wird anschließend auf einen Link zu einem pdf-Dokument mit Zahlungsinformationen hingewiesen. Dieser sollte auf keinen Fall geöffnet werden, da er eine Schadsoftware beinhalten kann. Die Mails tragen die Länderkennung @.ru und kein Aktenzeichen.

Einen Tesla kaufen ist wie AfD wählen

15.08.2024 - Den Anfang machte die Drogeriemarktkette Rossmann: Das Unternehmen werde künftig keine Elektroautos der Marke Tesla mehr für seine Firmenflotte kaufen, hieß es dort. Grund sei das Verhalten von Tesla-Chef Elon Musk, der „keinen Hehl daraus macht, Donald Trump zu unterstützen“, erklärte Raoul Roßmann, Sohn des Firmengründers und Sprecher der Geschäftsführung.

Erweist sich die EU-Flottenregulierung als rechtswidrig?

22.07.2024 - Die Flottenregulierung der EU für die CO2-Emissionen ist rechtswidrig und schadet einem effektiven Umweltschutz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Kment, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht. Das Gutachten wurde in Auftrag gegeben von UNITI, dem „Bundesverband EnergieMittelstand“, der rund 90 Prozent des mittelständischen Energiehandels in Deutschland repräsentiert.

Die Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

15.07.2024 - Es stimmt: Wir kommen nicht mehr ohne Beifahrer vom Fleck. Mein Auto duzt mich jeden Morgen: „Guten Morgen, Peter“. Das und das ewige Piepen wird nicht das Ende sein. In der nächsten Generation wird die KI jeden am Steuer mit Namen begrüßen. Auch bei Gästen am Steuer übernimmt der Beifahrer die Kontrolle und sorgt dafür, dass alle Vorschriften nach Punkt und Komma eingehalten werden. Wer trotzdem über die Stränge schlagen will, den wird sein Auto automatisch anzeigen – mit Beweisfoto und nach einer grüdlichen Ermahnung auf dem Seitenstreifen. Bei groben Verstößen verschließt er den Wagen, bis die Polizei kommt. Schöne neue Welt oder noch ein guter Grund, beizeiten aufs Fahrrad umzusteigen.

Ratgeber: Temposünder kommen ohne ihr Auto heim

13.06.2024 - Viele können gar nicht schnell genug an den Ferienort gelangen. Dabei werden auch schon mal Verkehrsvorschriften wie Geschwindigkeits-Beschränkungen ignoriert. Das kann in einigen europäischen Ländern allerdings unschöne Folgen haben, zum Beispiel wenn das eigene Auto am Urlaubsort zurückbleiben muss, recherchierten jetzt das Goslar Institut.

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