Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Uniti hält Kommissionsvorstoß für „Etikettenschwindel“

18.12.2025 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, hat die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Die Pläne zementierten weiterhin den „All electric“-Kurs und blieben weit hinter den Erwartungen des mittelständischen Energiehandels zurück, heißt es dort.

EU-Kommission rückt vom strikten Verbrenner-Aus ab

17.12.2025 - Die EU-Kommission rückt ein Stück vom so genannten Verbrenner-Aus ab. Statt 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die kein Kohlenstoffdioxid ausstoßen, soll das nur noch für 90 Prozent der in Europa verkauften Autos eines Herstellers gelten. Über diesen Vorschlag muss nun das Parlament in Straßburg entscheiden.

„Die THG-Quote ist zu niedrig“

11.12.2025 - Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz) zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in entscheidenden Bereichen der nationalen Kraftstoffregulierung und soll zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beitragen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt dies, da es den Hochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen stärke.

Verbrennerverbot auf dem Prüfstand

11.12.2025 - Die EU-Kommission will das so genante Verbrennerverbot noch einmal auf den Prüfstand stellen. Ursprünglich war vorgesehen, dass de facto ab 2035 nur noch Elektroautos in der EU neu zugelassen werden können, da sie im Fahrbetrieb kein CO2 ausstoßen. Dagegen hatten sich Deutschland und einige andere Länder zuletzt gewehrt. Als Alternative zu Benzin und Diesel aus fossilen Quellen werden Bio- und synthetische Kraftstoffe ins Spiel gebracht. Dabei geht es den Gegnern des EU-Plans auch um den möglichst klimafreundlichen Weiterbetrieb des Altbestandes. Zudem, so das Argument, laufe die Elektromobilität viel schleppender an, als erwartet. Fraglich ist andererseits, ob in absehbarer Zeit ausreichende Mengen alternativer Kraftstoff zur Verfügung stehen.

Rat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab

04.12.2025 - Der ADAC bewertet besonders die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge positiv. „Die jährliche HU für ältere Fahrzeuge würde für Autofahrerinnen und Autofahrer erhebliche Belastungen bedeuten, obwohl ein jährlicher Turnus aus Sicht der Fahrzeugtechnik und der Verkehrssicherheit nicht notwendig ist“, so ADAC Technikpräsident Karsten Schulze.

„Das Auto bleibt weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel“

03.12.2025 - Deutschland bewegt sich – aber anders als noch vor ein paar Jahren. Die neue Ausgabe der Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD), im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum vierten Mal erhoben, zeigt auf 240 Seiten, wie sich Routinen verschieben und neue Verkehrsmuster den Alltag prägen. Mehr als 421.000 Menschen wurden für die größte deutsche Mobilitätsstudie zwischen Mai 2023 und Juni 2024 befragt, in über 1000 Städten und Gemeinden. Ergebnis: Die Republik bleibt ein Autoland, doch sie beginnt zugleich, auf neuen Wegen zu laufen, zu rollen und zu fahren.

E-Autos sollen wieder gefördert werden

28.11.2025 - Der Koalitionsausschuss hat sich offenbar auf Details zur angekündigten Förderung von Elektroautos für Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ und weitere Medien melden, soll der Kauf oder das Leasing eines rein batteriebetriebenen Autos oder eines Plug-in-Hybrids mit einer Prämie von 3000 Euro unterstützt werden. Als Obergrenze gilt ein Bruttoeinkommen von 80.000 Euro im Jahr. Pro Kind im Haushalt steigt der Betrag um 5000 Euro. Ähnliches gilt für den Bonus: Pro Kind steigt der Basisbetrag von 3000 Euro um 500 Euro. Wie es heißt, müsse die EU-Kommission den Plänen zustimmen, die nach dem Willen der Bundesregierung so schnell wie möglich im nächsten Jahr in Kraft treten soll. (aum)

Der HU-Bericht wird digital

25.11.2025 - Die Digitalisierung schreitet voran: Nach dem Kfz-Schein ist nun der Bericht der Hauptuntersuchung an der Reihe. Ab sofort können Fahrzeughalter die HU-Daten online beim Kraftfahrt-Bundesamt abrufen und teilen. Verfügbar ist der so genannte Digitale Untersuchungsbericht (DUB) für alle ab heute vorgenommenen Hauptuntersuchungen. Ältere TÜV-Prüfungen werden nicht digitalisiert.

Verbände fordern höhere Quote für erneuerbare Kraftstoffe

24.11.2025 - Die Bundesregierung befasst sich momentan mit der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) in nationales Recht. Der derzeitige Arbeitsstand gibt Verbänden aus der Verkehrs- und der Energiebranche Anlass zur Sorge. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie deutlich ambitioniertere Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biologischen Ursprungs im Straßenverkehr als bislang vorgesehen.

ZDK: Elektroautos kommen auf hohe Eigenzulassungen

24.11.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sieht hinter der wachsenden Zahl an Neuzulassungen von Elektroautos auch einen deutlich gestiegenen Anteil von Eigenzulassungen,. Der ZDK wertet dies als Hinweis „auf eine weiterhin schwache Nachfrage bei batterieelektrischen Fahrzeugen“.

Verbände fordern ambitioniertere Quoten für strombasierte Kraftstoffe

21.11.2025 - Verbände der Verkehrs- und Energiebranche, darunter UNITI, ADAC und ZDK, schlagen Alarm: Der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht gehe nicht weit genug, um die Transformation des Kraftstoffmarkts voranzutreiben. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen deutlich höhere Quoten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO), als im Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote“ vorgesehen.

Führerscheinumtausch: Jetzt ist das Ausstellungsjahr wichtig

21.11.2025 - Am 19. Januar 2026 endet die nächste Frist für den Führerscheinumtausch. Bislang ging es nach dem Geburtsjahr der Führerscheininhaber. Ab sofort ist jedoch das Ausstellungsjahr des Führerscheins relevant. Denn nachdem nun die meisten Papierführerscheine umgetauscht sind (die vor 1953 geborenen Papierführerscheininhaber müssen bis 2033 umgetauscht haben), sind jetzt die ersten alten Scheckkartenführerscheine an der Reihe. Los geht es zunächst mit denen, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden. Der Umtausch muss bis zum Stichtag am 19. Januar im kommenden Jahr stattgefunden haben. Der ADAC erklärt, wie der Umtausch funktioniert.

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